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PKW Verkauf Gewährleistung

14.05.2017 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Unternehmensberatung und habe einen PKW gewerblich angemeldet. Jetzt möchte ich den PKW verkaufen. Beim Verkauf müssten wir, soweit ich gelesen habe, 24 Monate Gewährleistung geben. Ich kann dieses schriftlich auf 12 Monate reduzieren.
Hierbei meine Fragen.

1. Wenn ich den PKW an einen Privatmann verkaufen will: kann ich meiner Frau per Vertrag kurz vor dem Verkauf das Fahrzeug überschreiben ohne den Wagen auf meine Frau anzumelden? Meine Frau verkauft den PKW dann privat? Gilt der Verkauf dann als Privat verkauft ohne Gewährleistung?
2. Wenn ich den PKW an einen Autohändler verkaufe, muss ich dann auch Gewährleistung anbieten?
3. Wie kann ich sonst noch die Gewärleistung ausschließen?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
durch Einsetzen Ihrer Frau als "Strohmann" können Sie im Ergebnis die Gewährleistung nicht auszuschließen, weil es sich um ein Umgehungsgeschäft handelt, mit dem die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ausgeschlossen werden sollen (§ 475 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB).

"Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden."

2.
Bei einem Verkauf an einen Nicht-Verbraucher, also z.B. an einen Autohändler, können Sie die Gewährleistung /Sachmängelrechte ausschließen.

3.
Sonst kann die Gewährleistung nur bei einer öffentlichen Versteigerung, einer Schenkung oder dann ausgeschlossen werden, wenn konkret bezeichnete Mängel im Kaufvertrag bezeichnet werden und somit keine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vorliegt.

Alternativ könnten Sie das Fahrzeug auch "echt" an Ihre Frau veräußern.
Spätestens nach einem Jahr könnte Ihre Frau das Fahrzeug dann von privat an privat verkaufen. Selbstverständlich müssten Sie steuerrechtliche Aspekte beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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