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PKW wurde trotz verbindlicher Bestellung anderweitig verkauft

29.11.2010 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 08.10.10 habe ich über den Autokonzern B bei Autokonzern A einen gebrauchten Geschäftswagen gekauft. Wochenlang musste ich auf eine Auftragsbestätigung warten. Nach vier Wochen nahm ich mit Autokonzern A Kontakt auf, um mich über einen möglichen Ausliefertermin des PKW's zu informieren. Man sagte mir, dass man versuchen werde, das Fahrzeug Ende Woche 46 (zum 19.11.2010) auszuliefern.

Am 18.11. bekam ich einen Anruf von Autokonzern B und man teilte mir mit, dass das Fahrzeug von Autokonzern A mittlerweile anderweitig verkauft worden sei!!?
Auf Hilfe des Autokonzerns A warte ich heute noch, da ich zu dem Zeitpunkt möglichst schnell ein Fahrzeug benötigte, um jeden Tag zur Arbeit zu kommen! Für ca. drei Wochen konnte ich glücklicherweise bei einer Kollegin mitfahren.

Jedoch bot mir Konzern A weder einen Leihwagen, noch ein anderes Fahrzeug an. Man sagte, die Bestellung sei abhanden gekommen und Punkt!

Laut AGB's des Autokonzerns hat der Käufer Anspruch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises als Ersatz eines Verzugsschadens oder 10% vom Kaufpreis, wenn ich vom Vertrag zurücktreten will und Schadensersatz verlange.

Hinzu kommt, dass ich einige Kosten hatte, wie z.B. Fahrtkosten (einmalige Strecke ca. 80km) zum Unterschreiben der verbindlichen Bestellung am 08.10. bei Autokonzern B und Kosten für die Mitfahrgelegenheit bei meiner Kollegin.

Meine Frage:
Kann ich 5% Verzugsschaden oder 10% Schadenersatz geltend machen, obwohl ich KOnzern A noch keine angemessene Nachfrist gesetzt habe?
Ich will ja das mir angebotene Auto kaufen und kein anderes, daher macht aus meiner Sicht keine Nachfrist Sinn?!

Wie verhalte ich mich bzw. wie gehe ich am Sinnvollsten vor?

Mittlerweile habe ich ein Fahrzeug bei Konzern B bestellt, den ich nun am Freitag dieser Woche endlich bekomme.

Über ein rasche Antwort wäre ich Ihnen dankbar und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

C.B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Nach den üblichen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag noch nicht mit der Unterzeichnung der Bestellung durch den Käufer abgeschlossen. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, dass unter dem Vorbehalt der Annahme durch den Verkäufer steht. Dies hat zur Folge, dass Sie im vorliegenden Fall die rechtzeitige und formgerechte Annahme der Angebotes nachweisen müssen, um vertragliche Ansprüche geltend machen zu können.

Gelingt Ihnen dieser Nachweis, können Sie Schadensersatz verlangen, ohne dass einer weiteren Nachfristsetzung bedarf. Die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung entfällt, wenn der zur Leistung Verpflichtete die Leistung ernsthaft und endgültig ablehnt. Als solche Ablehnung sind die Erklärungen vom Verkäufer auszulegen.

Schadensersatz können Sie nach den üblichen Bedingungen BIS zu einer Höhe von 10 % des Kaufpreises ergeben. Die Vereinbarung eines pauschalen Ersatzes in dieser Höhe gilt nur zugunsten des Verkäufers bei Nichtabnahme. Andere Regelungen können sich ggf. aus Ihrem konkreten Vertrag ergeben, der bei einer weiteren Beurteilung eingesehen werden muss. Sie müssen daher voraussichtlich den Ihnen konkret entstandenen Schaden der Höhe nach nachweisen. In Betracht kommen insoweit die Zahlungen an die Kollegin und die Fahrtkosten zum Händler B.

Falls Sie die Vertragsannahme nicht nachweisen können, kann Schadensersatz dadurch entstehen, dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Kunden unverzüglich von der Nichtannahme der Bestellung zu unterrichten. Praktisch dürfte aber kaum nachweisbar sein, wann der Entschluss der Nichtannahme getroffen wurde oder hätte getroffen werden müssen. Insoweit müssen Sie wohl auf ein Entgegenkommen des Verkäufers hoffen, da sonst erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen.

Wenn Sie Ihren Schadensersatz berechnen, ist zu bedenken, dass ersparte Eigenaufwendungen abgezogen werden müssen. Gegen die Zahlungen an die Kollegin müssen dann die Kosten gegengerechnet werden, die die Fahrten mit dem eigenen Auto gekostet hätten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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