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PKW in Deutschland angemeldet lassen trotz Wohnsitzänderung in die Schweiz § 46 FZV

30.08.2018 11:22 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Aktuell ist ein PKW mit meiner deutschen Wohnsitzadresse angemeldet, ich bezahle die PKW-Steuer und Versicherung. Nun werde ich in die Schweiz umziehen und ändere somit meine Wohnadresse. Ich möchte das PKW allerdings nicht mitnehmen und ummelden, mir ist auch bewusst, dass in der Schweiz Lebende kein deutsches Fahrzeug in der Schweiz fahren dürfen (Art. 115 VZV). Daher bliebe mir nur die Option den Wagen in DE abzumelden. Einen Halterübertrag an Familienmitglieder möchte ich nicht durchführen.

Allerdings habe ich nun gelesen, dass es gemäß § 46 FZV Absatz 2 Satz 2 möglich ist, dass man mithilfe eines Empfangsbevollmächtigen, der einen deutschen Wohnsitz innehat, das PKW nicht abmelden muss, sondern man den Wagen, obwohl man in der Schweiz wohnt, in Deutschland fahren kann.
Konkret wäre dies meine Mutter, welche einen deutschen Wohnsitz hat und wo der Wagen in Deutschland stehen würde.
Ich würde also vor Umzug in die Schweiz der Kfz-Zulassungsstelle mithilfe der "Bestimmung eines
Empfangsbevollmächtigten bei Zulassung eines Kraftfahrzeuges" mitteilen, dass sich meine Wohnadresse geändert und der Wagen in DE angemeldet bleibt.

Nun meine Frage: Ist die geplante Vorgehen möglich? Ich lese viel widersprüchliches dazu und angeblich sind die Zulassungsstellen nicht damit vertraut...

Besten Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass Sie auch ohne festen Wohnsitz in Deutschland, wenn Sie einen Empfangsbevollmächtigten benennen, der einen Wohnsitz in Deutschland hat, das Fahrzeug nicht abmelden müssen.
Auch richtig ist, dass viele Kfz Zulassungsstellen die Vorschrift nicht kennen. Daher ist es sinnvoll, dass Sie bei der Anzeige des Umzugs auch auf die Vorschrift hinweisen. Aus meiner Erfahrung stellen sich dann bei der Kfz- Zulassungsstelle keine weiteren Probleme.

Schwieriger ist das Thema der Kfz- Versicherung. Nach dem Versicherungsvertrag muss in den meisten Fällen der Versicherungsnehmer einen Wohnsitz in Deutschland haben. Daher empfehle ich Ihnen, mit der Versicherung Rücksprache zu halten, damit Sie nicht den Versicherungsschutz verlieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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