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PKW Rückabwicklung nach technischen Problemen

15.03.2011 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


wir haben ein Mercedes GLK 200 CDI im Mai 2009 geleast (Mercedes Bank). Das Fahrzeug hatte nach etwas mehr als ein Jahr ein Problem mit den Einspritzelementen (Piezoelemente) und seitdem elektrische Probleme. Diese sind neben selbstständigen Schaltvorgängen von elektrischen Verbrauchern (Licht, Blinker, Gebläse, Schiebedach) sowie Ausfall von el. Verbraucher (komplette Lichtanlage, defekte Batterie, etc.) auch Bremsprobleme (ein beinahe Auffahrunfall war dabei). Die häufigsten Probleme sind allerdings selbstständige Schaltvorgänge des automatischen Getriebes. Im automatic Mode schaltet das Getriebe auf freier Strecke und ohne Berührung der Schaltanlage in untere Gänge. Mit den am Lenkrad befindlichen Schaltwippen scheint dabei etwas zu passieren, was von der Werkstatt als zufälliges Berühren abgetan wird. Dies ist jedoch nicht der Fall und ist auch innerhalb der ersten 15 Monate nie passiert!

Die Werkstatt (Mercedes Niederlassung) hat das Fahrzeug nunmehr zehnmal oder mehr gesehen und nachdem die Gewährleistung nun bald ausläuft und die Werkstatt nach vielen Monaten keine Lösung gefunden hat, möchten wir das Fahrzeug rückabwickeln, zumal wir sehr verunsichert sind und daher schon länger keine grösseren Fahrten unternehmen.

Unsere Frage ist nun, welche Möglichkeiten wir haben und wie wir am Besten vorgehen. Vielen Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Bei Sachmängeln der Kaufsache besteht ein Rücktrittsrecht nach §§ 437 , 323 BGB .

Bei den von Ihnen geschilderten Defekten ist von Sachmängeln in diesem Sinne auszugehen.

Ich würde Ihnen raten, dem Verkäufer sicherheitshalber nochmals schriftlich eine Nachfrist zur Behebung der Mängel zu setzen. Dies ist nach § 323 Abs. 1 BGB erforderlich, bevor der Rücktritt erklärt werden kann.

2. Nach Ablauf der Nachfrist und der Rücktrittserklärung sind der Wagen zurückzugeben und der Kaufpreis zurück zu erstatten.

Problematisch ist dabei, dass im Falle des Rücktritts für die bisherige Nutzung Wertersatz zu leisten ist (§ 346 Abs. 1 BGB ).

Der Gebrauchsvorteil für die Zeit, in der der Wagen gefahren wurde, ist also an den Verkäufer zu erstatten bzw. mit dem Kaufpreis zu verrechnen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.12.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2085/08" target="_blank" class="djo_link" title="1 U 85/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">1 U 85/08</a> )

Dies erfolgt nach der Formel
Bruttokaufpreis x erwartete Gesamtlaufleistung in km/ bisherige Laufleistung in km.

Für die Zeit, in der die Mängel auftraten, kann der Gebrauchsvorteil entsprechend gemindert werden.

3. Da das Fahrzeug durch ein Leasing finanziert ist, stellt sich die Frage, wie sich der Rücktritt vom Autokauf auf den Leasingvertrag auswirkt.

Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es sich hierbei um zwei selbständige Verträge handelt. Der Rücktritt des einen lässt den Leasingvertrag daher grundsätzlich unberührt.

In den ABG der leasinggebenden Bank (Leasingbedingungen) ist regelmäßig festgehalten, dass Sachmängel des Fahrzeugs die Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag grundsätzlich unberührt lassen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH soll der Leasingvertrag nicht eher aufgelöst werden können als der Kaufvertrag - erklärt sich der Verkäufer des PKW daher nicht mit dem Rücktritt einverstanden, muss vom Käufer auf Rückabwicklung des Kaufes geklagt werden, erst dann kann der Leasingvertrag gekündigt werden. (BGH, Urteil vom 16.06.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20317/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09: Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktr...">VIII ZR 317/09</a> ).

Liegen diese Voraussetzungen vor, können Sie vom Leasinggeber die Rückerstattung der bisherigen Leasingraten verlangen. Dabei wird der Gebrauchsvorteil - wie unter 2 dargestellt - angerechnet werden.

Vorher besteht weiterhin die Pflicht, die Leasingraten zu zahlen.

4. Ich würde Ihnen daher zunächst raten, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von ca. 14 Tagen zur Behebung der Mängel zu setzen und dies per Fax oder Einschreiben oder unter Zeugen zu tun, um einen Zugangsnachweis zu haben.

Anschließend sollten Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Ist der Verkäufer damit einverstanden, können Sie Rückzahlung der Leasingraten verlangen. Andernfalls müsste erst der Klageweg gegen den Verkäufer beschritten werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2011 | 00:24

vielen Dank für die Antwort, die mir schonmal sehr gut weiterhilft. Zur Ankündigung des Rücktritts habe ich noch eine Frage.

Bereits im Januar habe ich in einem Gespräch den eventuellen Rücktritt angekündigt. Es wurde zu dem Zeitpunkt eine Frist bis 31.03.2011 gegeben. Nach dem Gespräch habe ich das mittels e-mail wiederholt (19.01.2011). Heute habe ich die Rückabwicklung erneut angekündigt, wobei ich heute die e-mail mit der ''Einschreibfunktion'' geschickt habe.

Hier der Wortlaut der heutigen e-mail:

''In meinem Mail vom 19.01.2011 hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass wir eine vollständige Beseitigung des Problems bis Ende März erwarten. Andernfalls würden wir auch eine Rückabwicklung in Erwägung ziehen, wie auch schon bei unserem ersten Gespräch am 11.01.2011 in Linz besprochen.''

Ich gehe davon aus, dass dies als Ankündigung genügt. Ist dem entsprechend?

Vielen Dank nochmals
Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2011 | 12:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Eine solche Fristsetzung ist ausreichend, da sie erkennen lässt, dasss bei Fristablauf Mängelrechte drohen und sich das erforderliche Ende der Frist (31.03) aus der Bezugnahme zur frühren Email ergibt.

Wenn Sie 100prozentige Sicherheit wünschen, schreiben Sie nochmals kurz: "Zur Behebung der Ihnen mitgeteilten Mängel (ggf. kurz aufzählen) am Fahrzeug wird (auf anwaltliches Anraten) letztmalig eine Frist bis 31.03.2011 gesetzt. Zur Vereinbarung eines Termins zur Fahrzeugübergabe zwecks Reparatur kontaktieren Sie mich bitte. Für den Fall erfolglosen Fristablaufes bleibt die Geltdendmachung von Sachmängelgewährleistungsrechten vorbehalten".

2. Bitte beachten Sie, dass nach Ablauf der Frist der Rücktritt noch erklärt werden muss, etwa in der Form „Hiermit erkläre ich den Rücktritt vom am xx geschlossenen Kaufvertrag über den Mercedes GLK 200 CD".

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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