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Pachtvertrag Garten

| 07.06.2015 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: mündlicher Pachtvertrag

Sehr geehrte Anwälte,

seit Februar 2015 haben wir mündlich einen Pachtvertrag über einen damals sehr verwilderten Garten (ca. 1200 qm) geschlossen. Wir bekamen Hilfe von einem anderen Ehepaar. Meine Frau fragte das Ehepaar ob sie das mittlerweile angelegte Beet mit uns Teilen wollten.
dLetzten Monat nun der Schock für uns. Der Verpächter legte uns zwei schriftliche Pachtverträge vor. Damit aber nicht genug wir sollen die wesentlich unlukrativere Hälfte bekommen. Auf der einen Hälfte ist ein Stromanschluss und ein Brunnen für Brauchwasser (auf unserer Hälfte müsste das alles erst hingebaut werden).
Nun zu unseren Fragen:
Wir denken dass das andere Ehepaar unter Vortäuschung falscher Tatsachen den Verpächter erzählt hat dass wir gemeinsam den Garten teilen wollen. Davon war aber unserer seits nie die Rede. Wir haben denen angeboten ein halbes Beet mit zu nutzen.
Darf der Verpächter ohne mit uns zu reden den Garten einfach unterverpachten?
Wenn wir uns entscheiden den Garten zu teilen wer bezahlt den nun nötigen Zaun und den Brunnen und den Stromanschluss? Wie gesagt wir wollten den Garten nicht teilen sondern gemeinsam nutzen.
Ist der mündliche Pachtvertrag für den Verpächter bindend?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen (1. Ist der mündliche Pachtvertrag für den Verpächter bindend? 2. Darf der Verpächter ohne mit uns zu reden, den Garten einfach unterverpachten? 3. [...] wer bezahlt den [...] nötigen Zaun und den Brunnen und den Stromanschluss?) beantworte ich wie folgt.

1./2.
Sie haben mündlich einen mündlichen Pachtvertrag geschlossen.

Pachtverträge können auch mündlich geschlossen werden.

Damit ist der Verpächter verpflichtet, Ihnen den Gebrauch des Grundstücks und „den Genuss der Früchte […] während der Pachtzeit zu gewähren." (§ 581 Abs. 1 S. 1 BGB)

Einen neuen inhaltlich von der mündlichen Vereinbarung abweichenden schriftlichen Vertrag müssen Sie nicht unterschreiben.

> Der mündiche Vertrag ist bindend.
> Der Verpächter darf nicht einfach unterverpachten, weil er Ihnen die Überlassung des Gebrauch des Grundstücks.

3.
Wenn sie ein Grundstück in Kenntnis ohne Wasser und Strom pachten, müssen Sie - ohne vertragliche Regelung - diese Kosten tragen.
Die Kosten des Zauns hat derjenige zu tragen, der Ihn errichtet. Ob das Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG) Anwendung findet (§ 40 Abs. 2 S. 1; 50:50), ist nicht klar, da es sich lediglich um e i n Grundstück handelt, für das es zwei Pachtverträge geben soll.

4.
Wenn der Verpächter einen anderen Vertrag will, durch den Sie nur noch die Hälfte der Fläche nutzen dürfen, muss er den aktuellen Vertrag kündigen. Mangels Vereinbarung beträgt die Kündigungsfrist ein halbes Jahr zum Ende des Pachtjahres.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2015 | 07:25

Hallo Herr Eichhorn,

mittlerweile hat uns der Verpächter angewiesen den Gartenschlüssel bei ihm abzugeben. Sonntag haben wir mit ihm gesprochen. Er wirkte auf uns sehr überrascht dass der Garten nun geteilt werden soll. Wir sind so verblieben dass er noch einmal mit der Gegenpartei spricht. Nun hat er wohl entschieden dass die Gegenpartei den Garten ganz bekommen soll. Aus unserer Sicht eine ärgerliche Entscheidung die wir nun aber auch akzeptieren. Sie hatten ja geschrieben dass der mündliche Pachtvertrag zum Ende des Jahres gekündigt werden muss. Dies ist bis heute nicht geschehen. Auf dieses Recht möchten wir auch nicht pochen da uns die Arbeit am Garten Spaß gemacht hat und den diesen wir im nächsten halben Jahr nicht haben werden.


Unsere Frage nun ob die von uns geleistete Arbeit erstattet werden muss? Da der Garten bei unserer Übernahme in einem sehr sehr schlechten Zustand war.
Arbeitszeit? Gepflanzte Pflanzen u.s.w.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2015 | 09:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Arbeitszeit erhalten Sie nicht vergütet/erstattet.

Jedoch haben Sie das Recht, Anpflanzungen wegzunehmen (§ 581 Abs. 2 i.V.m. § 539 BGB). Sie brauchen kein "bestelltes Feld" überlassen.

Zudem haben Sie wegen der vertragswidrigen Beendigung des Pachtvertrages einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten bei Pacht eines anderen Grundstücks für die Zeit, für die der Pachtvertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gelaufen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2015 | 20:00

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