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PKW Verkauf von Privat an Händler

23.03.2018 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


In der vergangenen Woche inserierte ich meinen gebrauchten PKW bei Mobile.de. Sofort meldete sich ein Händler der bereits am Telefon massiv verhandelte und mich im Preis drückte. Da ich froh war, so schnell einen Käufer gefunden zu haben, willigte ich auf sein Kaufangebot ein. Der Händler fragte einige Daten vom Fahrzeug ab, ob der Wagen Scheckheft gepflegt sei, Vorbesitzer, Unfallschäden, Bereifung und natürlich die Erstzulassung. Alle Fragen habe ich wahrheitsgemäß beantwortet. z.B. dass der Wagen einmal nach einem Parkrempler in einer Karosserie Werkstatt war. Die Erstzulassung gab ich entsprechend Fahrzeugschein mit dem 21.10.2011 an.
Der Händler schickte mir noch während des Telefonats eine "KFZ Email Bestätigung" mit folgendem Inhalt:
1. Namen und Adressen sowie Telefonnummern und Emailadressen des Verkäufers und des Käufers.
2. Fahrzeugdaten wie Hersteller/Typ, Motorisierung, Identnr., Anzahl Halter, Kilometerstand, Sonderausstattung, Erstzulassung, Typgenehmigung. Die Typgenehmigung wurde im Telefonat nicht abgefragt und schriftlich mit dem Datum der Erstzulassung gleichgesetzt, was mir nicht weiter auffiel. Das Datum der Typgenehmigung im Fahrzeugschein wich allerdings um einige Monate vom Zulassungsdatum ab und datierte auf den 30.6.2011.
3. Als Kaufpreis wurde der am Telefon verhandelte Preis von 17950,-€ angegeben.
4. Besondere Vereinbarungen. Hier fanden sich folgende Hinweise:
Die Fahrzeugübergabe findet bis/am <<Datum>> in Hamburg gegen Bargeld statt.
Das Fahrzeug wird nur unter Vorlage der o.g. Kundennummer ausgehändigt
Abmeldung wird vom Käufer übernommen
Verkäufer haftet nicht für das angemeldete Fzg. ab Übergabe
Scheckheft gepflegt immer bei Audi
8-Fach Bereift

Dann wurden noch AGBs im Fuß der Vereinbarung notiert:
Folgende Vertragsbedingungen werden beidseitig eingewilligt.
1. Der Verkäufer übernimmt nach der Fahrzeugübergabe, keinerlei Garantie oder Gewährleistung für das
Fahrzeug.
2. Mündliche- und schriftliche Absagen, sind aufgrund von anfallenden Kosten, nach KFZ-Email Bestätigung nicht
wirksam.
3. Der Verkäufer bestätigt, dass die oben festgehaltenen Daten überprüft sind und der Richtigkeit entsprechen.
4. Dieser Vertrag ist rechtskräftig, verbindlich und ohne Unterschrift gültig
Unfallfrei bis auf einen Parkrempler Rechts hinten der durch eine Fachwerkstatt repariert wurde


Zum Vereinbarten Termin wurde ein Fahrer geschickt, der das Fahrzeug abholen sollte. Dieser begutachtete das Auto und bemängelte einige Kratzer am vorderen Stoßfänger links. Er müsse seinen Chef informieren und der würde dann entscheiden.
Weiterhin prüfte er die Fahrzeugpapiere und bemängelte die Diskrepanz zwischen dem Datum der Erstzulassung und der Typgenehmigung. Dieses wurde dem Chef dann telefonisch mitgeteilt und mir das Telefon überreicht.
Nun wurde ich massiv unter Druck gesetzt, ich würde das Fahrzeug nicht wie vereinbart liefern, ich hätte falsche Angaben gemacht. Das Ganze wäre eine Katastrophe für den Händler, da er bereits die Ausfuhr des Fahrzeugs veranlasst hat und durch die falschen Angaben, nun erhebliche Mehrkosten bei der Ausfuhr entstehen würden und der Lackschaden würde ebenfalls zu einer erheblichen Wertminderung führen. Mir wurde mit Schadenersatzforderungen gedroht. Letztlich wurde eine Preisminderung auf 16500,- Euro verlangt.

Da ich keine Möglichkeit für mich sah die rechtlichen Bedingungen zu prüfen willigte ich letztlich, aus Angst vor Konsequenzen, ein. Fühle mich nun durch den Händler allerdings derart in die Enge getrieben, das ich gerne wüsste, ob ich gegen dieses Verhalten vorgehen kann und den vereinbarten Kaufpreis verlangen kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Iher Schilderung werden Sie keine rechtliche Möglihkeit haben:

Der geminderte Preis war ein neues Angebot, welches Sie in Zeugengegenwart angenommen haben.

Die Drohung, sonst Ersatzansprüche geltend zu machen, berechtigt nicht zur Anfechtung des geänderten Kaufvertrages und Auflebung des alten Kaufvertrages mit dem alten, höheren Preis.

Die Anfechtung würde, wenn sie überhaupt durchgeht, den Vertrag insgesamt nichtig machen. Sie müssten das Geld zurückzahlen, bekommen dann das Auto wieder.

Zu der gewünschten Kaufpreiserhöhung führt die Anfechtung aber nicht.

Eine solche Drohung müssten Sie auch beweisen.

Die Gegenseite hat offenbar einen Angestellten zur Abholung geschickt.

Dieser wäre dann Gegenzeuge. Der Beweis dürfte daher kaum zu führen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2018 | 22:17

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte es schon so befürchtet. Nur damit ich in zukünftigen Fällen schlauer bin.
In der Kaufvereinbarung wurde vom Händler das Datum der Typgenehmigung und der Erstzulassung gleich gesetzt, was ich nach seiner Darstellung hätte korrigieren müssen, was mir aber leider nicht aufgefallen war. Die Abweichung betrug nur rund vier Monate, was meiner Meinung nach keinen Grund für eine Minderung des Kaufpreises darstellt. Das Auto ist sowohl nach Zulassung als auch nach Produktionsdatum ein Baujahr 2011. Der Händler behauptete weiter, dass er das Fahrzeug bereits ins Ausland weiter verkauft hatte und das ihm durch die falsche Angabe der Typzulassung ein finanzieller Nachteil entstanden wäre.
Wenn ich mich nicht auf die Kaufpreisminderung in diesem Fall eingelassen und den Fahrer wieder nach hause geschickt hätte, hätte der Händler tatsächlich einen Schadenersatzanspruch gegen mich gehabt?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2018 | 05:10

Sehr geehrter Ratsuchender,


die fehlerhafte Datierung der Typengehmigung stellt in Ihrem Fall keinen Mangel dar.

Die Typengenehmigung ist unzweifelhaft gegeben, nur das Datum war fehlerhaft mit dem der Erstzulassung gleichgesetzt worden.

Da die Diskrepanz nur 4 Monate betragen hat, kann auch ich keinen Mangel erkennen.

Dann aber hätte der Käufer auch keine Rechte, wie z.B. Schadensersatz geltend machen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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