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Pächter verweigert Kanalanschlussarbeiten

| 10.07.2008 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich besitze in der Nähe von Leipzig ein Grundstück, das an eine Wochenendgemeinschaft (eingetragener Verein) verpachtet ist. Die Pächter haben noch zu DDR-Zeiten darauf ihre Wochenend-bungalows errichtet und genießen noch bis 2015 einen besonderen Kündigungsschutz.

Vom Abwasserverband gibt es nun die Auflage, für diese Parzellen einen Abwasseranschluß an das öffentliche Kanalsystem zu schaffen. Bisher wurden die Abwasser über eine gemeinsame Klärgrube entsorgt.
Es wurde ein Bauunternehmen mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt und die Arbeiten wurde bereits auch schon zum größten Teil durchgeführt.

Nun hat aber der Pächter der letzten Parzelle (bevor es in den öffenlichen Übergabeschacht geht) mittels eines Anwalts Einspruch erhoben, dass er nicht einverstanden ist mit dem geplanten Leitungsweg. Er verlangt, dass die Leitung am äußersten Rand seiner Parzelle verlegt wird und nicht wie geplant, mitten durch das Grundstück geht (der kürzeste Weg). Abgesehen von den Mehrkosten die dadurch entstehen, würde es bei dieser Leitungsführung technische Probleme geben, weil die erforderlichen Höhenunterschiede für die Einleitung in den öffentlichen Übergabeschacht nicht mehr eingehalten werden könnten (so die Aussage des Bauunternehmens).

Der Pächter hat über seinen Anwalt dem Bauunternehmen gerichtliche Schritte angedroht, wenn es die Arbeiten weiterführen sollte. Seit über 2 Monaten sind die Arbeiten nun eingestellt. Mehrere Einigungsversuche mit dem Pächter haben nichts gebracht.

Das ganze ist umso unverständlicher, da die Wochenend-gemeinschaft die Leitungsführung selbst geplant, mit allen Mitgliedern abgestimmt und deren Zustimmung erhalten hat. Auf der betreffenden Parzelle des Pächters werden keine Pflanzen, Bäume o.ä. beeinträchtig. Die geplante Leitungsführung verläuft nur durch eine Rasenfläche, die hinterher wieder von der Baufirma in den Ursprungszustand zurück versetzt werden soll.

Durch den Stillstand besteht zudem noch die Gefahr, dass der Abwasserverband die Genehmigung für die Gemeinschafts-Klärgrube entzieht, weil der Anschluß nicht zu dem vorgesehenen Termin (der mittlerweile schon weit überschritten ist) realisiert worden ist, und damit würde die Betriebserlaubnis für die gesamte Wochenendanlage entfallen. Das hätte zur Folge, dass dadurch auch noch die weiteren Pachtzahlungen entfallen würden. Die Zeit drängt !

Fragen:
- Gibt es bereits Rechtsprechungen in ähnlichen Fällen ?
- Kann man ein Schiedsgericht einschalten?
- Gibt es eine Möglichkeit eine (schnelle) gerichtliche Entscheidung herbeizuführen?
- Kann man dem Pächter kündigen?
- Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch?
- Die Kosten für die Baumaßnahme können wohl innerhalb von 10 Jahren auf den Pachtzins umgelegt werden. Können auch die Mehrkosten für einen geänderten Leitungsweg, sowie evtl. Anwaltskosten ebenfalls umgelegt werden?

10.07.2008 | 16:52

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


laut eines Urteils des BGH vom 12.07.2002, Az.: VZR 441/00, bestehen Duldungspflichten auch das recht zum Besitz ein, was sich aus § 867 BGB: Verfolgungsrecht des Besitzers (nachzulesen über unsere Homepage) ergibt. Diese Duldungspflicht entfällt nur, wenn die Inanspruchnahme mehr als notwendig oder unzumutbar ist, wovon nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht ausgegangen werden kann.

Daneben hat der Pächter nach § 588 BGB: Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. Auch dieses ist hier (wenn nach der Vereinssatzung die Voraussetzungen der Landpacht gegeben sind, was so abschließend nicht beurteilt werden kann, ohne alle Unterlagen einzusehen) einschlägig, da ohne Anschluss die Gefahr des Erlöschens der Betriebserlaubnis besteht.

Sicher können Sie ein Schiedsgericht einschalten, wobei dieses Verfahren aber aufgrund der zu befürchteten Ablehnung des Pächters den Ausgang eher verzögern wird; die bessere Weg wird hier die Ersetzung der Zustimmung durch einstweilige Verfügung sein. Dafür sollten Sie sich eines Kollegen in Leipzig bedienen.

Eine Kündigung des Pachtvertrages wird nicht möglich sein, allerdings können Schadensersatzforderungen wegen Verzögerung der Baumaßnahme geltend gemacht werden.

Ob die Kosten der Maßnahme ansich und die Mehrkosten umgelegt werden können, bedarf einer gesonderten Prüfung der Verträge, da es eine Gesetzesvorlage so nicht gibt.


Hier kann man Ihnen letzlich nur empfehlen, einen Kollegen in Leipzig zu beauftragen, dann die entsprechenden Schritte schnell einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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