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Pachtvertrag mit Kaufoption


20.03.2007 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte

Ich habe einem Unternehmer als Vertreter ohne Vertretungsmacht einer Erbengemeinschaft einen Pachtvertrag mit Kaufoption für ein Flurstück mit Gebäude angeboten. Die weiteren Miterben genehmigen den Vertrag nicht.
Der Unternehmer hat in das Pachtobjekt noch keine Leistungen investiert.
Ich möchte vom Vertrag zurücktreten.
Wie muß ich das tun und mit welchen Schadenersatzforderungen muß ich rechnen?
20.03.2007 | 18:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sollten Sie tatsächlich als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, ist die Erbengemeinschaft nicht Vertragspartner geworden. Sie haften dem Vertragspartner als Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 1 BGB.
2. Da die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen Sie den Vertrag entweder erfüllen- was hier nicht möglich ist – oder Schadensersatz leisten.
3. Für die Schadensbemessung müssen sämtliche Sachverhaltsangaben bekannt sein. Der Anspruch umfasst das Erfüllungsinteresse, dh der Vertragspartner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.
4. Zu dem Schaden zählt z.B. die Mehrkosten, die der Vertragspartner nun für ein anderes Grundstück aufwenden muss. Auch können dazu Gewinnkalkulationen (so genannter entgangener Gewinn) zählen, die Kosten, die bisher aufgewendet wurden, weil der Vertragspartner mit der Wirksamkeit des Vertrages gerechnet hat. Dazu kann auch der Zeitaufwand des Vertragspartners zählen. Die verloren gegangene Kaufoption kann sich hier ebenfalls auswirken.
5. Wenn Sie davon ausgegangen sind, dass Sie die Erbengemeinschaft wirksam vertreten und das auch durften, haften Sie nur auf das so genannte negative Interesse, § 179 Abs. 2 BGB. Sie müssen dann nur den Schaden ersetzen, der dem Vertragspartner im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags entstanden ist, z.B. Investitionskosten o.ä.

Sie sollten sich unbedingt beraten lassen, um weiteren Schaden abzuwenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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80333 München

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FAX: (089) 45 75 89 51

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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