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PVZ Abonnement kündigen obwohl Widerrufsfrist verstrichen?

16.04.2013 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kürzlich von der Firma PVZ einen Anruf mit einem Gewinn einer Reise in Form eines Gutscheins bekommen. Dieser würde einen Betrag von 800 € und 4 Personen beinhalten. Um zusätzlich den Hauptgewinn im Wert von mehreren Tausend Euro zu bekommen (bzw. in die engere Auswahl zu kommen), wäre es nötig ein Zeitschriftenabo abzuschließen, da dies die Voraussetzung für die Teilnahme daran sei. Eine Kündigung sei nicht nötig. In der abonnierten Zeitschrift stünden dann die Namen der Personen, die in der engeren Auswahl für den Hauptgewinn seien. Aufgezeichnet wurde dies natürlich nicht, sondern lediglich der (zugestimmte) Mitschnitt, in dem ich dem Abonnement (13 Monate zum Preis für 12 Monate) zustimmte. Die Firma hat ermittelbare Kontaktdaten (ob diese der Wahrheit entsprechen kann ich nicht sagen), jedoch bin ich der Annahme, dass der Name der Person am Telefon nicht stimmte.
Der Gutschein kam auch, jedoch nicht für den vereinbarten Betrag noch für die vereinbarte Anzahl der Personen. Auch in der Zeitschrift erschienen die Namen nicht.
Die Widerrufsfrist ist leider auch schon abgelaufen (diese Belehrung kam schriftlich), da ich zu dem Zeitpunkt geschäftlich/ausbildungstechnisch unterwegs war.
Mir ist bewusst, dass es hier zu einem Vertragsabschluss kam (telefonisch) und frage mich nun, ob ich überhaupt etwas tun kann? Ist eine Kündigung oder ein verspäteter Widerruf möglich?

Ich hoffe, ich habe mein Anliegen verständlich geschildert.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein verspäteter Widerruf - unterstellt, dass die Widerrufstfrist tatsächlich bereits abgelaufen ist - ist zwar nicht möglich, jedoch können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung im Sinne des § 123 Bürgerliches Gesetzbuch anfechten. Wer danach zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. Hier wurde Ihnen vorgetäuscht, dass Sie an einem Gewinnspiel teilnehmen würden, wenn Sie das Abonnement abschließen würden und nur deswegen haben Sie das Abonnement dann abgeschlossen.

Ihr Problem ist natürlich, dass Sie dies im Streitfall vor Gericht nicht beweisen werden können, da es sich um eine mündliche Zusicherung im Rahmen eines Telefonats gehandelt hat.

Ich halte es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass PVZ den gerichtlichen Klageweg tatsächlich beschreiten wird, denn letztlich wäre eine Klage auch für PVZ mit einem Kostenrisiko verbunden, da nicht davon auszugehen ist, dass PVZ seinersets in vollem Umfang wird beweisen können, zu welchen Konditionen hier ein Vertrag geschlossen worden ist. Daran ändert auch die angebliche telefonische Aufzeichnung des Gesprächs nicht, da eine solche Aufzeichnung keinen uneingeschränkten Beweiswert hat.

Wenn Sie also weiteren Ärger und Aufwand nicht scheuen (denn dieser wird sehr wahrscheinlich auf Sie zukommen) dann fechten Sie den Vertrag gegenüber PVZ an, kündigen Sie hilfweise, weisen Sie darüber hinaus darauf hin, dass in dem Verhalten von PVZ ein Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG [Gesetz gegen den unlauterenb Wettbewerb] zu sehen ist und kündigen Sie an, die Angelegeheit der Wettbewerbszentrale zu melden [gemäß § 4 Nr. 6 ist es unzulässig, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig zu machen].

Es ist zwar damit zu rechnen, dass PVZ auf der Erfüllung des Abonnements nestehen und ggf. auch ein Inkassounternehmen einschalten wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass aber tatsächlich gerichtliche Schritte eingeleitet werden, erachte ich als eher gering. Im Übrigen ist es in Fällen wie diesen auch oft hilfreich, sich direkt an den Verlag der abonnierten Zeitschrift zu wenden und sich hier über die Geschäftspraktiken der PVZ zu beschweren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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