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PKW Kauf von privat - Zusicherungen und arglistiges Verschweigen?

03.01.2013 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Moin, ich habe von privat einen älteren Volvo (Baujahr 99 / Preis 2.500 Euro) gekauft mit Standard ADAC-Formular und Gewährleistungsausschluß. Ich habe im Vorfeld den Verkäufer schriftlich nach dem Zustand der Verschleissteile im Allgemeinen, nach regelmässigen Wartungen und nach dem Vorliegen von Mängeln in bestimmten Bereichen befragt.

Der Verkäufer erklärte mir per Mail:
- der Wagen sei regelmässig durch seinen Freund, der als TÜV-Ingenieur bei der KÜS arbeitet, gewartet und repariert worden
- der Wagen wäre durch diesen Freund vor vier Wochen überprüft worden und es wurden schadhafte Bauteile erneuert
- die von mir angefragten Teile (Fensterheber, Klime, Sitzheizung etc.) wurden als funktionierend beantwortet

Habe den Wagen nun zum fälligen Service (das war bekannt) gebracht. Dort hat mir verraten, dass der Wagen kompletten Wartungsstau besitzt und eine grössere Anzahl an vollständig verschlissenen Achs-, Lenk-, Dämpf- und Federungsbauteilen sofort erneuert werden muss. Das sind durchaus (langfristige) Verschleissteile. Weiterhin funktioniert die Klimaautomatik nicht korrekt und müsste repariert werden (kein Verschleissteil). Die vom Käufer in der Mailantwort angegebenen Teile wurden lt. Werkstatt nicht erneuert. Gesamtkosten durchaus 2.500 - 3.000 Euro.

Fragen: Habe ich Möglichkeiten, aufgrund der per Mail gemachten Aussagen des Verkäufers, Mängelbeseitigung zu verlangen oder andere Ansprüche zu stellen? Kann ich ihm aufgrund seiner Aussagen bzgl. Kontrolle des KFZ durch/mit seinem Freund vom TÜV evtl. Kenntnis der vorhandenen Mängel nachweisen? Können seine Aussagen z.B. zur Funktion der Klimaanlage als Zusicherung gelten? Wie ist es zu beurteilen, dass die genannten Teile nicht erneuert worden sind, ist das nicht Betrug?

Wichtig: Alle Aussagen des Verkäufers habe ich per Mailverkehr, aber (leider) nicht im Kaufvertrag!

Viele Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Einerseits enthält der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluß, andererseits hat der Verkäufer Ihnen Zusicherungen bezüglich der Wartung und letztlich auch des Zustands gemacht.

Diese Zusicherungen können Sie anhand der E-Mail Korrespondenz im Streitfall auch beweisen.


2.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anzufechten und den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstattet zu verlangen.

Dieses Schreiben sollten Sie dem Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein zusenden. Gleichzeitig sollten Sie eine dem Datum nach bestimmte Frist zur Zahlung (z. B. zum 15.01.2013) setzen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, müßten Sie Klage erheben.


3.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung sind mit denen des Betrugs gem. § 263 StGB identisch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2013 | 18:03

Ok - soweit verstanden. Habe ich auch eine andere Möglichkeit als die Vertragsanfechtung und Rückgabeforderung und wie sind diese ggf. vorhandenen Alternativen bzgl. rechtlicher Durchsetzbarkeit zu bewerten?

Ich denke da an Mängelbeseitigung (Aufforderung zur Mängelbeseitigung). Ich erhalte von der Werkstatt einen entsprechenden Kostenvoranschlag zu allen festgestellten Schäden.

Oder an Kaufpreisminderung aufgrund vorhandener Mängel.

Wäre Klasse, wenn Sie diesen Aspekt noch einmal beleuchten könnten.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2013 | 19:21

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Punkte, die Sie in der Nachfrage aufführen, betreffen die Sachmängelhaftung, also die Gewährleistung. Hier gilt § 437 BGB. Die Gewährleistung ist aber gerade laut Ihren Angaben ausgeschlossen. Weil die Gewährleistung ausgeschlossen ist, können Sie die sich aus diesem Gesichtspunkt ergebenden Rechtsfolgen nicht geltend machen.

Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen zu versuchen, sich mit dem Verkäufer zu einigen, z. B. indem Sie sich auf einen Minderungsbetrag verständigen. Einigung heißt aber, daß der Verkäufer damit einverstanden sein muß.


2.

Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung, bleibt die Anfechtung, wie oben in meiner Antwort geschildert.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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