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PKW bei ebay verkauft. Habe ich die Gewährleistung erfolgreich ausgeschlossen?

06.12.2008 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Tag,

ich habe am 26.11.2008 bei Ebay ein auto verkauft.
Ebay Artikelnummer: 180308766716
Der Käufer hat sich den Wagen nicht vorher angeschaut und hat ihn heute am 06.12.2008 abgeholt. Er ist mit dem Wagen von 83539 Forsting nach München gefahren, und ist dort am Wittelsbacher Platz stehen gebliben weil die Kupplung kaputt ist. Der ADAC war vor Ort und teilte mir mit das die Kupplung kaputt sei.
Was nun, muss ich nun eine neue Kupplung einbauen oder was tun ?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Christian Hellmich

Sehr geehrter Fragender,

ich habe mir Ihr Angebot angeschaut.

Sie haben den Artikel als Privatverkauf "ohne Garantie und Gewährleistung" verkauft.

Nun ist zunächst zu unterscheiden:
Gewährleistung und Garantie sind nicht das selbe!

Unter Garantie ist ein freiwilliges Versprechen der Haltbarkeit des Herstellers zu verstehen, unter der Gewährleistung die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers.

Richtig wäre der Ausschluss der Gewährleistung gewesen.

Einzelne Literaturstimmen sehen in der Doppelverwendung eine gesamtunwirksame Klausel, sodass Sie dann die Gewährleistung komplett zu übernehmen hätten.

Die überwiegende Meinung sieht jedoch hierin die Auslegung des wirksamen Gewährleistungsausschlusses.

In einem Urteil des Landgericht Osnabrück (AZ.: vom 25.11.2005; 12 S 555/05, so auch LG Berlin, Urteil vom 09.11.2001, Az: 103 O 149/01) wurde in einer Situation, in der der Verkäufer statt Gewährleistung (was richtig gewesen wäre) die Garantie ausgeschlossen hat, für den Verkäufer entschieden.

Aus der Formulierung des Ausschlussklausel würde sich nach Ansicht des Gerichts erkennen lassen, dass der Verkäufer für etwaige Fehler nicht haften wolle.

Auch sei dies durch die Verwendung des Begriffs "Privatverkauf" deutlich erkennbar, dass der Verkäufer gerade nicht die Pflichten eines gewerblichen Händlers übernehmen wollten.

Zudem würden Laien oftmals Begriff "Garantie" mit "Gewährleistung" gleichsetzen.

Das AG Kamen, Urteil vom 03.11.2004, Az: 3 C 359/04 - Leitsatz s. JurPC: urteilte, dass die Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, bei einem juristischen Laien dahin auszulegen ist, dass damit der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gemeint ist.

Damit hätten Sie die Gewährleitung ausgeschlossen, sodass Sie nur noch für das defekte Teil haften müssten und der Käufer vom Vertrag zurücktreten könne, wenn Sie den Mängel arglistig verschwiegen hätten, obwohl dieser Ihnen bekannt gewesen war.

Wenn dies nicht der Fall war und Sie den Mangel nicht kannten oder hätten kennen müssen, müssen Sie nichts zahlen oder einbauen!

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2008 | 17:38

Naja, sehr viel Paragraphen.
Was heißt das nun im Klartext ?
Der Käufer ist mit dem Auto 51km nach München gefahren und dann ging die Kupplung kaputt.
Wenn die Kupplung kaputt gewesen wäre, dann hätte der Kunde doch wohl kaum noch bis münchen fahren können.
Ich habe von der kaputten Kupplung nichts gewusst.
was soll ich nun tun, mich auf einen Vergleich einigen oder nichts tun.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2008 | 18:00

Dabei habe ich mir so viel Mühe mir der Rechtsprechungssuche gegeben ;-)

(Paragraphen habe ich bewusst gar nicht genannt, um es nicht zu verkomplizieren)

Nun noch mal kurz zusammengefasst:

Sie haben die Gewährleistung ausgeschlossen und damit ist alles, was nach der Übergabe passiert das Problem des Käufers, nicht ihres, es sei denn, Sie haben ihm den Fehler bewusst verschwiegen.

Also:
Sie müssen nichts machen: nicht zahlen, nichts einbauen, keine Vergleiche schließen.
Sie müssen sich nur darauf berufen, dass Sie die Gewährleistung ausgeschlossen haben.

Falls Sie noch Fragen haben, können Sie mich auch gerne Montag in der Kanzlei anrufen (näheres unter www.drseiter.de).

Viele Grüße und schönes Wochenende
Dr. C. Seiter


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