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Pachtvertrag landwirtschaftlich genutzte Halle


13.11.2013 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Vor ca. 25 Jahren wurden landwirtschaftliche Flächen und ein Teil eines Landwirtschaftlichen Gebäudes für die Dauer von 30 Jahren verpachtet. Dies erfolgte alles schriftlich incl. Notar, Grundbuch etc.
Zeitgleich wurde auch eine zum Hof gehörende Halle (Standort ist separat von den Gebäudeteilen) mit verpachtet. Diese jedoch nicht in Schriftform sondern lediglich als mündliche Vereinbarung zwischen Pächter und Verpächter.
Die monatlichen Pachtzahlungen erfolgten von Beginn an in einer Summe (Flächen, Landwirtschaftliches Gebäude und Halle).
Nun haben wir die Halle entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist von 12 Monaten nach Ablauf des Pachtjahres gekündigt. Jedoch weigert sich der Pächter die Halle zu räumen und sagt, dass die Halle mit an den Pachtvertrag (30 Jahre) gekoppelt ist.
Wie gilt es hier sinnvoll vorzugehen?

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten die Räumung nochmals schriftlich fordern. Dabei können Sie auf § 550 BGB hinweisen, der auch für Pachtverträge gilt.

In dieser Vorschrift wurde geregelt, dass ein nicht in schriftlicher Form für eine längere Zeit als ein Jahr geschlossener Miet- oder Pachtvertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt.

Genau das liegt nach Ihrer Schilderung vor, wenn der selbständig verpachtete Bereich eben nicht schriftlich fixiert worden ist. Dass die Teilpacht in einer Summe mit den restlichen Pachtgegenständen gezahlt wird, ist dabei unschädlich.

Nach Ihrer Schilderung liegt auch kein dem verbundenen Vertrag ähnelnder Vertrag vor. Jeder Vertragsbestandteil kann offenbar einzeln und selbständig bestehen.

Dann ist jedoch die fehlende Schriftform ausschlaggebend. Es gilt als "auf unbestimmte Zeit verpachtet" und kann gekündigt werden. So schon das OLG Hamm mit Urteil vom 6.5.2011, Az.: 30 U 15/10.

Das halte ich auch für richtig, wenn die Halle eben nicht schriftlich aufgeführt ist. Das wäre notwendig gewesen, da Beschreibung der Pachtsache und deren Umfang aufgeführt werden müssen.

Ist das ausdrücklich nicht geschehen, ist es eben für diesen selbständigen Teilbereich ein Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Kündigungsmöglichkeit.

Schreiben Sie das alles dem Pächter.

Sofern es möglich ist, suchen Sie eine einvernehmliche Lösung. Die ist immer schneller und besser als eine lange gerichtliche Auseinandersetzung.

Manchmal zeigt der Verzicht auf ein Teil der Pacht wahre Wunder und ein Verfahren kann vermieden werden.

Stellt der Pächter sich aber auf stur, sollten Sie dann einen Rechtsanwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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