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PR Agenturvertrag: Haftungsausschluss bei PR-Maßnahmen

06.10.2014 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich (Inhaber einer PR Agentur) habe mit einem Kunden einen PR Agenturvertrag über die Vermarktung eines Windstromtarifs abgeschlossen. Der Vertrag ist basiert auf folgender Vorlage: http://www.gpra.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/PDF/GPRA_Mustervertrag.pdf

Ich möchte nun eine Pressemeldung/PR-Materialien veröffentlichen, in der ich Zitate von Personen der Zeitgeschichte sowie Statistiken von Verbänden verwenden will. In beiden Fällen besteht die Gefahr einer Abmahnung. (Konkretes Beispiel: Ich verwende Statistiken von Robin Wood, die zeigen, dass Windstrom umweltfreundlicher als Solarstrom ist. Das ist nicht im Interesse von Robin Wood, die alle erneuerbaren Energien fördern wollen.)

Wenn trifft eine potentielle Abmahnung? Folgende Klauseln aus dem Vertrag erscheinen mir einschlägig:

1) Die Agentur steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind.

2) Die Agentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben (einschließlich der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Lei
stungen)

3) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde

4) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urhebers-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Abmahnung würde sich sicherlich nicht an Sie bzw. die PR-Agentur sondern an den Kunden richten, da die geplante Veröffentlichung ja sicherlich nicht in Ihrem Namen sondern im Namen des Kunden erfolgt und ihm davon unabhängig zugerechnet wird, wer die redaktionelle Arbeit geleistet hat.

Fraglich ist allerdings, ob der Kunde Sie bzw. die PR-Agentur im Falle einer berechtigten Abmahnung hinsichtlich der entstehenden Kosten in Regress nehmen kann. Der diesbezüglich maßgebliche Inhalt der zitierten Vertragsklauseln ist jedoch mehrdeutig. Zwar versuchen Sie sich durch die Ziffern 2) - 4) von einer Haftung freizuzeichnen, stellen jedoch zu Beginn in Ziff. 1) klar, dass die Agentur dafür einzustehen hat, dass die erstellten Leistungen nicht mit Rechten Dritter kollidieren.

Da es sich um einen vorformulierten Vertrag handelt, stellen diese Vertragsklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Bei der Verwendung von mehrdeutigen AGB gilt der Grundsatz des § 305c BGB, wonach Unklarheiten zu Lasten des Verwenders der AGB gehen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kunde im Falle einer erfolgreichen Abmahnung z.B. wegen einer durch Ihre Ausarbeitung begangenen Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung gute Chancen hätte, Sie erfolgreich in Regress zu nehmen, so dass Sie ihm dann die durch die Abmahnung entstehenden Kosten zu ersetzen hätten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2014 | 11:24

Hallo Herr Liedtke,

wie könnte man den §6 (2) aus http://www.gpra.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/PDF/GPRA_Mustervertrag.pdf umformulieren damit ich nicht in Regress genommen werden kann? Oder muss der Absatz ganz gestrichen werden?

Da es sich um einen vorformulierten Vertrag der GPRA handelt, bin ich auch etwas verwirrt dass es einen Wiederspruch im Vertrag gibt. Was wollte die GPRA denn mit §6 (2) in Verbindung mit dem Haftungsausschluss unter §8 zum Ausdruck bringen? Vielleicht muss man das dann einfach nur deutlicher formulieren?

Sie können mich jederzeit unter 0176/96914905 erreichen. Gerne können wir eine Zusatzvergütung vereinbaren. Bitte teilen Sie mir noch mit, bis wann Sie die Anfrage bearbeiten können. Ich bin unter Zeitdruck (der Vertrag ist kurz vor dem Abschluss), es wäre sehr gut, wenn Sie noch heute Antworten könnten.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2014 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

in Bezug auf die eigens hergestellten Inhalte macht die Regelung des § 6 (2) durchaus Sinn und sollte daher nicht einfach entfernt werden.

Vermutlich ist bei der Abfassung dieses Muster-Vertrags nicht daran gedacht worden, dass nicht zwingend alle Inhalte selbst verfasst werden sondern dass u.U. auch andere Quellen eingearbeitet werden (was ja nicht zwingend immer eine Urheberrechtsverletzung zur Konsequenz haben muss), an denen jedoch fremde Urheberrechte bestehen.

Eine individuelle Vertragsgestaltung kann nicht so kurzfristig innerhalb eines Tages erfolgen, wie Sie sie wünschen.

Der Vertrag stellt aber ja klar, dass Sie keinerlei Rechtsfragen prüfen, so dass ich Ihnen empfehle, den Auftraggeber bei jeder einzelnen fremden Quelle darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einen selbst verfassten Inhalt handelt und es an ihm liegt, vor der Veröffentlichung eine rechtliche Prüfung einzuholen oder dass er andernfalls selbst hierfür zu haften hat, falls Rechte Dritter verletzt werden. Dies sollten Sie sich dann in der konkreten Situation vom Auftraggeber bestätigen lassen.

Dieses Vorgehen deckt sich dann auch wieder mit dem Vertragstext in § 6 (2) 2 und § 8 (4).

Sollten weitere Nachfragen bestehen, weise ich darauf hin, dass ich mich den ganzen Nachmittag außer Haus befinden und erst morgen wieder erreichbar sein werde.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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