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PKW-Verkauf Haftung?!

31.01.2008 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:58

Hallo,

kurze Sachverhaltsschilderung:
Anfang Dezember habe ich einen gebrauchten PKW gekauft - als Weihnachtsageschenk für meine Mutter. Leider habe ich wegen eines günstigen Kaufpreises auf einen Kaufvertrag verzichtet, aber der Verkäufer versicherte mir nach einer Probefahrt, dass das Auto frei von Mängeln und natürlich unfallfrei sei.
Leider kam meine Mutter aufgrund ihrer kleinwüchsigen Größe mit dem Auto nicht klar, so dass für uns klar war, dass wir das Auto wieder verkaufen mussten, weil der Verkäufer es natürlich wegen dieser Begründung nicht zurücknehmen wollte.
Deshalb habe ich vor dem Verkauf hier bei www.frag-einen-anwalt.de eine Anfrage gestellt, wie ich den Kaufvertrag formuliere, ohne für spätere Mängel zu haften (https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=34291). Nun habe ich das Auto bei Ebay wieder verkauft (dennoch mit Verlust), mit folgendem Rechtshinweis:
Dies ist ein Privatverkauf. Das Auto wird als sog. "Bastlerauto" verkauft, d.h. die Gewährleistung ist, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Es wird keinerlei Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen. Der angebotene Artikel ist gebraucht, sämtliche Angaben, Bilder und Hinweise zur Ware stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und dienen nur ausschließlich der allgemeinen Beschreibung. Eine Wandlung oder Rücknahme ist nicht möglich. Bitte stellen Sie Fragen, bzw. besichtigen Sie den Artikel vor Abgabe eines Gebotes! Dies bedeutet: Mit Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Auktionsbedingungen einverstanden.
Rechtsgrundsatz: Durch Online-Auktionen kommt ein rechtskräftiger für beide Seiten bindender Vertrag zustande.
Das Auto muss innerhalb von 7 Tagen bei mir abgeholt und bezahlt werden, eine Lieferung ist unter Kostenübernahme gegebenenfalls möglich (bitte vorher Anfrage über Email stellen)
Nichterfüllung im Sinne des BGB. v. m. dem Fernhandelsgesetz führt zu einem Schadenersatz, was seit der Schuldenrechtsform am 1.10.2001 mit Gültigkeit seit dem 1.1.2002 auch bei Online-Auktionen keine Regelungslücke und damit keine leere Drohung (wie früher) mehr ist. Bei Nichterfüllung behalte ich mir vor, 25% der Auktionssumme einzuklagen.
Außerdem habe ich das Auto von allen Seiten und Winkeln fotografiert, um soviele Roststellen wie möglich aufzuzeigen.
Die Lenkungsschwäche sowie die Roststellen und deren Überlackierung habe ich zudem nochmals explicit im Angebot erwähnt.
Ausserdem habe ich die Auktion in der Kategorie "Ford" sowie "Unfall-/Bastlerautos" gestartet.

Nun hat jemand das Auto ersteigert, ohne es vorher besichtigt zu haben. Nachdem er es gestern nach wiederholtem Male der Terminverschiebung im Dunkeln abgeholt hatte, rief er mich heute morgen an und berichtete wütend über einen Unfallschaden, den er jetzt entdeckt hat und gestern im Dunkeln ja nicht sehen konnte. Ausserdem sagte er mir, dass er das Auto ja so nun nicht weiterverkaufen könne, obwohl er gestern noch sagte, dass Auto sei für seine Schwägerin.
Außerdem hat er mir gleich mit einer Klage gedroht.
Nun meine Fragen:
Sollte das Auto wirklich einen Unfallschaden haben, muss ich dann dafür haften?
Ich habe versucht, den Vorbesitzer zu erreichen, aber er geht nicht ans Telefon. Ich habe keinen Kaufvertrag von dem Vorbesitzer; wäre ich nun in der Beweispflicht, dass ich nichts von dem Unfallschaden wusste?
Ich hatte das Auto gerade einmal 4 Wochen und bin damit nur ca. 60km gefahren, was ich auch in der Autkion angegeben hatte.
Wie raten Sie mir weiter zu verfahren?

Mit freundlichen grüßen

Janine

31.01.2008 | 12:52

Antwort

von


(497)
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Tel: 07144-8889866
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf den Ausschluss der Gewährleistung müsste Ihnen Arglist nachgewiesen werden. Dies erscheint unwahrscheinlich.

In diesem Zusammenhang haften Sie nicht für Ihnen unbekannte Schäden. Selbst die Angabe „unfallfrei“ könnte nach Auffassung des LG München nichts daran ändern, denn eine solche Erklärung bezieht sich nicht auf unbekannte Unfallschäden aus der Zeit des Vorbesitzers sowie auf Bagatellschäden. Der private Verkäufer ist normalerweise nicht in der Lage, die Unfallfreiheit des Gebrauchtwagens zu überprüfen.

Nach alledem halte ich eine Haftung Ihrerseits für eher unwahrscheinlich. Weisen Sie die Ansprüche daher zurück.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 22:04

Sehr geehrter Herr Steiniger,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort.
Nach langem Hin- und her in den letzten Tagen mit dem Käufer, haben wir uns wegen der ihm jetzt weiter entstehenden Kosten wegen dem Unfallschaden darauf geeinigt, den Kaufpreis im Nachhinein um 200,00 Euro zu senken, welche ich ihm nun wieder zurückbezahle. Allerdings habe ich diese Einigung unter dem Vorbehalt gestellt, dass schriftlich festgehalten wird, dass er das Geld zurück bekommt, weil im Nachhinein ein Unfallschaden festgestellt wurde.
Wie kann ich dies nun schriftlich und rechtlich korrekt formulieren, damit nun alle mit dem Unfall in Verbindnung stehenden Kosten mit den 200,00 Euro abgebunden sind, ich jedoch weiterhin erst nach dem Kauf von dem Unfall erfahren habe?

Ich bedanke mich im Voraus vielmals für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Janine

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 16:58

Sicherlich haben Sie Verständnis, dass eine derartige vereinbarung nicht in diesem Forum abgefasst werden kann.

Daher der Hinweis: Sie können Ihre Rechtsposition ausdrücklich aufrecht erhalten und alle wechselseitigen Ansprüche mit der Zahlung erledigen.

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