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PKW muss durch Dienststelle überprüft werden

08.07.2018 17:01 |
Preis: 28,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo,

ich bekam von der Verkehrspolizeiinspektion xxxx Verkehrsunfallaufnahmen den folgenden Brief:

"Sehr geehrte(r) Fahrzeughalter(in),
im zusammenhang mit einer Verkehrsunfallflucht muss durch unsere Diensstelle Ihr PKW xxxx überprüft werden. Wir bitten Sie daher, sich mit Ihrem Fahrzeug am xxxx um xxxx Uhr bei der xxxx einzufinden. Sollten Sie den angebotenen Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um telefonische Verständigung. Vorführung des PKW bitte durch den Fahrer vom xx.xx."

Da ich den Termin tatsächlich nicht wahrnehmen konnte, habe ich angerufen und nach dem Ort und der genauen Uhrzeit des vermeintliche Unfalls gefragt.

Der Ort ist eine Parkfläche vor meiner Arbeitsstelle (ohne Schranken zugänglich, ich parke tatsächlich täglich dort). Ich teilte dem Polizisten mit, dass ich den Termin nicht wahrnehmen kann und wir haben einen neuen vereinbart. Er fragte mich auch, ob ich dort arbeite, woraufhin ich antwortete: "am besagten Termin reden wir".

Die Uhrzeit des vermeintlichen Unfalls soll zwischen 07:00 und 15:00 Uhr sein. Ich bin normalerweise gegen 08:00 bei der Arbeit. An dem Tag war ich ab 12:00 nicht mehr dort, weil ich meinen Flug gegen 14:00 Uhr nahm. Ich habe von keinem Unfall mitbekommen und bin vom Brief sehr überrascht. Nachträglich habe ich mein Fahrzeug unter die Luppe genommen: Es sind einige Lack-Spuen da. Es handelt sich aber um ein 14 Jahre altes Fahrzeug (ich bin der dritte oder vierte Halter, Kaufpreis ca. 3.000 Euros ), um das ich mich nicht mehr besonders kümmere. Die Spuren können schon immer dort gewesen sein. Ich kann es selber nicht herausfinden.

Der besagte Termin rückt näher und nach kurzer Recherche habe ich mitbekommen, dass ich lieber keine Ausage machen soll.

Ich hoffe, dass Sie mir bei folgendem helfen werden:
Muss ich mein Fahrzeug am besagten Termin hinbringen oder kann ich diesen Termin komplett ignorieren? Abgesehen davon, Kann ich trotz des vereinbarten Termins eine Ausage verweigern (mit oder Auto mitnehmen)? Kann jetzt mein Anruf in irgendeiner Weise gegen micht benutzt werden? Bin ich jetzt als Zeuge oder als Beschuldigte vorgeladen (dies ist für mich vom Brief nicht erkennbar)? Sollte ich die Aussage verweigern dürfen, was kommt auf mich später zu?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe anhand Ihrer Schilderungen davon aus, daß Sie hier ein "leicht schlechtes Gewissen" haben und eine Beteiligung Ihres Autos für nicht ganz ausgeschlossen haben.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie die Vernehmung nicht durchführen. Das Auto brauchen Sie nicht zur Verfügung zu stellen. Fördern müssen Sie das Strafverfahren in keinem Fall. Die Aussagen von Ihnen am Telefon sind nicht unbedingt nachteilig, sie werden sich aber über Aktennotizen in der Akte wiederfinden. Ein Schuldeingeständnis ist damit nicht verbunden, und wohl ein solches aus Ihren Äußerungen auch nicht anzunehmen.

Ich gebe Ihnen aber einen dringenden Rat. Sie brauchen einen Rechtsanwalt, der sich hier die Akten holt und später einen Schriftsatz erstellt. Erfahrungsgemäß werden solche Sachen häufig nach § 153 I StPO eingestellt, wenn die Schuldfrage gering ist und die Täterfrage bis zuletzt nicht sicher geklärt werden kann.

Wenn ich Ihnen dabei behilflich sein soll, wollen Sie mir das bitte mitteilen. Ich bin in meiner Kanzlei ständig erreichbar, auch können Sie mir die Ladung der Polizei zukommen lassen.

Weitere Kommunikation mit der Polizei sollte alleine nicht mehr fortgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2018 | 20:10

Hallo Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ihren Rat werde ich zu Herzen nehmen. Ich würde nur noch folgendes wissen: da ich das Strafverfahren in keinem Fall "fördern muss". Was kommt demnächst? Ich meine, irgendwann werde ich mich dazu äußern bzw. mein Fahrzeug zur Verfügung stellen müssen. Wann ist dieser Zeitpunkt?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2018 | 00:49

Sie werden eine schriftliche Beschuldigtenladung bekommen und gebeten zu erscheinen. Das wird in den nächsten Wochen schon der Fall sein.

Das Auto sollten Sie auf Ihrem Privatgrundstück oder in der Garage parken. Sie sind nicht verpflichtet, dieses zur Besichtigung zur Verfügung zu stellen. Die Polizei wird eine Sichtung versuchen, hier aber nicht weiterkommen.

Gerichtliche Anordnungen zur Beschlagnahme erfolgen in diesen Fällen so gut wie nie. Ohne Auto kein Beweis, ohne Anhörung keine Stellungnahme. Lassen Sie die Sache auf sich zukommen. Wenn es akut wird und Sie Fragen haben, bitte einfach eine Mail an fricke-peter@web.de schicken.

Good luck....das wird schon...

Fricke


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