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Paintball Artikel aus den USA - Probleme mit dem Zoll


17.07.2006 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo liebe Anwälte,
Ich habe mir vor einigen Wochen eine komplette Paintball Ausrüstung über eBay in den USA ersteigert. Die Auktion endete bei einem Gebot von 300USD. Ich bekam letzte Woche Nachricht vom Zoll, das ich mich mit denen in verbindung setzen solle, um Inhaltsangaben über das Paket zu machen. Nach telefonischer Rückfrage wurde mir gesagt, das es reichen würde einen Ausdruck der eBay Seite mit meinem erfolgreichen Gebot mitzubringen und ich werde dann pauschal nach dem höchstsatz nachzahlen müssen, ermittelt über den Warenwert.
Heute war ich dann mit einem Ausdruck der eBay Seite beim Zoll. Der Beamte sah sich den Ausdruck nur kurz an und forderte mich dann auf das Paket zu öffnen. Neben einem Markierer aus den USA befand sich dort auch eine Pressluft Flasche und einiger Kleinkram. Der Zollbeamte meinte darauf hin recht lässig, ich habe mich soeben Strafbar gemacht und werde dann demnächst vom BKA Nachricht bekommen. Ich habe mit einer Geld oder gar Freiheitsstrafe zu rechnen, laut Aussage des Zollbeamten.
Nachdem er eine Weile in dem Paket herumgewühlt hatte und sich die mitgelieferten unterlagen angesehen hatte (bediehnungsanleitung) meinte er noch: Das sieht böse aus, die Waffe hat ja sogar Vollautomaik. Er sprach auch davon, das geprüft werden müsse, ob die "Waffe" die vorgeschriebene Grenze der Maximalen Schussenergie überschreitet. Das ist jedoch grundsätzlich ein problem, da Paintball Markierer einstellbar sein müssen, da es aufgrund von unterschiedlichen Lauf/Paint Verhältnissen zu starken schwankungen eben dieser Energie kommt. Man kann also bei so ziemlich jedem Markierer auf dem Deutschen Markt in den Gesetzwidrigen bereich kommen.
Ich habe natürlich nicht damit gerechnet, das ein Markierer Modell (Tippmann M98) das ich auch hier in Deutschland ab 18 Jahre erwerben kann, wenn ich es aus den USA ersteigere hier gleich zu einer gefährlichen Waffe wird. Ich besitze bereits einen Markierer dieses Typs und spiele auch regelmässig damit.

Wie sollte ich jetzt weiter Vorgehen, gibt es irgendwas das ich tun kann um aus der Sache ohne ein Strafverfahren wieder heraus zu kommen?
Mal abgesehen davon, das der Zollbeamte meinte, die Sachen werde ich eh nie wieder sehen, war das Paket bereits vorher schon vom Zoll geöffnet worden (Zoll Klebeband) und hatte einige beschädigungen.

mfg
17.07.2006 | 20:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Basis Ihrer Angaben.

Paintball-Markierer fallen in Deutschland unter das Waffengesetz. Dieses schreibt vor, dass die kinetische Mündungsenergie der Projektile, d.h. der verschossenen Farbbälle, die Energie von 7,5 Joule nicht überschreiten darf (WaffG §12). Aus diesem Grund sind Paintball-Markierer mit höheren Mündungsgeschwindigkeiten in der BRD nicht zulässig.

Leider konnte ich auch nach kurzer Internetrecherche nicht ermitteln, wie hoch die Mündungsgeschwindigkeit der Tippmann M98 ist. Das werden Sie jedoch vermutlich selbst wissen. Entscheidend wird insbesondere sein, ob die Waffe die Markierung eines „F“´s in einem Fünfeck hat.
Der Besitz sowie der Erwerb von Markierern, die Geschossen eine Bewegungsenergie bis 7,5 Joule erteilen und mit dem „F“ im Fünfeck bezeichnet sind, ist für Volljährige erlaubnisfrei (§ 2 Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Ziffern 1.1 und 1.3). Der Erwerb und der Besitz von Markierern, welche nicht mit dem „F“ im Fünfeck versehen sind, ist auch für Volljährige nicht erlaubnisfrei. Die entsprechenden Vorschriften des Waffengesetzes und der Rechtverordnungen zum Waffengesetz, insbesondere die Vorschriften über Erlaubnispflicht für alle Arten des Umgangs (also auch des Erwerbs) sind daher grundsätzlich uneingeschränkt auf diese Markierer anzuwenden. Zum legalen Erwerb dieser Markierer ist eine mit einer gültigen Voreintragung für das entsprechende Modell versehene Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) erforderlich.

Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Die Strafbarkeit regelt § 52 WaffG:

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 oder 1.3.4, eine dort genannte Schusswaffe oder einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, in Stand setzt oder damit Handel treibt,
2. ohne Erlaubnis nach
a) § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine Schusswaffe oder Munition erwirbt, um sie entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 einem Nichtberechtigten zu überlassen,
b) § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine halbautomatische Kurzwaffe erwirbt, besitzt oder führt,
c) § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,
d) § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder mitnimmt,

3. entgegen § 35 Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe, Munition oder eine Hieb- oder Stoßwaffe im Reisegewerbe oder auf einer dort genannten Veranstaltung vertreibt oder anderen überlässt oder
4. entgegen § 40 Abs. 1 zur Herstellung eines dort genannten Gegenstandes anleitet oder auffordert.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2 bis 1.2.4, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5, 1.3.7, 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.5, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, in Stand setzt oder damit Handel treibt,
2. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1
a) eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder
b) Munition erwirbt oder besitzt,
wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,
3. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe herstellt, bearbeitet oder instand setzt,
4. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat verbringt,
5. entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 eine Schusswaffe führt,
6. entgegen § 28 Abs. 3 Satz 2 eine Schusswaffe oder Munition überlässt,
7. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,
8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
9. entgegen § 42 Abs. 1 eine Waffe führt oder
10. entgegen § 57 Abs. 5 Satz 1 den Besitz über eine Schusswaffe oder Munition ausübt.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, c oder d oder Nr. 3 oder des Absatzes 3 fahrlässig, so ist die Strafe bei den bezeichneten Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.
(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Sofern die von Ihnen erworbene Waffe entsprechend der obigen Beschreibung erlaubnispflichtig ist, und Sie keine Erlaubnis dafür haben, dürfte § 52 I Nr.2 d WaffG erfüllt sein, da Sie wenigstens versucht haben, diese in die Bundesrepublik einzuführen.

Sollte dies der Fall sein, sollten Sie dringend einen Verteidiger mandatieren. Dieser wird die Möglichkeit haben, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen um eine entsprechende Verteidigungsstrategie zu entwerfen. Ein Verfahren werden Sie nicht verhindern können. Die Ermittlung wird bereits im Laufen sein.


Letztlich weise ich noch darauf hin, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung nur über eine persönliche Mandatierung möglich ist. Die Auskunft in diesem Forum kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen

Rechtsanwältin


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