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Pachtvertrag (ungerechtfertigte Bereicherung)


29.06.2006 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Nach Wiedervereinigung wurden auf Antrag mehrere Privatgrund-stücke in den neuen Bundesländern meiner Familie rück übereignet. Eines dieser Grundstücke (landwirtschaftliche Nutzfläche von 2.730 qm) wurde mir per notariellem Erbteil-überlassungsvertrag am 14.2.04 übereignet. Das Grundbuch wurde entsprechend berichtigt. Das Grundstück wurde und wird von einem mir bekannten Landwirt zum Getreideanbau genutzt. Der Nutzer wurde zweimal aufgefordert (Einschreiben gg. Rück-schein), sich mit mir zwecks Abschluss eines Pachtvertrages in Verbindung zu setzen. Eine Reaktion auf diese Schreiben erfolgte nicht (seit 4 Monaten). Welche rechtlichen Möglich-keiten bestehen, um den Nutzer a) zum Abschluss eines Pacht-vertrages zu zwingen sowie b) ihn im Rahmen der Bestimmungen zur "ungerechtfertigten Bereicherung" zu verpflichten, den rechtsgrundlos erlangten Nutzen (zumindest von 2004-2006) herauszugeben bzw. dessen Wert zu ersetzen? Der Pachtpreis liegt bei rd. 0,50 € pro qm.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu a) Eine Möglichkeit, Ihren Gegner zum Abschluss eines Pachtvertrages zu zwingen, besteht nicht. Eventuell bestand jedoch bereits vor der Eigentumsübertragung ein Pachtvertrag mit dem Voreigentümer bezüglich des Grundstückes. In diesen wären Sie als neuer Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten als Verpächter eingetreten.

Zu b) Falls ein „Alt“- Pachtvertrag bestand, haben Sie einen Anspruch auf die bisher nicht gezahlte Pacht, soweit Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind.
Ansonsten können Sie die gezogenen Nutzungen im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen.
Es empfiehlt sich diese Ansprüche zunächst durch einen Rechtsanwalt ein weiteres Mal außergerichtlich anzumahnen. Sollte der Gegner weiterhin nicht zahlen, können Sie Ihren Anspruch klageweise oder per gerichtlichem Mahnverfahren durchsetzen.

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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