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Pachtvertrag auflösen

| 13.10.2019 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:10
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine paar Fragen betr. Kündigung eines Pachtvertrages.
Mein Opa hat unseren damaligen Nachbarn ca. 25qm Land zum Bau eines Holzschuppens als Bauhäuschen zum Bau des Hauses des Nachbarn, auf unbestimmte Zeit verpachtet.
Nun lebt mein Opa, mein Vater (Sohn des Opa´s) und auch die Nachbarn schon lange nicht mehr.
Unser Grundstück gehört nun meiner Mutter, welche automatisch nun auch Verpächterin ist.

Über die Jahre gibt es auch den Holzschuppen auf dem Grundstück schon lange nicht mehr. Der Nachbar hat diesen durch eine gemauertes Gebäude (massive Garage) ersetzt, was vertraglich nicht vereinbart wurde bzw. gibt es auch keine Änderung des alten Pachtvertrages vom Holzhäuschen.

Der Sohn meines Nachbar, welcher das Grundstück des Nachbarn geerbt hat, besteht auf den damals abgeschlossenen Pachtvertrag und seinen geerbten massives Gebäude auf unserem Grundstück.

Da wir aber das Grundstück selber brauchen, möchten wir den Pachtvertrag kündigen.
Desweiteren ist auch seit min. 1994 keine Pacht mehr vom Nachbarn bzw. dessen Sohn bezahlt worden.

Dürfen wir den Pachtvertrag kündigen, wenn ja, in welcher Frist?

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns hier rechtlich weiter helfen könnten.

Vielen Dank schon mal im voraus!
13.10.2019 | 22:00

Antwort

von


(514)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da ich davon ausgehe, dass das Grundstück nicht zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet wurde, können Sie den Pachtvertrag nach Maßgabe von § 584 BGB zum Ende des Pachtjahres kündigen. Diese Kündigung muss spätestens zum dritten Werktag des Kalenderhalbjahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Dabei gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Pachtbeginn als Beginn des Pachtjahres.

Grundsätzlich käme, nachdem so lange Zeit keine Pacht gezahlt wurde, auch in Betracht, dass Sie nach Maßgabe der §§ 543 und 569 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Sofern aber keinerlei Mahnung im Hinblick auf die Pachtrückstände stattgefunden hat und der ganze Zeitraum offen ist, ist es gut möglich, dass ein Gericht davon ausgehen wird, dass Sie Ihr Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund verwirkt haben. Deshalb halte ich es für sicherer eine Kündigung innerhalb der oben genannten Kündigungsfrist anzustreben.

Die offene Pacht können Sie für die Jahre 2019, 2018, 2017 und 2016 noch geltend machen. Diesbezüglich bitte auf die drohende Verjährung der Ansprüche aus 2016 achten und gegebenenfalls rechtzeitig einen Mahnbescheid beantragen.

Bezüglich der Garage, die auf dem Grundstück errichtet wurde, ist es ferner möglich, dass ein Eigentumserwerb durch den Grundstückseigentümer stattfinden kann, wenn der Pachtvertrag nach dem Recht der DDR geschlossen wurde. Das kann ich aber leider auf Grundlage Ihrer Informationen und im Rahmen dieser Erstberatung nicht prüfen und endgültig beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2019 | 22:39

Sehr geehrte Frau Stadler,

zuerst mal vielen, vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe, trotz erst mal nur dem kleinen Honorar.
Wir würden auch eher zu der Kündigung nach §584 BGB tendieren, da die Pachtsumme eh nur ca. 9,-DDR-Mark betrifft.

Da wir den Pachtvertrag (welcher natürlich in der Zeit der DDR geschlossen wurde) so schnell wie möglich auflösen möchten um da auch mal Ordnung hinein zu bringen, können Sie mir noch bitte sagen, wenn genau der Vertrag dann ausläuft.
Wenn ich noch diesen Monat den Vertrag kündige, wenn ist dieser dann beendet?
Das mit der Erklärung: "...zum dritten Werktag des Kalenderhalbjahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll" bringt mich etwas durcheinander.
Vielleicht können Sie mir da ein genaues Datum nennen. Das wäre Super, da ich dann auch die Kündigung richtig formulieren kann.

Wenn wir das Gebäude auf dem Grundstück nicht benötigen, muß der Pächter es dann abreisen? Oder müssen wir es ihm bezahlen, wenn er das Gebäude stehen läßt? Es handelt sich wie gesagt um eine Garage, welche an unsere Garage einfach dran gebaut wurde.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns da noch mal genaue Daten zukommen lassen könnten.
Sollten noch Kosten entstehen, überweisen wir Ihnen natürlich da auch gern noch etwas.

Vielen, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2019 | 23:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen sechs Monate vor Ablauf des Pachtjahres kündigen. Der Beginn des Pachtjahres richtet sich nach dem Vertrag.

Wenn Sie Ihn nicht kennen, dann kündigen Sie einfach "zum nächstmöglichen Termin". Damit ist der Vertrag spätestens zum Ende des kommenden Jahres beendet.

Bezüglich der Beseitigung der Garage gilt, dass der Pächter bis zur Beendigung des Pachtvertrages Eigentümer ist, bei Beendigung des Vertrages aber das Eigentum auf den Grundstückseigentümer übergeht. Eine Pflicht zur Beseitigung besteht nicht.

Sie können den Pächter an den Kosten des Abrisses zur Hälfte beteiligen. Sie müssen sich dabei aber anrechnen lassen, dass Ihr Vermögen durch den Bau der Garage einen Wertzuwachs hatte.

Abweichende Regelungen gelten ab dem 01.01.2023.

Bei weiteren Fragen dürfen Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.10.2019 | 23:43

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"Sehr schnelle, nette und kompetente Hilft auch mal für kleineres Honorar!!!
Auch auf Rückfrage schnelle und für den Leihen verständige Antwort!
Diese Rechtsanwältin kann man nur jeden ganz sehr weiter empfehlen.
Gut, daß es heute doch noch ab und zu solche netten Leute gibt, wie die Frau Stadler,
die mal mit Ihrem Wissen für eine kleine Summe ehrlich weiter helfen!!!
Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit und Hilfe! Gern komme ich per Email auf Sie zurück.
Hoffentlich melden sich viele neue Leute mit Ihren Problemen bei Ihnen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.10.2019
5/5,0

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Gut, daß es heute doch noch ab und zu solche netten Leute gibt, wie die Frau Stadler,
die mal mit Ihrem Wissen für eine kleine Summe ehrlich weiter helfen!!!
Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit und Hilfe! Gern komme ich per Email auf Sie zurück.
Hoffentlich melden sich viele neue Leute mit Ihren Problemen bei Ihnen.


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