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Pächter verlangt Vermessung

30.08.2013 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Grundstück (Gartenland) verpachtet.
Dieser Pachtvertrag wurde von mir gekündigt und ist mitlerweile beendet, da wir das Grundstück selbst nutzen möchten.
Zuvor war das Grundstück bereits an einem anderen Pächter verpachtet.
Die derzeit genutzte Fläche besteht aus zwei Flurstücken. Der ehemalige Pächter hat mit dem Eigentümer der anderen Grundstückes ebenfalls einen Pachtvertrag abgeschlossen.
Problem ist jetzt, dass zwischen den beiden Flurstücken keine Pachtgrenzen festgelegt wurden. Diese bestehen seit vielen Jahren, es ist anzunehmen, dass mit einer Vermessung die anderen Grundstücke ebenfalls vermessen werden müssen und eine Reihe von Einfriedungen angepasst werden müssten.
Der ehemalige Pächter hat auf mein Schreiben, das Flurstück zu räumen in Form eines Anwaltschreibens reagiert.
Er verlangt eine Vermessung.
Meine Frage lautet: Darf ein Pächter von mir als Eigentümer verlangen, dass ich eine Vermessung durchführen muss?
Der Eigentümer/Verpächter des Nachbargrundstücks besteht nicht auf eine Grenzfestlegung.
Wäre es möglich, sofern Einigung zwischen uns und dem anderen Eigentümer besteht, selbst eine Einfriedung festzulegen?
Für den Fall, dass eine Vermessung notwendig ist, wer trägt die Kosten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese zunächst auch unwesentlich erscheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Sie haben mit dem Mindesteinsatz die geringste Detailtiefe gewählt, so dass die Antwort entsprechend knapp gehalten wird. Ich bitte, dies beim Lesen der Antwort sowie bei einer evtl. Bewertung zu berücksichtigen.

Grundsätzlich ist die Feststellung des genauen Grenzverlaufs wichtig, damit z. B. nur die eigene bzw. verpachtete Fläche genutzt wird und nicht (versehentlich) auch fremder Grund und Boden. Auch bei der Räumung des Grundstücks ist es notwendig zu wissen, wo das Grundstück endet. Dies gilt hier wohl umso mehr, als auch eine angrenzende Fläche vom Nachbarn gepachtet und genutzt wird.

Sie sollten zunächst klären, ob das Grundstück überhaupt schon einmal vermessen und die Grenzen ordnungsgemäß festgestellt wurden (§ 14 BbgVermG). Dies erfahren Sie beim zuständigen Liegenschaftsamt. Wurden schon einmal die Grenzen festgestellt, so ist grundsätzlich keine neue Vermessung notwendig und es kann auf die bestehenden Grenzen verwiesen werden. Ggf. sind abhanden gekommene Grenzmarken zu erneuern oder zu ersetzen. Eine Einigung zwischen den Eigentümer und Nachbarn reicht grundsätzlich nicht zur ordnungsgemäßen Feststellung der Grenzen aus.

Die Grundstücksvermessung ist Sache der Eigentümer. Ein Pächter kann allerdings u. U. von seinem Verpächter die Vermessung verlangen, wenn dies zur Nutzung der Pachtfläche notwendig ist. Hier könnte es evtl. darum gehen, welche Fläche genau von dem (ehemaligen) Pächter zu räumen ist. Kann die zu räumende Fläche nicht anders ausreichend konkret bestimmt werden, ist es evtl. durchaus denkbar, dass eine Vermessung notwendig wird.

Hier wäre jedoch vorher noch eine tiefergehende Prüfung bei Kenntnis sämtlicher Details und der örtlichen Gegebenheiten notwendig, die im Rahmen einer Onlineberatung und zu dem gebotenen Einsatz nicht möglich ist.

Wenn eine Vermessung notwendig ist, muss grundsätzlich der Antragsteller die Kosten tragen. Wird ein Grundstück erstmals vermessen, kann es sein, dass die Kosten zwischen den beiden Nachbar-Eigentümern aufgeteilt werden. Auch hier wäre eine tiefergehende anwaltliche Prüfung erforderlich.

Ich kann Ihnen daher nur anraten, die Sache tiefergehender bei einem Anwalt oder Anwältin vor Ort prüfen zu lassen. Besteht kein Grund für eine Vermessung, sollten Sie die Räumung mit anwaltlicher Hilfe vorantreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




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