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PKW-Verkauf privat/privat fehlender Gewährleistungsausschluss


02.03.2005 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich beziehe mich auf das BGH-Urteil AZ. VIII ZR 100/04, wo von einem Neuwagen die Rede ist.
In meinem Fall wurde ein Gebraucht-PKW am 2.Feb.05 privat an einen privaten Käufer verkauft. Das Fahrzeug hatte für mich keine Mängel und wurde probegefahren. Der Kaufvertrag hat leider versehentlich keinen Gewährleistungsausschluss enthalten.
Zwei Tage nach Übernahme wurde vom Käufer mitgeteilt, dass "das Auto keine 160 kmh fährt und Geräusche mache".
Die Forderung des Käufers war, wegen noch 10 Tage währender Garantie auf den Austauschmotor den Wagen sofort in eine Werkstatt zu bringen. Eine Reparatur vom Verkäufer wurde nicht verlangt. Mein Ehemann hat, um die Sache gütlich zu beenden, sogar noch eine Beteiligung von € 200,00 angeboten. Dies wurde abgelehnt. Eine kommende Rg. solle in voller Höhe bezahlt werden. Reparaturtag war 9.2., Rechnungstag 11.2.2005 mit Rg.-Betrag von 891,88 €.
Ein vom Käufer beauftragter RA fordert die gesamte Summe, weil der Gewährleistungsausschluss auf dem KV fehlt.

O.a. Urteil besagt, dass "angemessene Frist" zur Nachbesserung mit Fristsetzung erforderlich ist, sonst kein Anspruch auf Schadenersatz.
Trifft dieses Urteil zur Beantwortung des RA-Schreibens auf mich zu ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
IW

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst ist fraglich, ob überhaupt ein Mangel vorliegt; denn die Geschwindigkeit und Geräuschlosigkeit dürfte kaum ausreichend sein, einen zu behebenden Mangel (der auch schon bei Übergabe hätte vorhanden sein müssen) nachzuweisen. Hierzu fehlen aber vielleicht noch ergänzende Angaben, insbesondere ob eine solche Beschaffenheit vereinbart worden ist.

Den Schadensersatzanspruch, den der Käufer nun geltend machen will, gibt es aber nur, wenn Ihrem Mann eine angemessene Frist gesetzt worden ist. Daran scheitert es bei den von Ihnen angegebenen Daten, so dass Sie die Ansprüche ablehnen sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 18:14

Vielen Dank, sehr geehrte Frau True-Bohle,

Ihre Antwort war für mich schon "Gold wert". Jetzt möchte ich gerade den Anwaltsbrief beantworten und stelle fest, dass der Adressat der Rechnung über 891,88 ein anderer ist als der im Kaufertrag genannte Käufer. Das Kfz-Kennzeichen in der Rg. ist jedoch das richtige.
Nach allgemeiner Auffassung berechnen Kfz-Firmen doch stets an den Eigentümer des Autos unter Vorlage des Fahrzeugscheines. Es könnte also sein, dass das Auto weiterverkauft wurde (innerhalb von wenigen Tagen ? )oder die Kfz-Werkstatt hat den Auftrag von einem "Freund" erhalten ?
Sind mit dieser Tatsache nicht sowieso jegliche Ansprüche erloschen ???

Vielen Dank für Ihre Antwort




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 20:14

Das sehe ich ähnlich;

wenn die Rechnung nicht mit "Ihrem" Käufer übereinstimmt, würde ich die Ansprüche schon deshalb ablehnen. Schreiben Sie zunächst nur das an den RA und warten Sie ab.

Viel Glück

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