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PKW Rückabwicklung gekoppelt an Finanzierungsvertrag

27.03.2010 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben im September 2009 einen Neuwagen beim Hyundai-Vertragshändler gekauft. Das Auto hat beim Beschleunigen extrem nach rechts gezogen, mehrfache Nachbesserungsversuche (mehr als 3!!) schlugen fehl, sprich der Mangel konnte nicht beseitigt werden.
Zunächst wurde uns ein Tausch angeboten, da das neue Fahrzeug jedoch den gleichen Mangel vorwies, haben wir uns letztendlich für eine Rückabwicklung entschieden und der Vertragshändler hat diesem auch direkt zugestimmt.

Das Problem ist nun, dass wir das Auto teilfinanziert haben und für die vorzeitige Ablösung des Darlehens Gebühren (Vorfälligkeits-entschädigung, Zinsen, etc) anfallen.
Hätte das Auto keinen Mangel gehabt, hätten wir den Kreditvertrag auch nicht vorzeitig ablösen müssen. Somit sind uns diese Kosten nur entstanden, aufgrund des Mangels. Können wir diesen Betrag nun vom Autohaus zurück verlangen?

Wir haben die Kostenübernahme der Gebühren bereits beim Vertragshändler eingefordert, dieser sieht sich jedoch nicht verpflichtet, diesen Betrag an uns zu zahlen, da er plötzlich behauptet, es würde sich nicht um einen „Mangel“ handeln, sondern um ein serienmäßiges „Problem“, was wohl alle Modelle haben. In unseren Augen lag jedoch ein Mangel vor, sonst hätte die Werkstatt auch keine Nachbesserungsversuche unternommen, außerdem war es bei unserem Auto im Vergleich zu einem anderen Modell der Serie erheblich stärker (dazu haben wir aber leider keinen Beweis, außer das Wort vom Werkstattleiter…).
Der Vertragshändler behauptet nun, sie hätten eigentlich gar keine Nachbesserungsversuche vornehmen dürfen, da das Problem bei Hyundai schon bekannt war, und sie hätten es nur aus Kulanz gemacht. So versuchen sie sich nun herauszureden.

Soweit die Beschreibung der Problematik. Stand der Dinge ist, dass die Rückabwicklung bereits erfolgt ist. Erst im Nachhinein ist uns bewusst geworden, dass wir nun die Gebühren der Bank in Höhe von ca. 1000 EURO tragen, dies jedoch nicht als rechtens empfinden. Immerhin hätten wir das Auto ohne den Mangel nicht zurückgegeben und den Darlehensvertrag nicht vorzeitig gekündigt. Leider haben wir den Rückkauf-Vertrag jedoch bereits am 23.3.2010 unterschrieben und das Auto ist nicht mehr in unsren Händen.

Können wir dennoch auch im Nachhinein Forderungen stellen?

Und wie ist das mit der Kapitalverzinsung der von uns bar geleisteten Anzahlung sowie Schadensersatzforderungen für Fahrten zur Werkstatt, Telefonate etc?

Sehr gehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte sie unter Zugrundelegung ihres Einsatzes und Sachverhaltes wie folgt:

Das Ziehen des KfZ nach rechts, stellt einen Sachmangel nach § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB dar. Denn das Fahrzeug eignete sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, sicheres Autofahren und wies nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, nämlichlich ein gerades Fahren und in der Spurbleiben.

Bei den Nachbessreungsversuchen handelt es sich nicht um Kulanz, sondern um Ihre berechtigten Gewährleistungsansprüche im Wege der Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung bzw. beim zweiten Fahrzeug durch Lieferung einer mangelfreien Sache, was ferner keine Lösung des Problems brachte. Auch ist die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen.

Berechtigerweise sind Sie nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Bei den Bankgebühren, Telefonaten, Fahrten zur Werkstatt handelt es sich um vergebliche Aufwendungen gem. § 284 BGB, die Sie im Vertrauen auf Erhalt des KfZ gemacht haben. Diese Aufwendungen können Sie mit einem Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 473 Nr3 Alt.2, 284 BGB verfolgen, der neben Ihrem Rücktrittsrecht besteht. Insofern ist der Rückkaufvertrag unerheblich und entwickelt keine negativen Folgen für Sie.

Da Ihr Vertragspartner diese Aufwendungen nicht begleichen will und es sich Geldforderungen handelt, sollten Sie sie mittels des Mahnverfahrens versuchen sie beizutreiben. Ein Mahnverfahren ist erheblich günstiger als eine Klage bei der Sie die Gerichtskosten vorstrecken müssen. Sollten Sie dabei Hilfe brauchen, so können Sie einen Rechtsbeistand vor Ort mit der Vertretung beauftregen. Er kann dann seine Gebühren dem Vertragshändler in Rechnung stellen.

Für eine Verpflichtung der Kapitalverzinsung der Anzahlung sehe ich keinen Raum, da es sich nicht um eine Kaution handelt, sondern um eine Geldleistung im Vertrauen auf eine Gegenleistung, Lieferung eines mangelfreien KfZ.

Ich weise Sie daraufhin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die anders ausfallen kann, wenn Angaben weggelassen wurden oder sich der Sachverhalt anders darstellt.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende, viel Erfolg mit Ihrer Rechtssache und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Robert Gancarczyk
Rechtsanwalt

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