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PKW Privatverkauf - verdeckte Mängel - Haftungsausschluß

12.10.2010 05:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe vor einer Woche meinen Alten PKW den ich vorher 6Jahre gefahren bin verkauft. Nach 4Tagen und 50km fahrleistung, hatte der Käufer Probleme mit der Lenkung, und nun müssen Servolenkung und Lenkgetriebe erneuert werden. Ich selbst hatte vorher keine Kenntnis von dem Defekt am Auto.
Der Käufer hat sich das Auto vorher mit einem Bekannten angesehen, und im vom Käufer mitgebrachten Kaufvertrag ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Käufer hat mir einen kostenvoranschlag für die Reperatur zugesendet(1200€)
Wie soll ich mich nun verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Da Sie das Fahrzeug "privat" verkauft haben, hier also kein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) vorliegt, ist ein vollständiger Haftungsausschluß grundsätzlich zulässig.

Ob Sie Ihre Haftung für Mängel wirksam ausgeschlossen haben, kann ich mangels Kenntnis des Kaufvertrags nicht beurteilen.

Geht man von einem wirksamen Haftungsausschluß aus, müssen Sie für die vom Käufer gerügten Mängel prinzipiell nicht einstehen. Sie dürften sich allerdings gemäß § 444 BGB nicht auf den Haftungsausschluß berufen (dieser wäre also faktisch unwirksam) sweit Sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Gebrauchtwagens übernommen haben.

Für ein arglistiges Verschweigen spricht hier nichts; abgesehen davon müßte der Käufer darlegen und beweisen, daß Sie den in Rede stehenden Mangel arglistig verschwiegen haben. Dieser Beweis ist regelmäßig schwer zu führen.

Fraglich ist deshalb allenfalls, ob Sie eine Garantie für die Beschaffenheit des Wagens übernommen haben, die dazu führt, daß Sie für den konkret aufgetretenen Mangel einstehen müssen. Auch dies vermag ich, da ich den Kaufvertrag nicht kenne, nicht zu sagen.

II. Sollte der Haftungsausschluß an sich unwirksam sein - oder dürfen Sie sich nach § 444 BGB nicht darauf berufen -, kommt es darauf an, ob der Mangel schon bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorhanden oder doch zumindest "angelegt" war.

Auch insoweit trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast. Die Erleichterung des § 476 BGB (Beweislastumkehr) kommt ihm nicht zugute, weil - wie oben ausgeführt - kein Verbrauchsgüterkauf gegeben ist.

Nur wenn feststeht, daß Sie erstens Ihre Haftung nicht wirksam ausgeschlossen haben und zweitens der Mangel schon bei Übergabe des Fahrzeugs (latent) vorhanden war, kann der Käufer Sie mit Erfolg in Anspruch nehmen.

Er muß Ihnen dann im Grundsatz zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) geben, wobei hier wohl nur eine Reparatur des Fahrzeugs zur Disskussion steht. Läßt der Käufer den Mangel beseitigen, ohne daß der Verkäufer die Möglichkeit zur Nacherfüllung hatte, bleibt er im Regelfall auf den Reparaturkosten "sitzen" (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05).

III. Ohne Kenntnis des schriftlichen Kaufvertrags läßt sich Genaueres leider nicht sagen. Wenn Sie möchten, können Sie mir den Kaufvertrag gerne zukommen lassen, damit ich kurz dazu Stellung nehmen kann. Weitere Kosten sind damit nicht verbunden.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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