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Pachtvertrag und Räumungsklage


22.01.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Garten im Kleingartenverein.Der Vorstand des Vereins hat gegen uns Räumungsklage eingereicht, da wir uns geweigert haben für die kwh Strom das doppelte zu bezahlen wie der Verein Ihn einkauft.Des weiteren Soll der 4 Jahre alte Pachtvertrag ungültig sein ,da der damalige Unterzeichner(Vorsitzende)den Vorstand nicht unterrichtet hätte.
Ist unser Pachtvertrag ungültig?
Darf ein Verein mit Strom Handeln?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


ohne genaue Kenntnis des vorliegenden Pachtvertrages, der Vereinssatzung, der Gartenordnung und der Klageschrift ist es nicht möglich, eine individuelle Antwort auf Ihre Frage zu erarbeiten. Daher kann ich Ihnen nur abstrakt mitteilen, wie sich die Rechtslage generell darstellt.


1. Zur Frage der Stromkosten:

Wichtig ist insoweit die Frage, ob ein gesonderter Pachtvertrag abgeschlossen wurde oder eine mitgliedschaftliche Überlassung vorliegt (bei der der Kleingartennutzer in der Regel Mitglied des Kleingartenvereins werden muss und neben den Mitgliedsgebühren keine weitere Pacht zahlt), da in letzterem Fall auch die Vereinssatzung von Belang sein kann. Auch ist die Frage, ob es zu dem Thema „Strombezug“ bereits eine Mitgliederversammlung gegeben hat, interessant. In jedem Falle dürfte der Pachtvertrag den Strombezug im Einzelnen regeln. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein Verein mit Strom „handelt“, wenn im Pachtvertrag festgelegt ist, dass der Pächter verpflichtet ist, den benötigten Strom vom Kleingartenverein zu beziehen.


2. Zur Frage der Wirksamkeit des Pachtvertrags:

Ohne Kenntnis der Vereinssatzung ist insbesondere nicht zu beantworten, ob der mit Ihnen abgeschlossene Pachtvertrag tatsächlich wirksam abgeschlossen wurde. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen (was hier augenscheinlich der Fall ist), kann die Satzung bestimmen, ob den Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsvollmacht (jedes Vorstandsmitglied ist handlungsberechtigt) oder Gesamtvertretungsvollmacht (alle Vorstandsmitglieder müssen gemeinsam handeln) zusteht. Enthält die Satzung hierzu keine Regelung, so gilt das Mehrheitsprinzip. Sollte der Vertrag tatsächlich nicht wirksam zustande gekommen sein, weil alle Vorstandsmitglieder hätten handeln müssen, so kämen u.U. Schadensersatzansprüche gegen das handelnde Vorstandsmitglied in Betracht. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der erweiterte Vorstand nicht identisch mit dem Vorstand nach § 26 BGB sein muss.

Zu beachten ist im Übrigen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Bundeskleingartengesetz (BKleinG), nach der Zwischenpachtverträge, die nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder einer Gemeinde geschlossen sind, nichtig sind. Für den (wahrscheinlichen) Fall, dass Ihr Verein nämlich selbst lediglich Zwischenpächter ist (weil das Grundstück seinerseits von einem Dritten gepachtet ist), können andernfalls keine formwirksamen Pachtverträge abgeschlossen werden.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund des verhältnismäßig geringen Einsatzes sowie des hohen Arbeitsaufwandes für den Fall, dass die anfänglich erwähnten Dokumente zu sichten und auszuwerten sind, eine individuelle Beantwortung Ihrer Anfrage an dieser Stelle nicht möglich ist und im Rahmen der Nutzungsbedingungen dieser Plattform auch nicht zu erwarten ist.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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