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PKW verkauft - Käufer meldet ihn nicht um


13.07.2006 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Dezember 2005 verkaufte ich einen älteren PKW an einen ausländischen Bewohner. Leider liegt mir der Kaufvertrag nicht mehr vor. Seitdem fährt er den Wagen, ohne ihn jedoch umzumelden. Das merkte ich erst, als Anfang Februar Verwarnungen hier bei mir eintrafen.

Von Seiten der KFZ-Steuer-Stelle brauche ich seit Februar 2006 keine Steuer mehr zahlen. Jedoch macht meine KFZ-Versicherung Schwierigkeiten. Bis Ende Mai 2005 muss ich die Beiträge zahlen, obwohl ich im Februar der Versicherung die Adresse des Käufers mitgeteilt habe.Ist das rechtens? Auch habe ich inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um die KFZ-Versicherungsprämie erstattet zu bekommen. Er hat den Käufer mehrmals angeschrieben und will nun einen Mahnbescheid beantragen. Leider ohne Reaktion des Käufers. Meine Vermutung aber: Käufer hat kein Geld.

Ständig erhalte ich Verwarnungen, da der Käufer im Halteverbot bzw. auf Parkflächen parkt, ohne die Parkscheibe zu benutzen. Bisher habe ich diese immer an die betreffende Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf den neuen Käufer zurückgesandt, so hatte man es mir bei der Stadtverwaltung geraten. Aber ständig kommen neue Verwarnungen. Dem hiesigen sowie dem Straßenverkehrsamt des Käufers liegt die Adresse des Käufers vor.

In den letzten beiden Tagen habe ich VIER !!! Verwarnungen erhalten. Meine Vermutung: Käufer hat den Wagen irgendwo abgestellt und ist in Urlaub gefahren.

Mittlerweile nervt es ganz schön. Darf ich die Nummernschilder des PKWs entfernen, um so den Käufer zu zwingen, den Wagen auf seinen Namen anzumelden oder darf ich ggf. den Wagen zu meinem Heimatort abschleppen lassen um ihn an jemand anderes zu verkaufen?
Ich würde so gerne den Schaden, der durch die KFZ-Verischerungsprämien entstanden ist, minimieren. Ich besitze keine Fahrzeugpapiere mehr, denn diese wurden dem Käufer ja übergeben.

Ich habe bereits einige hundert Euro für die Versicherung zahlen müssen. Klar, ich war so dumm und habe den Wagen angemeldet übergeben in dem guten Glauben, dass der Käufer sein Wort hält und ihn innerhalb drei Tagen ummeldet. Welch ein Fehler!!!

Für eine rasche Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar und wünsche einen schönen Feierabend.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine Abschleppen auf eigene Faust halte ich hier für bedenklich, da der Käufer unstreitig Eigentümer des Autos ist. Schleppen Sie das Auto selbst ab, dann setzen Sie sich möglichen Ansprüchen des Käufers aus.

Auch meine ich, dass ein eigenmächtiges Abschrauben der Nummernschilder sehr problematisch ist: Prinzipiell ist, soweit möglich und zumutbar, staatliche Hilfe zur Durchsetzung der Rechte in Anspruch zu nehmen, Auch wenn wie hier, der Käufer u.a. Vermögensschäden bei Ihnen anrichtet, stehe ich dieser angedachten „Selbstvornahme“ sehr skeptisch gegenüber, da hier aufgrund des „überschaubaren“ Schadens ein Abwarten auf staatliche Hilfe (z.B. Einstweilige Verfügung eines Gerichts) wohl zumutbar ist.

II. Zivilrechtlich sehe ich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. U.a. stellt das Verhalten des Käufers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 826 BGB dar, die zum Schadensersatz verpflichtet. Weiterhin können Sie den Käufer auch nach § 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz und auch (ggf.) auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Weiterhin ist Ihnen der Käufer schadensersatzpflichtig wegen Verletzung der vertraglichen (Neben-)pflicht, dass Kfz. innerhalb von drei Tagen nach Übergabe abzumelden.

II. Eine gewisse „Hoffnung“, das Auto doch noch abschleppen zu können, gibt es dennoch: In Betracht kommt eine „Sicherstellung“ nach den ordnungsbehördlichen Vorschriften (des Bundeslandes, in dem Sie sich aufhalten bzw. sich der Wagen befindet.)

Danach kann die Ordnungsbehörde eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Diese Gefahr könnte hier einerseits in dem Umstand gesehen werden, dass permanent Verkehrsverstöße gegangen werden, andererseits werden Sie durch das Verhalten des Käufers in Ihren rechtlich geschützten Positionen verletzt.

Allerdings ist hier eine Anwendbarkeit der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur „vage“ zu bejahen; zudem steht eine Sicherstellung im „Ermessen“ der Behörde. Die Behörde wird wahrscheinlich geneigt sein, eine „Anregung der Sicherstellung“ damit abzutun, dass man auf den zivilrechtlichen Weg verweist. Dennoch meine ich, dass eine Anregung bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde, das Fahrzeug sicherzustellen, durchaus einen Versuch wert ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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