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Paket für Nachbarin angenommen und vor die Tür gestellt

01.01.2012 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo,

wohnen nun seit 3 Jahren in einem 6 Familienhaus. Wir haben hier einen sehr guten Kontakt. Da alle hier im Haus für Nachbarn Pakete, etc. annehmen und dann vor die entsprechende Tür oder auf die Treppe stellen haben wir dies auch so übernommen. Anfang Dezember nahm ich ein Päckchen/Paket der Fa. Esprit für eine Nachbarin an und stellte dies wie immer auf die Treppe nach oben. Zwei Tage später sprach mich die Nachbarin an (sie hatte eine Versandinfo über Internet erhalten.)Da sie sich wunderte, dass das Paket immer noch nicht da war, hatte sie wohl bei der Post nachgefragt? und die Info erhalten, das ich es angenommen hatte. Die Nachbarn konnten alle nichts dazu sagen. (Post wird nun nur noch mit in die Wohnung genommen) Ich mache nun immer eine Info an die Wohnungstür oder an den Briefkasten. Esprit hat mich um eine Stellungsnahme gebeten. Habe ich umgehend gemacht. Was kann ich nun machen? Es sind knapp 300,00 €.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke ich sehr für Ihre Anfrage. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes darf ich diese wie folgt beantworten:

Eine Haftung muß hier nach mehreren Anspruchsgrundlagen geprüft werden.

1.) Eine vertragliche Haftung für den Verlust des Paketes könnte bestehen, wenn Sie sich gegenüber der Nachbarin zur Empfangnahme und Weiterleitung der Pakete verpflichtet hätten. Hier käme es für die endgültige Beurteilung der Frage darauf an, ob man eine vertragliche Beziehung annehmen kann, ob also eine Vereinbarung über eine Paketannahme getroffen wurde. In zweiter Linie wäre im Rahmen der Frage eines Verschuldens – Fahrlässigkeit - zu prüfen, ob und wie man den Weg der Weiterleitung der Pakete – auf die Treppe nach oben vor die Tür stellen – vereinbart hat. Hier kommt es also darauf an, ob – ausdrücklich oder durch tatsächliches wiederholtes Handeln – Vereinbarungen getroffen wurden un welchen Inhaltes diese ggf. sind.

2.) Ferner wäre an einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer etwaigen bestehenden Hauptpflicht aus einem Gefälligkeitsverhältnis zu denken. Hierzu wäre es erforderlich, dass eine Abrede zwischen Ihnen und der Nachbarn besteht, dass Sie für die Nachbarin Pakete "aus Gefälligkeit" annehmen sollten, ohne sich rechtlich hierzu zu verpflichten. Auch hier müßten die Einzelheiten von Absprachen oder damaligen vorausgegangenen Verhalten weiter geprüft werden. Hinzu kommt, dass dann ggf. eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit abbedungen sein könnte.

3.) Letztendlich wäre noch an eine Haftung nach den Grundätzen der „Geschäftsführung ohne Auftrag" gemäß §§ 677, 280 BGB zu denken. Wer ein Geschäft für einen anderen (Annahme des Paketes) besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. Auch hier wird es – jedenfalls bei der Frage des Verschuldens - letztendlich um die Frage gehen, ob von Ihnen die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen" worden ist oder nicht. Hier wird es dann um Fragen gehen, ob es zum Ausschluss fahrlässigen Handelns ausreichend ist, wenn das Paket lediglich auf die Treppe/vor die Wohnungstür gestellt wird, wie bisherige Paketablieferungen erfolgten, ob zum Treppenhaus nahezu jedermann Zugang hat, ob vielleicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt Pakete abhanden gekommen sind, etc.

4.) Zusätzlich sollten noch in die Prüfung – die hier weiterer Sachverhaltsdarlegungen und Konkretisierungen bedarf - auch die Vertragsbeziehung zwischen Lieferanten des Paketes und Ihrer Nachbarin mit einbezogen werden. Es geht hier insbeondere darum, welche Beziehungen in dieser Rechtsbeziehung zugrundeliegen: Kaufvertrag, Frage der Erfüllung, Möglichkeit der „Ersatzustellung", etc.

Ich hoffe, dass Ihnen mit meiner Antwort eine erste Einschätzung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ernst G. Mohr
Rechtsanwalt

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