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Parabolschüsselabbau vom Balkon


30.06.2005 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt: Mehrere Besitzer von Eigentumswohnungen (Hochhäuser- bis 7 Etagen) in einer Eigentümergemeinschaft haben Parabolschüsseln auf Balkonen ( seit ca 03/04- Kostenpunkt pro Besitzer ca. 450,00 EUR- keine Folgekosten)angebracht.
Es besteht Kabelanschluss in der Wohnanlage, jährl Gesamtkosten 9.110,70 Euro. In absehbarer Zeit wird in der Region auf DVB-T umgestellt werden . Kosten einmalig für Besitzer ca. 60,00 Euro für DVBT-R-Receiver ohne Folgekosten für 22 Programme. M.E. sollte daher Kabelvertrag gekündigt werden- ca 25 Programme - meist deutschsprachig. Es werden Parabolantennen für ausländische Sprachen und kostengünstige Internettelefonie verwendet. Relativ wenige Spiegel wurden montiert von ausl. Familien (Russen, Türken und fremdsprachig Interessierten)Sicherstellung der Familienzusammengehörigkeit - eine erhebliche Beeinträchtigung des optischen Bildes der Wohnanlage ist m.E. nicht gegeben.
Quotation aus Protokoll der Eigentümerversammlung unter Top 8/05 - Wünsche und Anregungen.
Quote...
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Begehung am 18.04.05 festgestellt wurde, dass an den Häusern bzw Balkonen
einige Parabolantennen montiert sind, die das optische Bild der Wohnanlage erheblich beeinträchtigen. Die betreffenden Eigentümer werden von der Verwaltung aufgefordert, dise zu entfernen. Lt. BGH Urteil VIII ZR 118/04 kann die Montage von Satellitenschüsseln untersagt werden. Aufgrund des in der Wohnanlage vorhandenen Kabelanschlusses sind von den einzelnen Nutzern Sonderpakete hinzuzukaufen, wodurch auch der Empfang von Fremdsprachigen Programmen gesichert ist. ....
unquote
Parabolbesitzer sind nicht dazu bereit. Können sie dazu gezwungen werden? Welche Schritte sind zu unternehmen?
30.06.2005 | 23:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem von Ihnen genannten Urteil des BGH haben die Eigentümer nur dann einen Anspruch auf Entfernung der Satellitenschüssel, wenn es den ausländischen Mietern mit einer neuen Technologie möglich ist, einige Sender in ihrer Muttersprache zu empfangen.

In Ihrem Fall kommt es bei der Beurteilung darauf an, ob diese Möglichkeit auch bei einer Umstellung auf DVB-T besteht. Sollte es den Mietern dann nach der Umstellung möglich sein, auch ausländische Kanäle zu empfangen, dann können diese Mietern zur Entfernung der Antennen gezwungen werden.

Die Eigentümer könnten dann ihren Anspruch mit einer Klage vor Gericht durchsetzten. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsklage, die auf Entfernung der Satellitenschüssel gerichtet ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für weitere Anfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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