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Pachtrecht Wiesen- und Ackerrückname

09.05.2019 21:13 |
Preis: 75,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Pachtvertrag kann auch mündlich wirksam geschlossen oder verlängert werden. Ein Pachtvertrag, für den eine Pachtzeit (ggf. mündlich) bestimmt ist, endet mit Ablauf dieser Zeit. Eine Eigenbedarfskündigung ist nur für das Wohnraummietrecht, nicht jedoch im Pachtrecht vorgesehen.

Klärung Pachtverhältnis Acker- und Wiesengrundstücke Rücknahme
Im Januar 2017 ist meine Mutter verstorben. Dadurch ist ihr ehemaliger kleiner Aussiedlerhof auf mich und meinen Bruder übergegangen. Die zugehörigen Grundstücke, ca. 2,5 Hektar Wiese und 1,2 Hektar Ackerfläche hatte meine Mutter an eine Landwirtin zur Bewirtschaftung mit schriftlichem Vertrag verpachtet. Dieser ist im Jahr 2012 ausgelaufen. Der alte Pachtvertrag ist bei uns wie auch bei der Pächterin nicht auffindbar. Danach wurde kein neuer Vertrag aufgesetzt, die Flächen werden von der Pächterin bis heute weiter bewirtschaftet.
Im Mai 2017 hat die Pächterin mich und meinen Bruder dann im Beisein meiner Tochter, meiner Frau und ihres Lebensgefährten gefragt was wir mit dem Hof nach dem Tod meiner Mutter vorhaben. Da es zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung gab ob wir den Hof inklusive Grundstücke verkaufen oder behalten, habe ich der Pächterin in Anwesenheit oben genannter Personen mit dem vorherigen Einverständnis meines Bruders gesagt, dass wir die Pachtzeit jetzt nur noch 1 jährig machen, immer von Jahr zu Jahr, da bei einem eventuellen Verkauf ein Pachtverhältnisses hinderlich sein könnte. Es wurde nichts Schriftliches aufgesetzt. Die Pächterin akzeptierte dies so.
Im Sommer 2018 haben wir (ich und mein Bruder) uns dann dazu entschlossen den Hof und die Grundstücke zu behalten.
Am 28.09.2018 haben wir (ich und mein Bruder) dann die Pächterin mündlich darüber informiert, dass wir das Erbe behalten und die Ackerfläche mit 1,2 ha für Eigenbedarf ab 2019 benötigen.
Dazu muss ich sagen, dass ich mich bis dahin mit Pachtrecht nicht wirklich auskannte, ich bin davon ausgegangen, dass der Pachtvertrag 2012 ausgelaufen ist und somit nicht mehr besteht. Dazu haben wir ja einen mündlichen weiterführenden Vertrag mit der Pächterin immer nur über ein Jahr abgesprochen.
Da ich mir aber jetzt nicht mehr ganz sicher bin ob das rechtlich so i.O. ist möchte ich hier um rechtliche Hilfestellung bitten. Die 1,2 ha Acker möchten wir ab Oktober 2019 selbst nutzen. Daher meine Frage ab wann kann ich rein rechtlich die Ackerfläche für Eigenbedarf nutzen.
Eine zusätzliche Frage habe ich auch zu der ordnungsgemäßen Rückgabe der Pachtfläche. Vor vielen Jahren wurden die Grenzsteine auf der Ackerfläche vom Pächter entfernt damit er angrenzende von ihm gepachtete Flächen im Verbund zusammen besser bewirtschaften kann. Ich habe selbst gesehen wie von ihm die Steine entfernt und einen Abhang hinuntergeworfen wurden.
Als Eigentümer bin ich ja verpflichtet, dass eine entsprechende Grenzmarkierung vorhanden ist und für die Errichtung bin ich verpflichtet die Kosten dafür zu übernehmen. Kann ich in diesem Fall die Kosten die für Vermessung und Grenzsteine anfallen von der Pächterin zurückverlangen bzw. muss sie selbst danach schauen? Wie verhält es sich hier mit dem halben Jahr in dem ich Schadensersatz nach Rücknahme der Pachtfläche anmelden muss?
Auf den verpachteten Wiesen (bisher kein Eigenbedarf angemeldet) befanden sich 2 Holzhütten welche altersbedingt Bestandsschutz hatten. Diese wurden nur mangelhaft vom Pächter vor dessen Weidevieh abgegrenzt und geschützt, so dass die Hütten vor vielen Jahren durch das Weidevieh der Pächterin zerstört und die Reste von mir entfernt werden mussten. Heute dürfen die Hütten aus Landschaftsschutzgründen nicht mehr aufgebaut werden. Den Materiellen Wert der Hütten schätze ich auf ca. 6000€ und 5000€. Dann ist da noch der ideele Wert, dass die Hütten jetzt nicht mehr aufgebaut werden dürfen. Diese wären aus jetziger Sicht für mich zur Eigennutzung sehr wertvoll.
Welche Entschädigung kann für die Hütten eventuell in Betracht kommen? Wie lange habe ich hier einen Anspruch auf Entschädigung?
10.05.2019 | 00:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das Gesetz sieht lediglich für das Wohnraummietrecht die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 572 Abs. 2 Nr. 2 BGB ). Für Pachtverträge ist eine solche Möglichkeit gesetzlich nicht vorgesehen.

Eine solche Kündigungsmöglichkeit benötigen Sie jedoch auch nicht, wenn der Vertrag bis Oktober 2019 endet.

Ein Pachtvertrag, für den eine Pachtzeit bestimmt ist, endet mit Ablauf dieser Zeit (§ 581 Abs. 2 , § 542 Abs. 2 BGB ). Vorliegend haben Sie mit der Pächterin mündlich vereinbart, dass der Pachtvertrag nach einem Jahr endet, wenn er nicht - ggf. stillschweigend - verlängert wird. Das Gesetz sieht für den Pachtvertrag keine besondere Form vor, sodass ein Pachtvertrag auch mündlich wirksam geschlossen werden kann. Um nun feststellen zu können, wann der Pachtvertrag auf den Tag genau endet, muss man den Beginn der Vertragslaufzeit kennen. Er endet jedoch jedenfalls im Jahr 2019, da er vereinbarungsgemäß immer für ein Jahr geschlossen wird.

Sie haben ja der Pächterin bereits mitgeteilt, dass der Pachtvertrag 2019 nicht verlängert wird. Lediglich aus Beweisgründen empfehle ich Ihnen, diese Mitteilung der Pächterin schriftlich und per (Einwurf-) Einschreiben zukommen zu lassen, damit zukünftig kein Streit darüber entsteht, ob der Vertrag nicht stillschweigend verlängert wurde.

2.
Aufgrund der Entfernung der Grenzsteine können Sie Schadensersatz in Form der Kosten, die für Vermessung und Grenzsteine anfallen, von der Pächterin verlangen (§ 280 Abs. 1 S. 1 , 249 Abs. 2 BGB ). Hinsichtlich der durch das Vieh zerstörten Hütten kann gemäß § 833 Abs. 1 BGB verschuldensunabhängig Schadensersatz in Höhe des Werts der zerstörten Hütten verlangt werden.

Die Verjährungsfrist für diese Ersatzansprüche beträgt 6 Monate (§ 591b Abs. 1 BGB ). Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie die verpachteten Grundstücke zurückerhalten (§ 591b Abs. 2 S. 1 BGB ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


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