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Pachtvertrag, Zwang zum Rückbau


08.11.2007 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

wir haben einen Garten gepachtet, und diesen Vertrag nun nach 2 Jahren gekündigt.
Der Verpächter verlangt nun, dass wir sämtliche Aufbauten im Garten zu entfernen hätten,

inklusive derer, die vom Vorpächter stammen. Das wir unsere eigenen Aufbauten entfernen ist

unstrittig und bereits geschehen. Im Pachtvertrag steht nichts von einer Übernahme von Aufbauten

eines Vorpächters, die wir im Prinzip übernehmen und bei Vertragsbeendigung zu entfernen hätten.
Es ist für uns ja auch garnicht zu erkennen, welche Aufbauten vom Verpächter selbst und welche

von einem Vorpächter stammen.
Wir haben auf den Passus im Vertrag hingewiesen, nachdem wir nur unsere eigenen Aufbauten zu

entfernen hätten, dass wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, das sie ja als (noch) Pächter

uns gehören würden.
Wir wissen, dass der Vorpächter verstorben ist, aber hätte dann nicht der Verpächter die

Aufbauten entfernen müssen, bevor er den Garten wieder weiter verpachtet bzw. uns darauf

hinweisen müssen, das wir diese Aufbauten als Altlasten vom Vorpächter übernehmen?

Kann der Verpächter wirklich den Rückbau und die damit entstehenden Kosten von uns verlangen?

Vielen Dank im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Fucke
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Gemäß § 4 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz gelten für Kleingartenpachtverträge die Vorschriften des BGB, sofern im Bundeskleingartengesetz nicht anderes vorgeschrieben ist.

Für die Rückgabe der Pachtsache gelten die Vorschriften des BGB.

Gemäß § 581 Abs. 2 BGB sind auf Pachtverträge die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

Gemäß § 546 Abs. 1 BGB analog hat der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter zurückzugeben.

Einrichtungen, mit denen Sie die Pachtsache versehen haben, sind zu entfernen, auch wenn diese mit Zustimmung des Verpächters erfolgte oder durch Sie vom Vorpächter übernommen worden sind (Hamburg ZMR 1990, 341).
OLG Hamburg DWW 1990, 202; OLG Köln ZMR 1998, 699 ( OLG Köln, Urteil vom 15. 6. 1998 - 19 U 259-97); AG Schöneberg GE 2000, 814.

Danach hätten Sie auch die eingebrachten Sachen Ihres Rechtsvorgängers zu entfernen.

Sofern Sie jedoch unabhängig vom Vorpächter den Garten vom Pächter gepachtet haben, mit dem Vorpächter also in keinerlei Kontakt standen und Ihnen der Garten zu Beginn des Pachtvertrages vorgestellt wurde, ist dieser auch nur in dem Zustand zurückzugeben, wie er zu diesem Zeitpunkt bestand, da dies dann der vertraglcih vereinbarte Zustand der Pachtsache bei Pachtbeginn war.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Ich bitte zu beachten, dass diese Ausführungen lediglich eine ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt




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