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Pachtvertrag auf Lebenszeit der Verpächter

15.10.2018 09:58 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Frau und ich möchten ein Grundstück (Olivenberg in Ligurien) verpachten. Pachtzins: 12 Liter Olivenöl pro Jahr. Pächter sind Olivenbauern, die selbst Öl herstellen und vermarkten und deren Erben.
Mit dem Tod von dem letzen überlebenden Verpächter ( meiner Frau oder mir ) endet der Pachtvertrag und das Eigentum an dem Grundstück geht auf die Pächter über.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die von Ihnen beabsichtigte Regelung erscheint rechtlich zulässig. Nach Ende der Pacht sollten die Pächter im Testament aber mit dem Olivenberg als Vermächtnis bedacht werden, damit keine anderen Ansprüche durch gesetzliche Erben (selbst wenn keine Verwandten existieren, würde der Staats wegen § 1936 BGB erben) gestellt werden können. Möglich erscheint auch, bereits zu Lebzeiten eine Schenkung zu vollziehen und die jährliche Ablieferung von 12l Olivenöl aus dem Anbau als Bedingung zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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