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Pachtvetrag ( Garage ) aus DDR Zeiten

12.01.2013 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Ich habe einen Pachtvertrag mit der Stadt über ein Grundstück in einer Reihengarage seit 1969 .Seit der Wende habe ich die Grage nicht mehr genutzt und auch keine Miete mehr bezahlt.Im Laufe der Jahre wurde die Garage illegal zur Abfalllagerung benutz.
Bin ich für die Beseitigung des Abfalle verantwortlich ? Die Stadt fordert das jetzt von mir ein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen kann nach der sog. Zustandveranwortlihckeit der Pächter eines Grundstücks für die Beseitigung von illegalen Abfällen herangezogen werden.

Natürlich haben Sie dann auch einen Ersatzanspruch hinsichtlich der anfallenden Kosten gegen denjenigen, der wirlich diese Abfälle dort beseitigt hat. Problmeatisch dürfte es aber sein, denjenigen ausfindig zu machen.

Als Pächter ziehen Sie die Nutzen des Grundstücks und müssen demzufolge auch primär die Lasten tragen, obwohl die Stadt Eigentümerin ist.

Ich würde Ihnen dennoch raten, die Stadt zunächst einmal schriftlich aufzufordern, die Hälfte der Kosten der Beseitigung zu übernehmen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Es tut mir leid Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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