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PKW ohne grüne Umweltplakette

23.02.2011 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe einen 4 Jahre alten BMW, der eine grüne Umweltplakette hatte. Als ich eine neue Frontscheibe bekommen habe, hat die Werkstatt vergessen diese zu erneuren und mir ist es auch nicht aufgefallen. Ich bekam, nachdem mich eine Politesse in einer Umweltzone aufgeschrieben hat, einen Anhörungsbogen, in dem ich den Sachverhalt erklärte, dass mein PKW sehrwohl den gesetzlichen Bestimmungen, zum Fahren in der Umweltzone, entsprach. Auch eine Bestätigung der Werkstatt, dass sie die Plakette auf der neuen Scheibe vergessen haben, legte ich dem Schreigen bei.
Jetzt bekam ich den Bußgeldbescheid, ohne das auf meine Einwände eingegangen wurde.
Meine Frage: Ist es Sinnvoll dagen Wiederspruch einzulegen, oder ist die Sache klar: Keine grüne Plakette in einer Umweltzone ergibt einen Bußgeldbescheid, ohne Berücksichtigung der Umstände?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit ein Fahrzeug innerhalb einer Umweltzone geführt wird, ohne dass hierbei die Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs in der Umweltzone an den Scheiben des Fahrzeuges kenntlich gemacht wurde, d.h., ohne dass eine grüne Plakette am Auto angebracht ist, sieht der Bußgeldkatalog bereits ein Bußgeld von 40 € sowie 1 Punkt in Flensburg vor. Es kommt hierbei nicht darauf an, inwieweit das Fahrzeug tatsächlich die Voraussetzungen hinsichtlich der Emissionswerte erfüllt. Ein Bußgeld wird damit bereits dann verhängt, wenn allein die Plakette fehlt. Dass Ihre Einwände nicht berücksichtigt wurde, ist damit nicht zu beanstanden.

Damit wäre grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Innerhalb des Amtsgerichtsbezirks München wurde jedoch bereits durch unsere Kanzlei ein Erfolg dahingehend erzielt, dass es zur Einstellung des Verfahrens kam. In dem Verfahren wurde auch Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhoben, welcher deshalb ergang, da das Fahrzeug eine Plakette nicht hatte, jedoch trotz allem die Emissionswerte erfüllte. Argumentiert wurde damit, dass es keinen Unterschied macht und machen kann, ob die Plakette sich am Auto befindet oder nicht. Die Emissionswerte bleiben damit die gleichen. Sinn ist der Umweltschutz, nicht aber die Finanzierung maroder Staatskassen, durch Ankauf der Plakette. Es kann somit nicht sein, dass man allein nach dem Bußgeldkatalog den Nichtkauf bestraft und nicht auf die Frage des tatsächlichen Umweltverstoßes abstellt.
Das Amtsgericht München hatte in diesem Fall, aber wohl auch in Anbetracht von weihnachtlicher Amnestie - der Bußgeldbescheid erging um die Weihnachtszeit - das Verfahren eingestellt.

Im Ergebnis kann somit gesagt werden, dass der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit bereits erfüllt ist, wenn die Umweltplakette fehlt. Wenn man jedoch auf die Gunst des Richters hofft, kann man durchaus argumentativ zu einer Einstellung des Verfahrens gelangen. Die Frage ist hierbei jedoch, inwieweit die zu erwartenden Kosten hierbei noch im Verhältnis zu dem Bußgeld entstehen. Ein weiteres Vorgehen rate ich ihnen daher nur an, soweit die anwaltlichen Kosten und die Gerichtskosten durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte.

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