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PKW Privatverkauf mündlich - Gewährleistung verwirkt?

04.06.2019 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Auch mündliche Kaufverträge über einen privaten PKW-Verkauf sind wirksam inklusive Gewährleistungsausschluss oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Nach 6 Monaten tritt Beweislastumkehr zugunsten des Verkäufers ein.

Ein 15 Jahre alter VW - Kurzstreckenwagen - wurde im Freundeskreis verkauft mit einem mündlichen Kaufvertrag. Inhalt: Wagen wie gesehen gekauft mit Allwetterreifen. Hinweis: eine Warnleuchte leuchtet - aber nachweislich konnten 3 Werkstätten (Rechnungen an Käufer übergeben) den Fehler nicht beheben und die Leuchte geht auch von alleine wieder aus. Ist also in Ordnung.
Trotz Ratenkauf wurde der Brief an Käufer zur Anmeldung mit gegeben.
Der Käufer hat nach der Ummeldung den Boardcomputer wegen der Leuchte auslesen lassen: "Fehlzündung Zylinder 1 permanent". Nach Teileauswechslung Leuchte aus. Der Käufer hat keine Reklamation angemeldet.
Käufer hat den Wagen ein halbes Jahr täglich auf Mittelstrecken (ca. 100 km/Tag) genutzt und noch einmal den Wagen wegen der Leuchte in Reparatur gegeben. Ergebnis: Nach Teileauswechslung Leuchte aus.
Dann blieb der Wagen qualmend liegen.
Eine Fachwerkstatt bescheinigte: "Der fehlerhafte Zylinder hat zu einer Erhöhung des Innendruckes und einer stärkeren Hitzeentwicklung auf längeren Strecken geführt. Dadurch sind Teile wie Zylinderkopfdichtungen geschmolzen und Schläuche geplatzt. Reparaturkosten 800 €."
Schätzwert eines Gebrauchtwagenbegutachters bei vorliegendem Schaden: 150 €.
Mangel: keine Allwetter, nur Ganzjahresreifen.

Der Käufer möchte nun (ein halbes Jahr nach Kaufdatum) den vereinbarten Preis nur noch bis zum halben Preis abbezahlen (=Kaufpreis minus möglicher Reparaturkosten), da der Schaden schon beim Kauf des Wagen bestanden haben soll - auch wenn dieser wegen der Kurzstrecken und damit verbundenen geringeren Hitzeentwicklung beim Verkäufer nicht so deutlich ans Tageslicht treten konnte. Dazu bemängelt er nun die fehlenden Ganzjahresreifen.

Fragen:
Hat wegen des nicht ausdrücklichen (schriftlichen) Ausschließens von Gewährleistung diese trotzdem zu erfolgen?
Oder sind durch die vorhergehenden Reparaturen durch den Käufer und die gefahrenen Kilometer die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Zylinderdefektes verwirkt?
Hätte nicht sofort oder vor eigenen Reparaturversuchen eine Anmeldung auf Nachbesserung oder Ersatz oder der Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgen müssen?

Wenn beim Motordefekt die Gewährleistung ausgeschlossen sein sollte - wie sieht es mit der Nachbesserung auf Allwetterreifen aus? (Der Verkäufer hatte vor dem Verkauf den Wagen reparieren lassen und bei der Reparatur M+S-Reifen aufziehen lassen - die Werkstatt hatte aber günstigere Sommerreifen aufgezogen. So war der Verkäufer nicht arglistig aber leider unwissend.)

04.06.2019 | 05:00

Antwort

von


(799)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihren Fragen:

Auch mündliche Kaufverträge sind wirksam inklusive des Gewährleistungsausschlusses.

Lediglich die Frage der sog. Beweislast kann dann streitentscheidend werden, wenn Aussage gegen Aussage steht und schriftlich eben nichts vorliegt.

Wenn – wie Sie schreiben – der vereinbarte Inhalt so lautete (...)

„Wagen wie gesehen gekauft mit Allwetterreifen. Hinweis: eine Warnleuchte leuchtet - aber nachweislich konnten 3 Werkstätten (Rechnungen an Käufer übergeben) den Fehler nicht beheben und die Leuchte geht auch von alleine wieder aus. Ist also in Ordnung."


(...) haben Sie dem Käufer die äußerlich erkennbare Beschaffenheit des Fahrzeugs nicht verschwiegen und der hat das so akzeptiert. Das Recht verlangt nicht, dass sie als Privatverkäufer den Fehler kennen mussten, der dann später nach einem halbjährigen Gebrauch möglicherweise evident wurde und zu einem Folgeschaden geführt haben könnte. Und die sog. Vermutung zu Lasten des Verkäufers besteht nach 6 Monaten ab Übergabe nicht mehr. Vielmehr müsste jetzt der Käufer beweisen, dass der jetzt behauptete Schaden schon bei der Übergabe des Wagens vorhanden war. Und das nach eigenen, Ihnen nicht angezeigten "Teileauswechselungen".

Was die falsche Bezeichnung der Reifen angeht, gilt dasselbe. Auch hier haben Sie die faktische Beschaffenheit der Reifen nicht verschwiegen bzw. konnte sich der Käufer durch einen einfachen Blick auf die Reifen bzw. die entsprechenden Symbole selbst überzeugen.

Insgesamt liegt auch keine Arglist Ihrerseits vor, für die im Übrigen der Käufer beweisbelastet wäre.

Weisen Sie daher sämtliche Forderungen des Käufers zurück.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2019 | 10:01

Ganz herzlichen Dank für Ihre doch sehr positiv ausfallenden Ausführungen!

Die Hauptfrage für mich war jetzt noch nicht ganz so klar, gestatten Sie mir die kurze Nachfrage:
Führen - auch in dem Fall des worst case (mündlicher Gewährleistungsausschluss wird vom Käufer nicht anerkannt und der Schaden wäre aus Sicht des Käufers zu 80 % nachweisbar und er würde es zu einem Rechtsstreit kommen lassen) - die mehrmaligen Reparaturen des Käufers ohne Information an den Verkäufer dazu, dass das Recht des Käufers auf Gewährleistung verwirkt wurde?

Ich sende dankbare Grüße im Voraus für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2019 | 00:22

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

"Führen (...) die mehrmaligen Reparaturen des Käufers ohne Information an den Verkäufer dazu, dass das Recht des Käufers auf Gewährleistung verwirkt wurde?

Antwort: "Verwirkt" ist zwar nicht die rechtlich korrekte Bezeichnung. Im Ergebnis bleibt es aber dabei, dass Sie alle Ansprüche des Käufers mit sehr guter Erfolgsaussicht zurückweisen können.

Denn: Der Käufer musste Ihnen selbst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Er kann nicht ohne weiteres irgendeine Werkstatt mit der Reparatur beauftragen. Die Rechtsprechung spricht dem Verkäufer grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche zu.

Ganz davon abgesehen, dass der Käufer nach "eigenmächtiger" Teileauswechselung keine Mängel mehr bei Ihnen reklamiert hat und damit nach insgesamt 1/2 Jahr Gebrauch seit Übernahme des Fahrzeugs auch in Beweisnot gerät.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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