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Pachtkündigung

| 08.05.2009 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ergibt sich aus folgendem Kontext:
seit 4-5 Jahren nutze ich ein Grundstück hinter meinem Elternhaus zum Anbau von Gemüse, aber auch Gehölzen (Pflaume, Quitte, Holunder sowie als Einhegung Ahorn, Hasel, Weide u.a.m.). Ich habe Gartenbau studiert und bin selbständig in dieser Branche tätig. Somit dient mir der Garten auch als Experimentierfläche und Beobachtungsobjekt für langfristige ökologische Entwicklungen.

Das Grundstück pachtete ich per mündlicher Absprache mit dem Besitzer. Als Pacht wurde vereinbart, daß ich einen Walnussbaum beernte und die Früchte dem Besitzer zukommen lasse. Dieser Baum steht gar nicht auf seinem Grundstück, wie er (und damit auch ich) dachte, sondern auf dem anliegenden. Aber das nur nebenbei.
Das Grundstück befindet sich in Bayern, Unterfranken, LK Aschaffenburg.
Nun stand kürzlich der Verkauf desselbigen Landes an. Auf meine Bitte hin, er solle sich ggf. bei mir melden, da ich starkes Interesse am Erwerb habe, tat er das auch. So kam er zum Verhandeln zu mir und wir einigten uns vorerst auf einen Preis, über den er mit seinem - das Grundstück mitbesitzenden - Bruder beraten wollte.
Einige Tage später rief er an, um mitzuteilen, er habe das Grundstück an jemand anders (nämlich meinen Nachbarn) verkauft. Nun soll ich bis zum 31.5.2009 das Grundstück "wieder in den Zustand versetzen, wie es damals übergeben wurde". Damit habe ich jedoch ein großes Problem:

1. Wenn ich meine Gehölze jetzt aus der Erde hole, gehen sie ein.
2. Meine laufenden Experimente werden jäh abgebrochen.
3. Der Boden wurde durch meine Nutzung stark verbessert. Das war in dieser Form nur durch die extensive Bearbeitung über mehrere Jahre möglich.
4. Meine Ansaaten habe ich in diesem Jahr bereits gemacht und die Pflanzen sind bereits angegangen. Sprich: Auch dieses Jahr habe ich schon viel Arbeit investiert und mit dem Ertrag gerechnet.
5. Für die Pflanzen, die ich in Vorkultur habe (Tomaten, Melonen und Kalebassen) stehen keine Ausweichflächen zur Verfügung.
6. Da ich ausschließlich alte Sorten anbaue und an deren Erhaltung mitwirke, ist es wichtig, sie abblühen zu lassen. Die Samenreife erfolgt jedoch erst spät im Jahr. Somit wäre die Samenernte für dieses Jahr und damit im Falle einiger Arten ganz verloren (da die Samen bestimmter Arten nur kurz keimfähig bleiben, so z.B. Schwarzwurzel).

Vom Besitzer habe ich nun ein Einschreiben erhalten, in dem ich schriftlich aufgefordert werde, zu räumen. Hierin steht auch folgender Satz: "Die ihnen mündlich genehmigte Teilnutzung des Grundstückes, ohne irgendeinen Rechtsanspruch Ihrerseits, erlischt hiermit."

Nun meine Fragen:
1. Darf mir der Besitzer so kurzfristig kündigen? - Kündigungsfrist?
2. Kann der Besitzer verlangen, daß ich meine Gehölze vernichte, obwohl es zeitverzögert (im Herbst/Winter) die Möglichkeit zur Umsetzung jener gibt?
3. Kann ich wenigstens verlangen, meine laufende Pflanzenproduktion für dieses Jahr (also das einjährige Gemüse) noch zur Ernte zu bringen?

Falls die Fragen blöd sind und Sie bessere Ideen haben, dann lassen Sie sich nicht davon irritieren. Ich hoffe, es ist klar geworden, worum es geht.

Liebe Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung ist ein Landpachtvertrag iSd. §§ 585 ff. BGB zustande gekommen. Da dieser mündlich geschlossen wurde, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 585a BGB.

Der Verpächter kann eine Beendigung nur unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen verlangen. Die Kündigungsfrist beträgt gem. § 594a BGB beinahe zwei Jahre.

Der Zeitpunkt der Beendigung ist letztlich abhängig von der Vereinbarung des Pachtjahres; im Zweifel gilt das Kalenderjahr. Eine kürzere Frist bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Sie sollten also auf die Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen. In dieser Zeit dürfte es möglich sein, Ihre Pflanzen umzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 19:15

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