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Pachtgaragen - Kann ich das Pachtverhältnis einfach kündigen?


19.01.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo.
Zu DDR-Zeiten wurden auf meinem Grundstück Eigentumsgaragen gebaut. Nach der Wende erhielt ich das Grundstück zurück und habe seither Probleme die Pacht von den Garagenbesitzern für die Nutzung der Grundfläche der Garagen einzutreiben.
Rechtsgrundlage für die bestehenden Pachtverträge ist die Nutzungsentgeltverordnung sowie das Schuldrechtsanpassungsgesetz.
Im Jahr 1994 schloss ich mit dem Garagenbesitzer einen Pachtvertrag. Seit 2002 erfolgt durch diesen keine Pachtzahlung mehr. Ich habe den Garagenbesitzer mehrmals aufgefordert die Pacht umgehend zu bezahlen. Diesem ist er bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen. Zwischenzeitlich ist der Garagenbesitzer unbekannt verzogen. Eine genaue Anschrift habe ich. Eine ordnungsgemäße Kündigung des Pachtvertrages durch den Garagenbesitzer erfolgte auch nicht. Laut dem abgeschlossenen Pachtvertrag bin ich berechtigt, das Pachtverhältnis zu kündigen, wenn der Pachtzins nicht gezahlt wird.
Kann ich das Pachtverhältnis einfach kündigen? Wenn ja, wem muss ich die Kündigung zusenden, wenn mir der Aufenthaltsort des Garagenbesitzers nicht bekannt ist?
Kann ich nach der Kündigung die Garage öffnen und als mein Eigentum betrachten?
Muss ich den Garagenbesitzer für die Garage entschädigen auch wenn mir der Aufenthaltsort nicht bekannt ist?
Guten Tag,

Problem ist bei der Kündigung, dass diese eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung ist, also Ihrem Pächter zugehen muss. Hierzu benötigen Sie naturgemäß die Kenntnis von der aktuellen Anschrift. Sie sollten, sofern Ihnen diese Anschrift nicht vorliegt, beim Meldeamt des letzten Wohnsitzes Ihres Pächters eine sog. Einwohnermeldeamtsanfrage stellen. Die Gemeinde teilt Ihnen dann mit, ob und wenn ja, wohin sich Ihr Pächter abgemeldet hat.

Sofern hierdurch nichts zu erreichen ist, weil etwa noch die Anmeldung bei der alten Gemeinde besteht, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, vor dem Amtsgericht Klage auf Räumung der Garage zu stellen. Diese Klage, in der zugleich auch eine Kündigung des Pachtverhältnisses gesehen wird, kann dann öffentlich zugestellt werden, d. h. sie wird im Gerichtsgebäude ausgehängt und geht damit wirksam zu.

Auch wenn die Kündigung zugestellt werden kann, können Sie nicht selbst eine Räumung vornehmen, sondern sie benötigen einen Räumungstitel, müssten also auch in diesem Fall Klage auf Räumung der Garage erheben. Mit diesem Räumungstitel können Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Garage beauftragen. Sie laufen, wenn Sie selbst die Garage räumen, Gefahr, dass Sie von Ihrem jetzigen Pächter verklagt werden.

Die Kündigung des Pachtverhältnisses wird auf jeden Fall begründet sein, da mehr als zwei Pachten Rückstand besteht. Eine Entschädigung des Garagenbesitzers für die Garage können Sie getrost auf sich zukommen lassen. Diese müßte ja der Garagenbesitzer selbst geltend machen. Er müsste sich dazu mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 10:38

Guten Tag.

Danke für die Antwort.
Aufgrund des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ab 01.01.2007 kann ich den Pachtvertrag kündigen kann, ohne dass ich eine Entschädigung zum Zeitwert der Garage an den Garageneigentümer zahlen muss.
Da wäre es doch sinnvoll, wenn ich bis zum Ende diesen Jahres warten würde und dann den Pachtvertrag kündigen würde oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 13:45

Guten Tag,

Ihre Nachfrage kann ich nicht abschließend behandeln, da ich den Zeitwert der Garagen nicht ansatzweise einschätzen kann. Wenn Sie durch eine spätere Kündigung selbst Geld einsparen und das Pachtgelände nicht selbst benötigen, ist es sicherlich der leichtere Weg, zunächst abzuwarten.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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