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Paarship Kündigung Termin verpasst

15.05.2018 14:54 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, ich habe es leider verpasst meine Premium Mitgliedschaft rechtzeitig zu kündigen ( um 10 Tage ) und nun verlängert sich mein Vertrag um ein volles Jahr. Ich habe bereits um eine Annahme der Kündigung auf Kulanz gebeten, aber nichts hilft. Habe ich rechtlich Möglichkeiten fristlos zu Kündigen? Ich benötige die Mitgliedschaft nicht mehr und werde die Plattform auch nicht mehr nutzen. Und 600 Euro dafür trotzdem zu bezahlen finde ich extrem Hoch.
Vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verträge sind von beiden Seiten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Vertragspartner sich vertragswidrig verhält, also beispielsweise die versprochene Leistung nicht erbringt. Solange Parship ordnungsgemäß die versprochene Leistung anbietet, fehlt es daher an einem wichtigen Grund gemäß § 626 BGB zur Kündigung. Ob Sie die angebotene vertragsgemäße Leistung auch tatsächlich nutzen oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Da es sich bei Parship aber um eine Partnerschaftsvermittlung handelt, können Sie sich eventuell ausnahmsweise auf § 627 BGB berufen, der ein jederzeitiges Kündigungsrecht bei besonderer Vertrauensstellung vorsieht. Ob es sich bei einem Vertrag mit einer Partnervermittlung wie Parship um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten. Das Oberlandesgericht Dresden hat dies mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14 ebenso wie der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 08.10.2009, Aktenzeichen: III ZR 93/09) und das AG Potsdam, Urteil vom 09.02.2016 , 38 C 32/15 bejaht:

„Die Qualifizierung des Vertrages als auf Dienste höherer Art gerichtet rechtfertigt sich dadurch, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss."

Allerdings gibt es auch Gerichte, die anders entschieden haben und ein Kündigungsrecht verneint haben bzw. von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Vertrages abhängig gemacht haben, sodass ein gewisses Prozessrisiko besteht.

Sie sollten daher zunächst den Vertrag unter Berufung auf § 627 BGB fristlos kündigen und dabei auch die oben genannten Urteile zitieren. Erkennt Parship die Kündigung nicht an, sollte wenn möglich versucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, um einen Prozess zu vermeiden - insbesondere wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind und die Kosten selbst tragen müssten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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