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PKW - Sachbeschädigung


| 26.01.2007 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwälte,

HINTERGRUND:

Seit Dez 2005 lebe ich von meiner (NOCH)-Ehefrau getrennt, das Trennungsjahr ist vorbei und ein Scheidungstermin für den 29.03.2007 anberaumt. Als es zu Beginn der Trennungszeit noch fair zuging hatte ich meiner Frau erlaubt, mein KFZ auch weiterhin zu nutzen („mein KFZ“ - da wir per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart haben und sich der Wagen schon vor der Hochzeit in meinem Besitz befand).

Als dann die Zeit kam, dass alles nicht mehr fair wurde, haben wir im Nov. 2006 die Gegenseite schriftlich aufgefordert, den Wagen herauszugeben; jedoch erfolglos. Im Dez 2006 hatten wir letztmalig ein Angebot unterbreitet, das KFZ käuflich zu erwerben. Die Ablehnung kam umgehend schriftlich mit dem Zusatz, wir könnten ja den Wagen gerichtlich einklagen (nebenbei bemerkt, sowohl der Fahrzeugbrief, als auch der Kaufvertrag befinden sich in meinem Besitz)

Da ich mittlerweile nicht mehr dort wohnhaft bin, wo das Auto gemeldet ist, muss ich den Wagen ummelden. Meine Frau hatte mir dies bis dato (durch die nicht Herausgabe des Wagens) nicht ermöglicht.

Um mein Eigentum wieder in meinen Besitz zu bringen fuhr ich zur Arbeitsstelle meiner Frau. Auf dem dortigen Firmenparkplatz hatte ich mir mittels eines Nachschlüssel Zugang zum Wagen verschafft und eine Lenkradsperre angebracht, so dass der Wagen nicht mehr bewegt / entfernt werden konnte und die Nummernschilder an mich genommen. Leider konnte ich den Wagen nicht wegfahren, da mein Nachschlüssel erst zusammen mit dem Fahrzeug kodiert werden muss. In der Nacht von Freitag auf Samstag habe ich den Wagen vom Firmenparkplatz abgeschleppt und zu einer Werkstatt gebracht. Der Nachschlüssel, welcher sich in meinem Besitz befand musste dort entsprechend mit dem Fahrzeug zusammen kodiert werden. In der Werkstatt, stellte man weiterhin fest, dass vorsätzlich Sicherungen aus dem Wagen entfernt wurden, um diesen fahruntüchtig zu machen. Weiterhin wurde Verbandskasten, Warndreieck und Bedienungsanleitung incl. des Werkstattheftes entfernt. Zum Zeitpunkt, an dem ich die Lenkradsperre anbrachte, waren alle nun nicht mehr vorhandenen Gegenstände vorhanden.

Abgespielt haben muss sich folgendes:

Meine Frau kam nach Geschäftsschluss zum dem Wage, realisierte, dass dieser durch die angebrachte Lenkradsperre nicht mehr bewegt werden konnte und dass die Nummernschilder fehlten. Im Fahrzeug hatte ich ihre eine Nachricht hinterlassen, dass ich den Wagen ummelden muss und dieser nun nicht mehr bewegt werden könnte. Danach hat sie alle Dinge (incl. Verbandskasten, Warndreieck und Bordbuch) aus dem Fahrzeug entfernt. Weiterhin machte sie das Fahrzeug vorsätzlich fahruntauglich durch das entfernen von Sicherungen und verbiegen von Kontaktklemmen. Wohlgemerkt, ein Fahrzeug, dass nicht ihr Eigentum ist und war.

FRAGEN:

1) kann ich Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstatten, wegen des vorsätzlichen „fahruntauglich-machen“ des Wagens ?

2) kann ich Anzeige wegen Diebstahls erstatten, wegen des entfernen der Sicherungen, des Warndreiecks, des Verbandkastens und des Bordbuches/Werkstattheftes aus dem Wagen (man bedenke auch, dass der Wagen bei einem Verkauf nun aufgrund des fehlenden Bordbuches – „Scheckheftgepflegt“ – nicht mehr der Wert erzielen kann, als wenn dieses vorhanden wäre)

3) Kann ich ein Nutzungsentschädigung fordern für die Zeitdauer, die meine Freu den Wagen gefahren hat (immerhin verliert der Wagen mit jedem KM, den sie im vergangenen Jahr gefahren ist an Wert).

4) Kann diese Nutzungsentschädigung auch im Nachhinein gefordert werden?

5) Kann ich die entstandenen Werkstattkosten von meiner Frau einfordern, oder gegebenenfalls sogar mit dem Trennungsunterhalt verrechnen?

Vielen Dank für die Beantwortung

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Sehr geehrter Ratsuchender,


1.)
eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung kann gestellt werden, da die Ehefrau hier vorsätzlich fremdes Eigentum beschädigt hat.

2.)
Auch die Diebstahlsanzeige kann gemacht werden.


Bei beiden Anzeigen kann es aber sein, dass das öffentliche Interesse verneint wird, bzw. das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Gleichwohl sollten Sie die Anzeigen machen, um die vorsätzliche Tat zu manifestieren.

3.)
4.)
Diese Ansprüche werden Sie wirksam nicht durchsetzen können, da Sie Ihrer Frau erlaubt hatten, das Fahrzeug zu nutzen. Da dabei offenbar keine Nutzungsentschädigung vereinbart worden ist, werden Sie nun diese auch nicht nachträglich durchsetzen können, auch nicht ab 12/06; denn die Herausgabe ist von der Nutzung zu trennen.

5.)
Ja, dieses sollten Sie gesondert machen und zwar auch einschließlich der Abschleppkosten (!).

Bei dieser Klage müssen Sie dann weiter auf Feststellung gehen, dass es sich um Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung handelt, da dann bei einer solchen Feststellung im Rahmen der Zwangsvollstreckung der Pfändungsfreibetrag herabgesetzt werden kann.

Eine Verrechnung mit Trennungsunterhalt ist aber nach dem Gesetz ausgeschlossen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2007 | 12:16

Sehr geehrte Frau True-Bohle,


eine Frage bleibt dann noch offen:

Ist die Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten, in der Stadt, in der das alles vorgefallen ist, oder in meinem Wohnort, in dem ich gemeldet bin? Und innerhalb welchen Zeitrahmens hat dies zu erfolgen ? Könnte die Anzeige dann gegebenenfalls auch zurück gezogen werden und mit welchen Kosten habe ich zu rechnen ?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2007 | 12:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können die Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle erstatten. Wegen des Tatortprinzipes wird der Vorgang nach Anzeigenerstattung aber an die zuständige Stelle abgegeben werden.

Sie können die Strafanzeige binnen drei Monaten stellen.

Auch haben Sie die Möglichkeit die Anzeige wieder zurückzunehmen. Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.10.2012 | 21:50


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FRAGESTELLER 10.10.2012 5/5.0
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