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Pachtkündigung u Verkauf

07.03.2019 09:02 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: Kündigung eines Pachtvertrages.

Habe vor eine Wiese zu veräußern. Der Pächter treibt das Grundstück seit 1999 um u der Pachtvertrag ist schon lange ausgelaufen. Nun sagte mir der Pächter er mag Pächterschutz beantragen. das bedeute er dürfe es noch 2 Jahre bewirtschaften! Was ist da Rechtens?

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Eine Veräußerung ändert an den bisher bestehenden vertraglichen Verhälntnissen nichts, d.h. der Erwerber tritt in die Verpächterposition von Ihnen gegenüber dem Pächter ein. Nach Ihren Angaben betreibt / bewirtschaftet der Pächter das Grundstück nach wie vor. Insofern ist hier von einem konkludenten Pachtvertrag auszugehen, d.h. es besteht zwischen Ihnen ein Pachtvertrag aufgrund schlüssigem Verhalten.

Wenn Sie oder der Erwerber nun dieses Pachtverhälntis beenden wollen, muss das durch entsprechende Kündigung geschehen. Nach § 594a BGB kann das Pachtverhältnis bis zum 3. Werktag eines Jahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres gekündigt werden, sofern eine Pachtzeit nicht bestimmt ist. Im Zweifel gilt hier das Kalenderjahr als Pachtjahr. Danach könnten Sie nun frühestens zu Ende 2021 kündigen. Das meint der Pächter hier wohl.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn in Ihrem ursprünglich und konkludent verlängerten Pachtvertrag schriftlich eine kürze Kündigungsfrist vereinbart wäre.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html) kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)

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