Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pacht Nachfolger

| 08.07.2016 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:26
Vor ca. 20 Jahren auf einem Gartengrundstück ein Boot zum weiteren Ausbau gekauft.
Garten-Verpächter und Bootseigner sind nicht identisch. Problem ist die Garten-Pacht:
Ein Pachtvertrag, weder vom Vorgänger noch von mir, besteht bis heute nicht.
Die Pacht von 600 Euro p.A. habe ich quittungslos letztmalig im Mai 2016 bar bezahlt.

Das Schiff habe ich nun im Oktober 2015 weiter veräußert, den Verpächter davon in Kenntnis gesetzt und informiert, dass das Schiff vom Käufer entfernt wird.
Die anteilige Pacht hat der Nachfolger an mich gezahlt.

Der Verpächter will nun kurzfristig das Boot aus dem Garten haben (plötzliche Angst vor dem Ordnungsamt etc.). Der Pächter hat dem Käufer die Frist bis zum Ende des Monats abgerungen.
Ich befürchte mein Nachfolger schludert, findet Ausreden zur Verzögerung.
In wie weit bin ich überhaupt noch involviert, kann man von mir die Entfernung von Boot oder anderen Dingen aus dem Garten verlangen, falls der Nachfolger dem Verpächter nicht Genüge getan hat oder zugesagte Fristen nicht einhält.

Im Voraus Dank für eine Antwort.

08.07.2016 | 21:39

Antwort

von


(1955)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, haben Sie das Schiff vor 20 Jahren erworben und zum weiteren Ausbau mit Wissen und Wollen des Verpächters auf dessen Gartengrundstück belassen und hierfür regelmäßig die vereinbarte Pacht bezahlt. Daher besteht hier auch ohne eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ein Pachtvertrag.

Inwieweit der Verpächter Sie für eine mögliche Vertragsverletzung durch z.B. eine unzulässige Lagerung noch belangen kann, hängt in erster Linie davon ab, ob dieser mündliche Pachtvertrag noch Bestand hat. Sie schreiben "Der Pächter hat dem Käufer die Frist bis zum Ende des Monats abgerungen." Mir ist nicht klar, wer hier mit Pächter gemeint ist. Denn nach Ihrer Schilderung sind Sie nach wie vor Pächter, da der Pachtvertrag weder einvernehmlich aufgehoben noch gekündigt wurde. Oder handelt es sich um einen Tippfehler und Sie meinten Verpächter statt Pächter? Hier wäre ich für eine Aufklärung im Rahmen der Nachfrageoption dankbar.

Ich gehe aber zunächst davon aus, dass Sie zwar das Schiff verkauft, aber den Pachtvertrag nicht gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben haben. Dann würden Sie unabhängig von den Eigentumsverhältnissen grundsätzlich dafür haften, wenn dort Gegenstände gelagert werden, die z.B. gegen ordnungsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Der Verpächter könnte von Ihnen dann auch die Entfernung dieser Gegenstände verlangen. Ist die Lagerung aber grundsätzlich zulässig, kann der Verpächter Sie nicht zur Beseitigung zwingen. Die zugesagte Entfernung innerhalb eines Monats kann Sie nicht binden, da Verträge zu Lasten Dritter unzulässig sind.

Sollte allerdings der "Nachfolger" nicht nur das Boot erworben, sondern auch im Einvernehmen mit dem Verpächter den Pachtvertrag übernommen haben, kommt es auf die vereinbarten Bedingungen der Vertragsübernahme an. Grundsätzlich besteht ein Räumungsanspruch des Verpächters bei Beendigung des Pachtvertrages. Waren aber Nachfolger und Verpächter damit einverstanden, dass das Boot und weitere Gegenstände auf dem Grundstück verbleiben, kann von Ihnen eine Entfernung nicht mehr verlangt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2016 | 10:43

Sehr geehrter Herr Wilking,

Dank für Ihre zügige Antwort,

Sie haben Recht in der Annahme des Tippfehlers: - Der Verpächter hat dem Nachfolger die Frist bis Ultimo „abgerungen"-, da der Nachfolger Zeit schinden wollte.
Dies geschah in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Verpächter, Nachfolger bzw. Käufer des Boot und mir. Über eine Beendigung oder Übernahme der Pacht, Bedingungen bei Beendigung, ist nicht gesprochen worden.
Einzig der Termin wann das Boot raus kommt war wichtig. Und diesen kann ja nur mein Nachfolger bestimmen.
Das kleine Grundstück wurde ausschließlich für die Nutzung eines Bootsbaus verpachtet.
Da auch ich vor 20 Jahren den Garten bereits ohne Vertrag von meinem Vorgänger übernommen habe, gehe ich jetzt von gleicher Prozedur der automatischen Pachtübernahme bei Bootverkauf aus.

Falls ich doch weiterhin Pächter bin, wie lang ist dann die Kündigungsfrist?
Für eine kurze Rückantwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2016 | 12:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich wird man hier wieder von einem stillschweigenden Übergang des Pachtvertrages auf den neuen Bootsbesitzer ausgehen können. Dagegen könnte lediglich sprechen, dass Sie die Pacht für das laufende Jahr noch selbst direkt an den Pächter gezahlt haben.

Die Kündigungsfrist beträgt mangels abweichender Vereinbarung gemäß § 584 BGB ein halbes Jahr zum Ende des Pachtjahres (das nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr identisch sein muss, sondern bei Beginn des Pachtverhältnisses z.B. im Mai auch am 30.April enden kann). Zur Sicherheit sollten Sie hier noch hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklären, eine bestimmte Form ist hierfür nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.07.2016 | 12:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, ausführliche Beantwortung, auch nach Nachfrage."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jan Wilking »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.07.2016
5/5,0

Schnelle, ausführliche Beantwortung, auch nach Nachfrage.


ANTWORT VON

(1955)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht