Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKW-Stellplatz Sondernutzungsrecht Instandsetzung


19.11.2011 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Hallo,

wir haben ein Reihenendhaus nach WEG, die WEG ist verteilt über zwei Fußwege, die nun aufwändig saniert werden sollen (komplett auskoffern, Auffüllen mit Split und neuer Belag). Nach Fertigstellung der Häuser wurde im Nachhinein für unser REH ein Sondernutzungsrecht für zwei PKW-Stellplätze eingeräumt. diese befinden sich direkt vor dem Haus und am Ende einer der beiden Fußwege.
Nun die Frage:
Wer trägt die Kosten für die Instandsetzung der zwei PKW-Stellplätze, für die mir ein Sondernutzungsrecht zusteht? Die Kosten für die Instandsetzung der Fußwege soll überwiegend aus der Rücklage entsprechend nach WEG-Anteilen finanziert werden.
Besteht rechtlich auch die Möglichkeit nur einen der beiden Fußwege zu sanieren und die Kosten entsprechend aus den Rücklagen der "Anlieger" zu decken?

Danke und Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei den PKW-Stellplätzen handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, an dem ein Sondernutzungsrecht für Sie besteht.

Ungeachtet des Sondernutzungsrechts handelt es sich weiterhin um Gemeinschaftseigentum, so daß grundsätzlich die Regelung des § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) Anwendung findet.

Darin heißt es:

㤠16 Nutzungen, Lasten und Kosten
(1) ...
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen."

Mit anderen Worten: Grundsätzlich haben gemäß der gesetzlichen Regelung sämtliche Wohnungseigentümer die Kosten anteilig zu tragen.

Dazu gibt es zwei wesentliche Einschränkungen.

Einerseits wäre anders zu entscheiden, wenn in der Begründungserklärung für Ihr Sondernutzungsrecht dies anders geregelt wäre. Insofern sollten Sie eventuell noch einmal den entsprechenden Beschluß durchsehen.

Die zweite Einschränkung macht die Rechtsprechung für sogenannte laufende Kosten.

Wenn bezüglich der Kosten nichts geregelt ist, soll eine Begründungserklärung dahingehend auszulegen sein, daß die laufenden Kosten vom Inhaber des Sondernutzungsrechts zu tragen sind.
Dies gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht für größere Instandsetzungsarbeiten.

Da es sich nach Ihren Angaben um eine aufwändige Instandsetzung handelt sind Sie somit nicht für die Kosten verantwortlich. Die Kosten wären gemäß § 16 Abs. 2 WEG auf die Eigentümer zu verteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER