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PKW Kauf von Privat,kein Kaufvertrag aber Mängel


22.06.2006 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
folgender Sachverhalt:
Mein Sohn hat sich über eine Zeitungsanonce am 20.06.2006 einen Opel Astra Bj.1995 mit neuen Tüv für 850 € gekauft.Der Verkaüfer sicherte ihm zu das der Wagen technisch vollkommen in Ordnung ist.Es wurde KEIN Kaufvertrag gemacht.
Zuhause ( nach 40 km ) angekommen stellte er fest,das der Motor über die Normaltemperatur stieg.Ein Blick in den Kühlbehälter zeigte an,zu wenig Kühlwasser.Also ordnungsgemäß aufgefüllt kann ja mal passieren.
Gestern nach 80 km Fahrt fehlten wieder 4l Wasser,sowie auch heute !!! Also ab in die Werkstatt,die Prognose vom KFZ Meister Zylinderkopfdichtung defekt,Reparatur incl.Zylinderkopf planschleifen ca.650 €.
Daraufhin hat er den Verkäufer kontaktiert,er weißt daraufhin das er bei der Fahrzeugübergabe mündlich darauf hingewießen hat keine Garantie zu übernehmen.

Meine Frage nun,wie ist es in diesen Fall,da KEIN Kaufvertrag vorliegt und der Schaden ja schon länger bekannt sein muß.Muß der Verkaüfer für den Schaden haften.Wenn das Fahrzeug intakt wäre würde es mein Sohn gerne behalten.

Für einen kompetenten Rechtsrat herzlichen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst zur Klarstellung: Die Parteien haben einen Kaufvertrag geschlossen. Dieser ist nur nicht „schriftlich“ fixiert worden.

Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihr Sohn „Verbraucher“ (Privatmann) ist und der Verkäufer ebenfalls. Falls nicht, korrigieren Sie mich bitte.

Hier ist streitig, ob der Verkäufer mit dem Käufer den Ausschluss einer Mängelgewährleistung vereinbart hat. Beweispflichtig ist dafür der Verkäufer. Kann der Verkäufer dies beweisen, dann müsste er für den Schaden nur einstehen, wenn er ihn arglistig verschwiegen hat. (Und der Schaden überhaupt einen „Mangel“ darstellt, siehe unten.)

Kann der Verkäufer keinen Ausschluss der Gewährleistung beweisen, dann ist die Frage, ob die defekte Zylinderkopfdichtung einen „Mangel“ darstellt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Beschaffenheit „technisch einwandfrei“ beim Kauf vereinbart worden ist. Dies ist streitig. Beweispflichtig wäre insoweit Ihr Sohn. Gelingt ihm dieser Nachweis, würde er obsiegen, es sei denn, dass der Verkäufer nachweisen kann, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorlag.

Daneben kann eine defekte Zylinderkopfdichtung (auch bei einem 11 Jahre alten Auto) „sowieso“ einen Mangel darstellen, unabhängig davon, ob eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart worden ist oder nicht. Hier spricht einiges dafür, dass eine defekte Zylinderkopfdichtung einen technischen Mangel darstellt, der im Allgemeinen (auch bei einem älteren Auto) nicht mehr hingenommen werden muss. (Dies mag ein Gericht aber anders sehen; das Ergebnis ist insoweit offen.)

Nimmt man einen Mangel an, dann ist Ihr Sohn dafür beweispflichtig, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen hat. Gelingt ihm dieser Beweis, dann wird er (höchstwahrscheinlich) obsiegen.

Im Ergebnis wäre ein Anspruch Ihres Sohnes nur im Klageverfahren und mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens durchzusetzen, wobei ich darauf hinweisen muss, dass ein nicht nur geringes Restrisiko besteht, dass Ihr Sohn den Prozess verliert.

Ihr Sohn sollte daher (nochmals) versuchen, mit dem Verkäufer eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2006 | 09:57

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Erst mal Danke für die schnelle Antwort,dazu möchte ich folgendes anhängen.
Ein Ausschluß einer Mängelgewährleistung wurde wie ja schon erwähnt wahrscheinlich mit dem obligatorischen Satz bei der Übergabe getroffen,ich gebe keine Garantie.
M.E. wurde der Schaden arglistig verschwiegen,denn laut Opel Vertagswerkstatt Aussage bestand dieser nach einer kurzen Durchsicht des Wagens schon länger.
Wieso hat mein Sohn bei einen event.Klageverfahren bei einer fast doch eindeutigen Sachlage doch mit einen nicht geringen Restrisiko zu rechnen?
Und weshalb sieht das Gericht bei einer defekten Zylinderkopfdichtung dies obwohl das Fahrzeug ja nur bedingt fahrbereit ist dies nicht als Mangel an.
Was würden Sie empfehlen wenn keine Einigung mit dem Verkaüfer zustande kommt?Er will heute nach Rücksprache mit seinen RA nochmal anrufen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2006 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es ist streitig, ob ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Nach Angaben Ihres Sohnes hat der Verkäufer ja auch zugesichert, dass der Wagen technisch völlig in Ordnung ist. Dieser Umstand, für den Ihr Sohn beweispflichtig ist, spricht gegen einen Gewährleistungsausschluss.

Auch für ein „arglistiges Verschweigen“ des Verkäufers wäre Ihr Sohn beweispflichtig.

Eine „defekte Zylinderkopfdichtung“ kann (mit einigem Pech) von einem Gericht noch als nicht völlig untypische beim Gebrauchtwagenkauf (eines über 10 Jahre alten PKW bei einem Kaufpreis unter 1000 EUR) angesehen werden.

Da Ihr Sohn, wie aufgezeigt, für wesentliche Umstände beweispflichtig ist bzw. je nach weiterer Aufklärung / Wertung für (weitere) wesentliche Umstände beweispflichtig sein kann, besteht ein nicht geringes Restrisiko, den Prozess zu verlieren.

Ich schlage vor, den Verkäufer darauf festzunageln, dass er eine Beschaffenheitsvereinbarung mit Ihrem Sohn getroffen hat. (Versicherung, dass das Fahrzeug keine technischen Mängel aufweist.)

Eine Klage hat, wie ausgeführt, möglicherweise Aussicht auf Erfolg, wenngleich ein nicht geringes Restrisiko besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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