Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pachtvertrag fristlose Kündigung

28.06.2010 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Möchte von Gemeinde Baugrundstück erwerben. Verhandlung mit Kommune erfolgreich abgeschlossen. Noch vor notariellem Kaufvertrag - stellt sich heraus, dass der Grundstücksnachbar auf dem besagten Grundstück einen Stellplatz mit Betonsteinen angelegt hat. Vor Jahren hat die Kommune das Baugrundstück gegen ein anderes mit dem Vorbesitzer getauscht. Ein auch nur mündlicher Pachtvertrag zwischen Vorbesitzer und Nachbarn ist nicht der Gemeinde nicht bekannt, auch wurde nie eine Pacht vom Nachbar an die Gemeinde gezahlt. Mein Architekt rät mir, um das Baufenster sinnvoll nutzen zu können, davon ab auf diese Teilfläche zu verzichten. Da ich möglichst schnell bauen möchte, und einen engen Zeitplan habe und das Grundstück unbedingt haben möchte, stellt sich nun die Frage was in Kooperation mit der Gemeinde das sinnvollste Vorgehen ist. Daher meine Fragen, wenn der Nachbar sich nun auf einen mündlichen pachtzinsenfreien Pachtvertrag mit dem Vorbesitzer beruft (Nachweisspflicht?), kann dann die Gemeinde notfalls vom fristlosen Kündigungsrecht Gebrauch machen (damit Bauprojekt schnell verwirklicht werden kann), wenn ja welche formalen Hürden sind zu beachten und wie schnell kann dann notfalls auch der Stellplatz abgebrochen werden? Sieht der Fall anders aus, wenn er eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vorsitzer vorlegen kann? Welche weiteren Möglichkeiten zur schnellen Bebauung sehen Sie noch?
28.06.2010 | 14:19

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Für das Bestehen eines Pachtvertrages ist der Nachbar ggf. darlegungs- und beweispflichtig, d.h. er muss etwa mittels Zeugen oder Urkunden nachweisen können, dass ein Pachtvertrag besteht. Wegen der Formfreiheit muss ein Pachtvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden, doch empfiehlt sich dies natürlich wegen der Beweisbarkeit - dieser Beweis kann aber auch durch Zeugen geführt werden. Wenn ein Pachtvertrag vorliegen sollte (die Nichtzahlung der Pacht spricht übrigens gegen diesen Umstand), besteht kein Recht zur fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2 , 543 BGB wegen des Verkaufs an Sie, doch kann dieses Recht wegen der Nichtzahlung der Pacht (§§ 581 Abs. 2 , 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a) BGB eingreifen. Anderenfalls wäre die ordentliche Kündigungsfrist des § 584 Abs. 1 BGB einzuhalten.

Ein Prozess auf Räumung zur Durchsetzung der Kündigung oder der Rückgabe des rechtsgrundlos genutzten Grundstücks kann leider ein paar Monate dauern. Daher sollten Sie den Nachbarn schon einmal darauf ansprechen, dass Sie den Erwerb des Grundstücks beabsichtigen. Zur Räumung kann ihn nur der Eigentümer (also momentan noch die Gemeinde) auffordern. Denkbar ist auch der Abschluss eines Vertrages, in dem sich der Nachbar zur Räumung (inklusive Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung) und Sie sich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichten - dies kann einen solchen Vorgang mitunter erheblich beschleunigen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2010 | 15:11

Nachfrage:

Ordentliche Kündigungsfrist - wann wäre ab heute auf welchen Stichtag frühestens kündbar / muss bis zur Jahresmitte zum Jahresende hin die Kündigung ausgesprochen werden?

Kann der Nachweis eines Pachtvertrages nicht erbracht werden - wie kann die Gemeinde dann unter kurzer Fristwahrung den Abbruch erzwingen?

Wie wäre Ihr Vorschlag zum weiteren Vorgehen der Gemeinde
a) soll die Gemeinde so tun als läge ein Pachtvertrag vor - dessen Zahlung nicht erfolgte = fristlose Kündigung.

b) oder davon ausgehen, dass gar kein Pachtvertrag vorliegt und zum zeitnahen Abbruch auffordern?

Mit freundlichen Grüßen
E

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2010 | 15:54

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die ordentliche Kündigung kann bis zum 03.07.2010 (Zugang!) zum 31.12.2010 ausgesprochen werden.

Falls kein Pachtvertrag existiert, könnte ein Schwarzbau vorliegen, dessen Abbruch durch die Behörden gemäß § 65 LBO (baden-württembergische Landesbauordnung) angeordnet werden kann. Dies wäre der schnellste Weg der Entfernung - doch stehen auch hiergegen Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) zur Verfügung, so dass einige Zeit vergehen kann. Wenn kein Pachtvertrag vorliegt, sollte also nach der von Ihnen vorgeschlagenen Variante b) verfahren werden. Dann ist es am Gegner, sich auf einen etwaigen Pachtvertrag zu berufen, dessen Bestehen er dann darzulegen und zu beweisen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(816)

Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER