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Pachtvertrag Landpachtvertrag

01.04.2019 07:42 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe 2016 einen Pachtvertrag für meinen Hof abschlossen. Der Hof wird ausschließlich privat genutzt - also kein Fruchtentzug oder Landwirtschaft. Hobbymässig hat der Pächter ein paar Hühner.
Im Pachtvertrag habe ich versäumt eine Kündigungsfrist einzutragen. Gilt hier auch § 594 als Kündigungsfrist
( 2 Jahre ) zum Jahresende ?

Oder gibt es bei einer "Hobbynutzung" eine andere Kündigungsfrist. Liegt die Kündigungsfrist zum Jahresende oder zum Vertragsbeginn 01.07. ??

Sehr geehrte/r Ratsuchender/r,


wenn es sich nicht um einen Landpachtvertrag handelt, greift eine Kündigungsfrist von sechs Monate zum Ende des Pachtjahres – die Kündigungserklärung muss spätestens zum dritten Werktag des halben Jahres erfolgt sein.

Ob ein Landpachtvertrag (mit denen von Ihnen schon genannten Kündigungsfristen) oder der Pachtvertrag mit der oben geschilderten Kündigungsfrist vorliegt, hängt von der Ausgestaltung des Vertrages und der Nutzung ab, da nach § 585 BGB ein Landpachtvertrag nur dann vorliegt, wenn ein Grundstück zur Landwirtschaft verpachtet wird.


Und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt hier so eine Landwirtschaft nicht vor, denn eines rein hobbymäßige Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks führt nicht zu einem Landpachtvertrag.


Hier ist also dann normales Pachtrecht anwendbar mit der sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Pachtjahres.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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