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Pachtvertrag nie unterschrieben und Garten nie genutzt


| 11.06.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Letztes Jahr (Juni 2006) wollte ich einen Kleingarten pachten. Zu diesem Zweck mußte ich Mitglied eines Gartenvereins werden. Es wurde eine Ablösesumme für eine vorhandene Gartenlaube meinerseits gezahlt,der Mitgliedsbeitrag sowie eine Kaution hinterlegt, insgesamt ca.500 Euro. Der Vertrag sollte mir, da Ratenzahlung vereinbart war, nach dem letzten Zahlungseingang , zugehen. Über den Inhalt des Vertrages konnte ich bis dahin keine Informationen erlangen. Nach einem Vierteljahr, nach der letzten Ratenzahlung, ging mir dann der Vertrag zu. Er enthielt Klauseln, mit denen ich nicht einverstanden war, wie z.B. daß nach Beendigung des Pachtverhältnisses ein Nachpächter von mir gestellt werden muß, ansonsten muß ich "bis ultimo" weiter Pacht bezahlen, auch wenn ich den Garten gekündigt habe und nicht mehr bewirtschafte. Ich habe deshalb den Vertrag bis heute nicht unterschrieben und habe den Garten auch nicht genutzt.
Meine Frage ist, ist trotzdem ein Vertrag zustande gekommen, auch wenn ich diesen nie unterschrieben habe? Ich habe bis jetzt zwei Rechtanwälte konsultiert, wovon der eine meinte, ja, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere jedoch anderer Meinung war, ohne Unterschrift kein Vertrag. Was meinen Sie dazu?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich tendiere nach Ihrer Schilderung ebenfalls dazu, dass der Pachtvertrag bereits abgeschlossen wurde.

Ein Kleingartenpachtvertrag erfordert keine besondere Form. Der Vertrag wird zwar häufig schriftlich abgeschlossen, gesetzlich erforderlich ist dies allerdings nicht. Der Vertrag kann daher auch mündlich oder durch schlüssige Erklärung zustande gekommen sein.

Bei einer schlüssigen Handlung findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck, der Erklärende nimmt vielmehr Handlungen vor, die mittelbar den Schluss auf seinen bestehenden Rechtsfolgewillen zulassen. Maßgebend ist dabei die Verkehrsanschauung im Einzelfall. Üblicherweise genügt als schlüssiges Verhalten das Bewirken (BGH, NJW 80, 2246) oder die Entgegennahme der Leistung (BGH NJW 63, 1248).

In Ihrem Fall haben Sie durch die von Ihnen geleisteten Zahlungen im Hinblick auf die Ablösung und die Kaution bereits Leistungen erbracht, die üblicherweise dem Pachtvertrag zuzuordnen sind. Der Umstand, dass die Leistung in Raten über längere Zeit gezahlt wurde, spricht meines Erachtens deutlich dafür, dass auf Ihrer Seite ein nach außen erkennbarer Wille zum Vertragsschluss vorgelegen hat.

Anders wäre es wohl nur, wenn Sie sich zum Zeitpunkt der schlüssigen Handlung noch nicht einmal über den vertragswesentlichen Mindestinhalt einig gewesen wären. Dies ist beim Pachtvertrag die Pachtsache und die Höhe des Pachtzinses. Die Modalitäten der Beendigung sind dagegen nicht vertragswesentlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
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