Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKW Kauf eines unterschlagenen PKW´s

07.09.2018 18:54 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Kauf eines PKW´s am Ende Juli 18 mit Kaufvertrag und gegen Barzahlung. Die Papiere wurden kurz danach per Post nachgeschickt. Das war mit dem Verkäufer so vereinbart, da die Papiere lt. Aussage des Verkäufers bei der Bank als Sicherheit hinterlegt waren. Der Kauf erfolgte an einem Freitagnachmittag, das Fahrzeug wurde am nächsten Sonntag geliefert, die Papiere am Dienstag.
Die Papiere und der Zweitschlüssel sind auch mit der Post angekommen.
Danach wollte ich das Auto zulassen.
Bei der Zulassungsstelle war ein Speervermerk gesetzt.
Wie sich dann herausstellte, war das Auto von dem angeblichen Verkäufer unterschlagen.
Das Auto wurde sichergestellt. Nach einem Monat hat der Staatsanwalt das Auto an denjenigen zurückgegeben, dem es angeblich unterschlagen wurde, da der Staatsanwalt sagt, ich hätte das Auto nicht gutgläubig erworben, weil in den Fahrzeugbriefen jemand anderes drin steht als auf dem Kaufvertrag.
Auto weg. Geld weg.
Und jetzt?
Wer kann mir helfen bzw. mich auch bei einem Prozess vertreten?

Danke.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz, bzw. Erstattung des Kaufpreises da er Ihnen kein rechtliches Eigentum an dem Fahrzeug gemäß Kaufvertrag verschafft und damit den Vertrag nicht erfüllt hat.

Sollte dieser darüber hinaus Kenntnis von der Unterschlagung gehabt haben, so wäre auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich und darüber hinaus der Straftatbestand des Betruges und der Hehlerei gegeben.

Dementsprechend sollten Sie sich umgehend an den Verkäufer wenden und ggf. anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2018 | 18:18

Der Verkäufer ist laut Staatsanwalt flüchtig.
Sie sind nicht auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eingegangen.
Wenn gutgläubiger Erwerb vorliegen würde, könnte ich das Fahrzeug von dem zurückfordern, an den es jetzt übergeben wurde?
Wie kann ich einen geeigneten Anwalt in Essen (=Geschäftssitz des Käufers) finden?
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2018 | 18:39

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Zum gutgläubigen Erwerb ist anzumerken, dass die Grundregel in Deutschland gemäß § 935 BGB ist, dass es keinen gutgläubigen Erwerb von abhanden gekommenen Sachen gibt.

Aber möglicherweise gibt es da eine Ausnahme.

Hinsichtlich eines unterschlagenen – und damit nicht i. S. des § 935 BGB abhandengekommenen – Fahrzeugs ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb auch dann möglich, wenn der zu dem Fahrzeug gehörende Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) nicht ebenfalls unterschlagen, sondern gestohlen wurde.

AG Miesbach, Urteil vom 04.08.2015 – 12 C 223/15

Wenn in ihrem Fall die Zulassungsbescheinigung dabei war, unabhängig davon ob Halter mit dem Verkäufer identisch ist, kommt 935 BGB nich zur Anwendung.

Demnach könnten Sie dann auch gegen den Eigentümer des Fahrzeugs auf Rückgabe vorgehen, sofern das Gericht keine Zweifel am unterschiedlichen Namen hat.

Hierbei ist aber anzumerken, dass der Fahrzeughalter grundsätzlich nicht mit dem Eigentümer identisch sein muss und auch keine Eigentumsvermutung greift.

Daher ist die Aussage der Staatsanwaltschaft nicht zutreffend.

Um einen spezialisiertenAnwalt zu finden brauchen Sie nur telefonisch oder online mit der BRAK Bundesrechtsanwaltskammer oder Rechtsanwaltskammer des Bundeslandes aufnehmen, die helfen Ihnen gerne weiter.

MfG RA Lembcke

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64524 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER