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Pachterhöhung


31.01.2005 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich möchte eine Pacht erhöhen, im Vertrag steht über Erhöhungen nicht näheres. Möchte ca. 50% erhöhen, geht dieses?
Es handelt sich um Pferdehaltung als Freilandhaltung, keine Boxenhaltung. In der Pacht enthalten sind Wasserversorgung, Strom (über Zähler), Freilandnutzung (ca. 5000m2) und Nutzung einer Unterstellmöglichkeit für Pferd und Heu/Sattel und Futter (ca.50m²).
Sehr geehrte Damen und Herren,

gem. §581 Abs. 2 gilt:

Auf die Pacht mit Ausnahme der Landpacht sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Miete entsprechend anzuwenden.

Problematisch ist aber, daß die Vorschriften des Mietrechts - insbesondere die Vergleichsmiete sowie §558 BGB - keine entsprechnende Anwendbarkeit zulassen.

Daher werden Sie nur über eine Änderungskündigung erreichen, daß der Pachtzins erhöht wird. Für eine solche Kündigung müßte dann die Kündigungsfrist aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz beachtet werden.

§ 584 Absatz 1 BGB lautet:
Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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