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Pannenbeseitigung in der Tiefgarage möglich trotz 'Reperaturverbot'?

| 02.12.2012 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo, Meine Frage ist Folgende:

In der Hausordnung zu unserem Mietvertrag ist festgeschrieben, dass in der Tiefgarage keine Fahrzeuge repariert werden dürfen. Gilt das auch für Pannenhilfe und "Unumgängliches"? Muss, bzw. kann man zwischen Wartung und Reperatur unterscheiden?
Zum Hintergrund:
Ich hatte mit meinem Auto in unserer Tiefgarage eine Panne. Der Keilriemen ist gerissen, das Fahrzeug somit nicht mehr fahrbereit. Die Lichtmaschine und die Wasserpumpe wird ja nicht mehr angetrieben.
Glück im Unglück, dachte ich mir, ist ja bei dir zuhause passiert. Ich schob das Auto also die 3-4 Meter auf meinen Stellplatz.
Ich bin gelernter KFZ-Mechaniker und konnte, nachdem ich mir die Teile besorgt hatte, den Schaden in ca. 45 Minuten beheben.
Ein anderer Mieter hat mich deshalb aber bei der Hausverwaltung "angezeigt", da ich gegen das Reparaturverbot verstossen hätte.
Fällt dieser Notfall wirklich unter das Reperaturverbot?
Es war ja schliesslich eine Panne. Das würde ja bedeuten, auch der ADAC hätte mir in der Tiefgarage nicht helfen dürfen um das Auto wieder fahrbereit zu machen. Das kann ich mir schwer vorstellen.
Es steht jetzt auch neuer Ärger ins Haus. Auf dem Stellplatz steht auch mein Motorrad.
Die Stellplätze haben keinen Stromanschluß, ich kann also über die WIntermonate auch kein Batteriefrischhaltegerät an das Motorrad anschliessen.
Darf ich trotz des Reparaturverbotes in der Tiefgarage die Batterie ausbauen um die Batterie oben in der Wohnung zu laden? Ansonsten hätte ich ja keine Chance im nächsten Frühjahr das 250 KG schwere Motorrad aus der Garage zu bekommen.
Ich kann die Batterie ja schlecht vor der Tiefgarage ausbauen und das Motorrad dann einstellen. Selbst wenn ich es mit einem Helfer soweit geschoben bekäme, der Wiedereinbau müsste definitiv in der Tiefgarage stattfinden, da die Auffahrt viel zu steil ist um das Motorrad vor die Garage zu schieben.

Vielen Dank und schöne Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Nach § 535 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache – also die Garage – zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen.

Was genau „vertragsgemäßer Gebrauch" ist ergibt sich in erster Linie nach dem Wortlaut und Vertragszweck des Mietvertrages.

Wenn ein Vermieter in der Hausordnung festlegt, daß Reparaturen in der Tiefgarage nicht erlaubt sind, dann ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Eine Garage ist in erster Linie zum Parken eines Kfz gedacht, daher ist ein Verbot von Reparaturarbeiten in der Garage grundsätzlich zulässig.
Der Vermieter kann hier argumentieren, daß bei solchen Arbeiten eine Störung anderer Mieter, oder auch Schäden an der Mietsache drohen.

Daher sehe ich grundsätzlich auch keine Möglichkeit zwischen „Wartung" und „Reparatur" zu unterscheiden.

Abgesehen davon, daß es für einen Vermieter unerheblich sein dürfte, ob z.B. Schäden bzw. Verunreinigungen durch eine Wartung oder eine Reparatur eintreten, ist es jedenfalls kein Parken oder Abstellen des Fahrzeugs.

Daher dürfte eine Wartung vom Verbot einer Reparatur ebenfalls umfaßt sein, da es sich nicht um das nach dem Vertragszweck vorgesehene Parken handelt.

Bezüglich der Pannenhilfe und dem Batterieausbau ist zu sagen: Natürlich haben Sie Recht, daß es Grenzfälle gibt, wo man sagen muß, obwohl eine konkrete Tätigkeit sich streng genommen nicht mehr innerhalb eines zulässigen Vertragszwecks hält ist sie dennoch aufgrund besonderer Umstände zulässig.

So würde ich beispielsweise die Pannenhilfe des ADAC einordnen, da es Ihnen schließlich erlaubt sein muß um Ihren Wagen mittels einfacher Hilfestellungen wieder fahrbereit zu bekommen (z.B. Starthilfe).
Um bei dem Beispiel zu bleiben: Wenn der ADAC feststellt der Motor hat einen Schaden, dann sind Sie jedoch aufgrund der Regelung nicht berechtigt den Motor in der Garage auszubauen, sondern müßten das Fahrzeug in die Werkstatt abschleppen lassen.

In diesem Zusammenhang würde ich auch den Ausbau einer Motorradbatterie als (noch) zulässigen vertragsgemäßen Gebrauch ansehen. Das ist in der Regel eine Arbeit die keinerlei Außenwirkung hat und in 5 Minuten erledigt ist.

Bei der Auswechslung des Keilriemens kann man davon wohl nicht mehr ausgehen, eine solche Arbeit dürfte unter das erwähnte Reparaturverbot fallen.

Dennoch würde ich Ihnen empfehlen der Hausverwaltung schriftlich zu antworten (falls Sie hier eine Abmahnung o.ä. bekommen haben), daß Sie die Garage normalerweise nicht für irgendwelche Reparaturen oder Wartungsarbeiten nutzen, sondern es sich um eine einmaligen Fall gehandelt hatte, weil der Keilriemen gerissen war.

Sagen Sie am Besten auch gleichzeitig zu, daß in Zukunft keine Reparaturen mehr vorgenommen werden und fragen Sie bei etwaigen notwendigen Arbeiten nach, ob dies ausnahmsweise möglich wäre.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 17:17

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Was ich nicht verstehe ist diese Unterscheidung bezüglich der Außenwirkung:

"...In diesem Zusammenhang würde ich auch den Ausbau einer Motorradbatterie als (noch) zulässigen vertragsgemäßen Gebrauch ansehen. Das ist in der Regel eine Arbeit die keinerlei Außenwirkung hat und in 5 Minuten erledigt ist.

Bei der Auswechslung des Keilriemens kann man davon wohl nicht mehr ausgehen, eine solche Arbeit dürfte unter das erwähnte Reparaturverbot fallen. ..."

Sowohl bei der Batterie für das Motorrad als auch beim Keilriemen für das Auto bewege ich mich ausschliesslich auf meinem Stellplatz und sowohl bei der Batterie als auch beim Keilriemen muss eine Verkleidung ab, bzw. auf (Seitenverkleidung Motorrad, Motorhaube öffnen beim PKW). Beide Arbeiten benötigen EINEN Schraubenschlüßel, machen keinen Lärm oder Schmutz und es sind keinerlei kaputte Teile oder "Innereien der Technik" zu sehen. Ein Außenstehender könnte nicht erkennen, ob ich nun eine Batterie im Auto oder den Keilriemen ersetze.

Vielen Dank und schöne Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 17:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Auch Verträge und vertragliche Pflichten bedürfen der Auslegung, die im Falle eines Rechtsstreits von einem Gericht vorgenommen werden.

Ihr Argumentation ist natürlich richtig: Beide Tätigkeiten sind Reparaturen (genauso wie eine Starthilfe und das Austauschen eines Scheibenwischerblattes) und eben kein – nach dem Vertragszweck zulässiges – Parken.

Trotzdem würde ich bei einem gerichtlichen Rechtsstreit davon ausgehen, daß ein Gericht das Ausbauen einer Batterie oder eine Starthilfe (noch) als vertragsgemäßen Gebrauch einschätzen würde, da nicht ersichtlich ist, welche Belange des Vermieters durch eine solche Tätigkeit beeinträchtigt sein sollten (bei der Starthilfe wäre noch die Notsituation zu berücksichtigen).

Mit anderen Worten: Diese Tätigkeit wird durch Außenstehende aufgrund der Kürze der Zeit und der geringen Einwirkung praktisch gar nicht oder nur ganz kurzfristig als Reparatur wahrgenommen und solche kurzfristigen Beeinträchtigungen bzw. Arbeiten sind im Rahmen der Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des § 242 BGB vom Vermieter hinzunehmen.

Diese Grenze würde ich jedoch bei einer Reparatur von 45 Minuten als überschritten ansehen und ich gehe davon aus, daß ein Gericht dies ebenfalls so einschätzen würde.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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