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Paketverlust aus dem Ausland

| 08.04.2013 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Anwendbarkeit deutschen Rechts trotz Sitz des Verkäufers im Ausland,Gefahrtragung des Verkäufers (Verbrauchsgüterkauf) bis zur Übergabe für Untergang der Sache beim Versendungskauf, Anspruch des Käufers gegen Frachtführer.

Hallo liebe Anwälte,

folgende Problematik:

Im November 2012 habe ich in England Autoteile bestellt – aber leider nie erhalten.

Nachdem ich dem Verkäufer 2 Monate hinterhergelaufen bin, hat dieser sich endlich erbarmt, beim „Courier" nachzuhaken – zugestellt werden sollte via DHL-Express, wenn ich es richtig verstanden habe, lief der Auftrag dort aber über einen „Zwischenversender". Also der Absender wickelt alles über einen Kurier ab, der wiederum mit DHL versendet.

Letztendlich hat sich folgendes herausgestellt:

Der DHL-Fahrer hat einfach selbst mit einem erfundenen Namen quittiert und das Paket vor die Haustür, in dem Fall also quasi direkt an die Straße, gestellt. Tatsächlich kein Witz.

DHL Deutschland hat dann Ende Januar das Paket offiziell als „verloren" gemeldet und das auch so an die englischen Kollegen weitergeleitet. Diese wiederum haben dann den Absender (oder den Kurier, ich weiß es einfach nicht genau) davon in Kenntnis gesetzt – und es sollte ein entsprechendes Formular für den Regress ausgefüllt werden. Nun ist es so, dass laut DHL bislang dieses Formular nicht ausgefüllt wurde – wobei der Absender (also mein Händler) das bestreitet.

Ich laufe dem Händler jetzt wieder wochenlang hinterher – aber es hilft alles nichts. Er habe seine Pflicht getan indem er angeblich die Formulare ausgefüllt hätte, mehr könne er nicht mehr tun.

Meine Frage nun:

Was kann ich tun?

Ich selbst habe ja bei DHL keinerlei Handhabe – das kann/darf ja nur der Absender tun.
Gäbe es hierzu evtl. so was wie eine Abtretungserklärung, so dass der Händler mir quasi die „Rechte" überträgt und ich mich selbst mit DHL auseinandersetze?

Und mal einfach so generell: muss es mich eigentlich interessieren, ob der Händler vom Kurier den Schaden ersetzt bekommt, bzw. muss ich tatsächlich warten, bis diese Parteien sich einig werden – oder kann ich „einfach" meine Ansprüche beim Händler geltend machen?

Ich hoffe ich konnte es halbwegs knapp und verständlich rüberbringen und sage vorab schon mal Danke für einen evtl. Rat...;-)


Sehr geehrter Nutzer,

die von Ihnen gestellte Frage ist komplex, weil Ansprüche sowohl gegenüber dem Kurier als auch gegenüber dem Verkäufer der Autoteile in Frage kommen und zudem ein Auslandsbezug gegeben ist.Angesichts dieser Komplexität ist der von Ihnen angegebene Einsatz zu gering für eine ausführliche rechtliche Beurteilung, sodass Sie von mir lediglich eine erste rechtliche Einschätzung erhalten.

Die erste Frage betrifft das anwendbare Recht. Nach den Regeln des Internationalen Privatrechts ist auf den Kaufvertrag deutsches Recht anwendbar, wenn Sie Verbraucher sind( Art. 29 EGBGB ) , also nicht in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handeln. Sie machen dazu keine Angaben, ich unterstelle dies daher.

Zur zweiten Frage, den rechtlichen Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer: Der Kaufvertrag sah eine Versendung des Kaufgegenstands, also der Autoteile, durch den Verkäufer vor. Da ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (§ 474 BGB )hat der Verkäufer auch beim Versendungskauf seine vertragliche Pflicht erst erfüllt, wenn dem Käufer die Sache übergeben wird. Dies ist nicht passiert, daher ist der Verkäufer nach wie vor zur Übergabe und Eigentumsverschaffung der Sache verpflichtet.Das bedeutet, dass Sie nicht zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sind, bis der Verkäufer Ihnen die Autoteile übersandt hat. Falls Sie bereits gezahlt haben, können Sie den Kaufpreis zurückfordern oder weiterhin die Zusendung der Autoteile verlangen.

Daneben haben Sie nach § 421 HGB einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der Autoteile gegen den Frachtführer. Wenn Sie diesen Anspruch geltend machen, müssen Sie allerdings auch die noch ausstehenden Frachtkosten an den Kurier zahlen.Zudem können Sie anschließend einen Anspruch aus dem Kaufvertrag gegen den Verkäufer nur in Höhe der gezahlten Fracht als Schadensersatz geltend machen.
Auch der Verkäufer hat Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Kurier, allerdings nur solange Sie keinen Schadensersatz von dem Kurier erhalten haben.
Ich empfehle Ihnen, Ihre Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, da vertragliche Ansprüche grundsätzlich Vorrang gegenüber gesetzlichen haben.

Sie sollten sich in dieser Angelegenheit noch einmal regulär anwaltlich beraten lassen, da ich mangels Kenntnis der relevanten Unterlagen die Details des Sachverhalts nicht kenne.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen einen groben Überblick über Ihre Ansprüche verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Schröder

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2013 | 08:51

Hallo Frau Schröder,

ich bin extrem angenehm überrascht und bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Sie haben mir wirklich sehr geholfen...:-)

Viele Grüße und eine angenehme Restwoche

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2013 | 20:22

Sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung,es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Freundliche Grüße aus Seevetal,
Rechtsanwältin Schröder

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2013 | 12:42

Korrektur: Art. 29 EGBGB wurde ersetzt durch Art. 6 der Rom-I-VO (EU-Verordnung). Eine Änderung der rechtlichen beurteilung ergibt sich dadurch nicht, da beide Normen inhaltlich übereinstimmen.

Bewertung des Fragestellers 09.04.2013 | 08:55

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