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Pachtvertrag Abrisskosten


21.04.2005 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Eltern schlossen im Jahr 1982 im Gebiet der ehemaligen DDR einen Pachtvertrag über ein Erholungsgrundstuck und bebauten es mit einem massiven Bungalow. Dieser pachtvertag wurde nach Eigentümerwechsel des pachtlandes auch weitergeführt.
Im jahre 2002 verstarb mein Vater und meine Mutter fühte diesen Vertag allein weiter.
Nun meine Frage: Was passiert nach dem Ableben meiner Mutter, der Pachtvertrag kann ja durch die Erben in einer gewissen Frist laut BGB gekündigt werden. Tragen die Erben die Abrisskosten? Kann mann das Erbe für diesen Vertag ausschließen wenn nicht, was passiert mit etwagigen "Vermögen" (Girokonto und Sparkonto mit ca 5000 EUR und Hausrat im normalen Umfang) wennich das Erbe ausschlage?

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Guten Abend,

bei dem Pachtvertrag über ein Erholungsgrundstück handelt es sich um einen Vertrag nach §§ 312 ff ZGB der DDR, auf den nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz seit dem 01.01.1995 das Mietrecht des BGB Anwendung findet.

Dies bedeutet zum einen, daß Sie als Erbe nach dem Tode Ihrer Mutter ein Sonderkündigungsrecht des Vertragsverhältnisses haben. Sie können binnen einem Monat ab dem Tode Ihrer Mutter den Vertrag kündigen. Hierfür benötigen Sie keinerlei Gründe. Mit den Abrißkosten haben Sie in diesem speziellen Fall nichts zu tun, da hier ebenfalls noch die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Anwendung finden. Danach wird der Eigentümer des Grundstücks auch Eigentümer des Bungalows, da dieser ja auf seinem Grund gebaut wurde. Um den Mieter nicht rechtlos zu lassen, hat dieser ein gesetzliches Vorkaufsrecht für den Fall, daß einmal das Grundstück verkauft wird.

Sie können im übrigen das Erbe nicht nur teilweise ausschlagen, sondern nur Ganz oder gar nicht. Die Ausschlagung, die binnen sechs Wochen ab der Kenntnis, daß Sie Erbe geworden sind, gegenüber dem zuständigen Nachlaßgericht erklärt werden muß, führt dazu, daß Sie Ihr komplettes Erbrecht verlieren und damit auch mit den sonstigen von Ihnen aufgeführten Vermögenswerten nichts zu tun haben.

Da Sie allerdings wie oben dargelegt mit Abrißkosten nicht belastet werden, gibt das Mietverhältnis keinen Grund, die Erbschaft auszuschlagen. Ob daneben noch weitere Gründe vorliegen, vermag ich naturgemäß nicht zu beurteilen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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