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PKW Verkauf mit Ratenzahlung


22.04.2007 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe an einen befreundeten Bekannten einen gebrauchten PKW verkauft mit der Vereinbarung, daß dieser den Betrag in gleichbleibenden Monatsraten zahlt. Nachdem er 3 Monate trotz mündlicher Aufforderung keine Zahlung leistete habe ich mir den PKW geliehen, aber nicht wieder zurückgegeben. Ich gehe davon aus, daß das rechtlich nicht einwandfrei ist. Die ausstehenden mittlerweile 4 Raten sind noch immer nicht beglichen. In dem Kaufvertrag wurde leider kein Eigentumsvorbehalt formuliert.
Frage: muß ich jetzt den PKW wieder herausgeben und bleibt mir nur der Weg der Klage die Ratenbeträge zu erhalten und muß ich jedesmal erneut klagen, wenn die Ratenzahlung ausbleibt? Was passiert mit meiner Forderung, wenn er (selbständig) zahlungsunfähig wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aufgrund des Kaufvertrages und des ihm folgenden Eigentumsübergangs könnte Ihr Bekannter das Fahrzeug momentan gemäß § 985 BGB von Ihnen herausverlangen. Letztlich wird Ihnen nur der Weg bleiben, über die Inanspruchnahme der Gerichte einen Titel zu erlangen, mit dem Sie in das Vermögen des Bekannten auch vollstrecken können. Einen „Titel auf Vorrat“ können Sie leider nicht erwirken, so dass Sie bei weiteren Zahlungsverzügen ggf. erneut klagen müssten. Wenn er in Insolvenz fallen sollte, müssten Sie Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Möglich wäre für Sie ggf. aber, vom Kaufvertrag gemäß §§ 323, 346 ff. BGB zurückzutreten und das Auto auf diesem Wege wiederzuerlangen. Ob Sie diesbezüglich eine Frist setzen müssen, kann ich aber mangels Detailkenntnissen nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


BGB § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

BGB § 346 Wirkungen des Rücktritts
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
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