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Pachtkaution - Verpächter Kaution oder einen Teil sofort zurück bezahlen


| 30.03.2006 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe vor 10 Monaten eine Gaststätte gepachtet,mit einer Kaution von 5000,-Euro in bar.Die Pacht wurde pünklich gezahlt und auch ansonsten keine Zahlungen an den Verpächter offen. Morgen am 31.3. ist Übergabe und mein Verpächter will die Kaution noch behalten,solange die Nebenkostenabrechnung nicht gemacht ist.Ich zahle monatl. ca. 150,-Euro Nebenkosten voraus. Darf er das,oder muß er bei ordnungsgemäßer Übergabe die Kaution oder einen Teil sofort zurück bezahlen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, die Ihr Verpächter treuhänderisch für Sie zu verwahren und auch zu verzinsen hat, wird nach Ende des Vertragsverhältnisses und einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist fällig. Es muss darüber hinaus feststehen, dass dem Verpächter keine Ansprüche mehr zustehen, für welche die Kaution haftet (BGH 12. Zivilsenat, Entscheidung vom 24.03.1999, Az. XII ZR 124/97).

Der Verpächter darf die Abrechnung nicht treuwidrig verzögern, wenn er keine Ansprüche mehr gegen Sie stellt, hat er in spätestens 6 Monaten abzurechnen (OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.1991 Az. 7 U 101/91).

Sofort muss Ihnen Ihr Verpächter die Kaution also nicht zurückzahlen. Auch haben Sie keinen Anspruch auf einen Teil; gegebenenfalls können Sie aber diesbezüglich eine Abrede mit dem Verpächter treffen. Zudem würde ich Ihnen raten, den Verpächter einfach um schnelle Erteilung der Nebenkostenabrechnung zu bitten.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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